BGH, Beschluss vom 25.08.2015 - X ZB 8/14
Titel
Überraschungsei
Fundstelle
openJur 2015, 13074
  • Rkr:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 35 W(pat) 25/13

Die Teilungserklärung gilt nicht deshalb als nicht abgegeben, weil der Anmelder zusätzliche Gebühren nicht begleicht, die für die abgetrennte Anmeldung wegen einer Erhöhung der Anspruchszahl gege ...


Patent- und Gebrauchsmusterrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 39 PatG; §§ 3 Abs. 1, 6 Abs. 2 PatKostG