LG Kassel, Urteil vom 22.10.2003 - 6 O 1140/03
Fundstelle
openJur 2015, 23238
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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 130 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus Falschberatung im Zusammenhang mit einem Steuerberatungsvertrag.

Die Klägerin ist ein Bildungsunternehmen und führt seit 1992 insbesondere Bildungsmaßnahmen für die Bundesanstalt für Arbeit durch. Die Beklagte ist eine Steuerberatungsgesellschaft und erstellte für die Klägerin seit dem Jahre 1993 sämtliche Steuererklärungen, reichte sie beim Finanzamt ein und prüfte die darauf ergangenen Bescheide. Die Geschäftsbeziehung besteht seit dem 10. Oktober 1993. Der Beratungsvertrag beinhaltet die unfassende steuerliche Beratung der Klägerin. Die durch die Klägerin als berufsbildende Einrichtung durchgeführten unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen sind gemäß § 4 Nr. 21b UStG von der Umsatzsteuer befreit. Unter Berücksichtigung der Umsatzsteuerbefreiung erstellte die Beklagte für die Klägerin die Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1993 bis 1996. Die Beklagte erstellte ebenfalls für die Klägerin die Gewerbesteuererklärungen sowie die Erklärung für die Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages für die Jahre 1993 bis 1996. Dabei übersah sie jedoch, dass die Klägerin gemäß § 3 Nr. 13

GewStG i.V.m. § 4 Nr. 21b UStG ebenfalls von der Gewerbesteuer befreit ist. Auf die von der Beklagten erstellten Gewerbesteuererklärungen erfolgten durch das Finanzamt "......" die Festsetzungen über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag. Die Bescheide ergingen jeweils nach § 164 Abs. 1 Satz 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

Im Zeitraum vom 23. Dezember 1997 bis 26. März 1998 führte das Finanzamt "......" bei der Klägerin aufgrund der Prüfungsanordnung vom 10. Dezember 1997 eine Außenprüfung für den Prüfungszeitraum 1992 bis 1996 mit dem Prüfungsumfang Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Investitionszulage durch. Die Schlussbesprechung fand am 20. April 1998 statt. Aufgrund der Außenprüfung änderte das Finanzamt "......" alle Bescheide für die Jahre 1992 bis 1996 über die Festsetzung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags nach § 164 Abs. 2 AO ab und hob den Vorbehalt der Nachprüfung auf. Gleichzeitig hob das Finanzamt "......" bezüglich der Umsatzsteuerfestsetzung für die Jahre 1993 bis 1996 ebenfalls den Vorbehalt der Nachprüfung auf.

Nach Zugang der Bescheide übersandte die Klägerin diese, wie üblich, unverzüglich an die Beklagte zum Zwecke der Überprüfung. Die mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehenen rechtswidrigen Gewerbesteuerbescheide wurden nicht mit dem Rechtsbehelf des Einspruchs angefochten.

Am 25. November 2002 teilte dann die Klägerin der Beklagten telefonisch mit, dass sie nach Auskunft eines Dritten von der Gewerbesteuer befreit sei.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass ihre Schadensersatzansprüche nicht gemäß § 68 StBG verjährt seien. Aufgrund der erfolgten Außenprüfung sei die Beklagte verpflichtet gewesen, sämtliche Steuerbescheide erneut zu prüfen. Hierbei hätte sie erkennen müssen, dass ihre ursprünglich erbrachte Leistung hinsichtlich der Gewerbesteuer fehlerhaft ist. Es bestehe deshalb zumindest ein sekundärer Schadensersatzanspruch.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 124.094,81 € nebst Zinsen in Höhe von sechs Prozentpunkte aus 1.906,77 € seit dem 1. April 1994, aus 21.579,49 € seit dem 1. April 1995, aus 28.059,25 € seit dem 1. April 1996, aus 20.464,08 € seit dem 1. April 1997 und aus 52.085,22 € seit dem 1. April 1998, zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie erhebt die Einrede der Verjährung. Sie ist der Ansicht, sowohl primäre als auch sekundäre Schadensersatzansprüche seien verjährt. Sie ist ferner der Ansicht, dass die Klägerin, wäre sie nicht zur Gewerbesteuer veranlagt worden, eine höhere Körperschaftssteuer und einen höheren Solidaritätszuschlag hätte zahlen müssen, weil die gezahlte Gewerbesteuer dann nicht als Betriebsausgabe hätte abgesetzt werden können. Bei der Ermittlung des Schadens seien daher die von der Klägerin ersparte Körperschaftsteuer einschließlich des darauf jeweils entfallenden Solidaritätszuschlags schadensmindernd zu berücksichtigen.

Wegen näherer Einzelheiten hinsichtlich des Parteivorbringens wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, hat jedoch keinen Erfolg. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung eines Betrages von 124.094,81 € nebst Zinsen gegen die Beklagte. Zwar hat

die Beklagte übersehen, dass die Klägerin von der Gewerbesteuer befreit ist. Sich hieraus ergebende Schadensersatzansprüche sind indes verjährt.

I.

1. Gemäß § 68 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) verjährt der Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz aus dem zwischen ihm und dem Steuerberater bestehenden Vertragsverhältnis in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist.

Verjährungsbeginn im Sinne des § 68 StBerG ist somit der Zeitpunkt, in dem der Anspruch entstanden ist. Hierzu haben sich in der Rechtsprechung unterschiedliche Fallgruppen herausgebildet. Kommt es infolge einer fehlerhaften Steuererklärung zu einer überhöhten Steuerbelastung sieht die Rechtsprechung in der Bekanntgabe des Steuerbescheides den Beginn der Verjährung. Dabei kommt es alleine auf den Bekanntgabezeitpunkt und nicht auf die Unanfechtbarkeit des Steuerbescheides an (vgl. BGH NJW RR 1994, 1210 f.). Die Bekanntgabe der Bescheide löst nach §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 122 Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) die rechtliche Bindungswirkung gegenüber dem Steuerpflichtigen aus, aufgrund derer er die Zahlung der festgesetzten Steuern schuldet. Damit ist das Steuerschuldverhältnis entstanden und damit beginnt zivilrechtlich die Verjährung zu laufen. Auf die Bestandskraft des Bescheides kommt es hingegen nicht an, weil es für die Entstehung des Schadens unerheblich ist, ob er endgültig wird. Sofern dem jeweiligen Einzelsteuerbescheid ein Feststellungs- bzw. Grundlagenbescheid des Finanzamtes vorausgeht, kommt es wegen der von diesem Bescheid ausgehenden Bindungswirkung (§ 171 Abs. 10 AO) hinsichtlich des Folgebescheides für den Beginn der Verjährungsfrist bereits auf den Zugang dieses Grundlagenbescheides an.

Im vorliegenden Fall gilt Folgendes:

Ausweislich der von der Klägerin als Anlagen K 10 - K 13 zu den Gerichtsakten gereichten Bescheiden über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag für die

Jahre 1993 bis 1996 datieren diese vom 10. Juli 1995, 19. Februar 1996, 28. Februar 1997 und vom 22. Januar 1998. Nach der Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gelten die Bescheide jeweils als am 3. Tag nach der Aufgabe zur Post bekannt gegeben. Die für den zivilrechtlichen Verjährungsbeginn maßgeblichen Bekanntgabezeitpunkte sind daher der 13. Juli 1995 (Bescheid für 1993), der 22. Februar 1996 (Bescheid für 1994), der 3. März 1997 (Bescheid für 1995) und der 25. Januar 1998 (Bescheid für 1996).

Selbst bei dem zuletzt bekannt gegebenen Bescheid für 1996 ist somit die am 25. Januar 1998 beginnende Verjährungsfrist seit dem 25. Januar 2001 abgelaufen.

2. Entgegen der Rechtsansicht der Klägerin ist der Beklagten auch kein die Haftung erneut auslösender Beratungsfehler anzulasten, der eine neue Verjährungsfrist in Lauf gesetzt hätte. Ein solcher erneuter Beratungsfehler käme in Form eines wiederholten Berufsversehens in Betracht und/oder in Form eines sogenannten Sekundäranspruches. Beide denkbaren Möglichkeiten scheiden im vorliegenden Fall indes aus.

Ein wiederholtes Berufsversehen kann gegeben sein, wenn sich für den Steuerberater bei der weiteren Wahrnehmung des Mandats ein begründeter Anlass ergeben hat zu prüfen, ob die von ihm einmal erstellte Steuererklärung fehlerhaft war und er diese Prüfung schuldhaft unterlässt.

Der sogenannte Sekundäranspruch gegen den Steuerberater setzt eine schuldhafte Verletzung der Belehrungspflicht gegen sich selbst voraus. Erforderlich ist damit, dass während des Laufs der Primärverjährung ein begründeter Anlass zur Belehrung über die Fehler in der eigenen Arbeit und die Verjährung des daraus für den Mandanten resultierenden Schadensersatzanspruches bestanden hat.

Voraussetzung ist damit in beiden Fällen zunächst ein begründeter Anlass für den Steuerberater, das eigene Verhalten auf einen Fehler zu überprüfen. Ein solcher Anlass hat sich für die Klägerin während des Laufes der Primärverjährungsfrist, d. h. in der Zeit bis zum 25. Januar 2001 jedoch nicht ergeben. Es würde zu einer Überspannung der Pflichten des Steuerberaters führen, würde man von ihm verlangen, dass er nach Fertigung der Steuererklärung und nach Prüfung des dem Mandanten zugegangenen Bescheides fortlaufend verpflichtet ist, seine eigenen Arbeiten zu überprüfen. Auch die im vorliegenden Fall durchgeführte Außenprüfung löst keine allgemeine Prüfungspflicht des Steuerberaters bezüglich aller von ihm früher durchgeführten Arbeiten aus. Vielmehr ergibt sich eine Prüfungspflicht nur insoweit, als tatsächliche und rechtliche Fragen durch den Außenprüfer aufgegriffen werden.

Ausweislich des seitens der Klägerin als Anlage K 15 zur Gerichtsakte gereichten Berichtes über die Außenprüfung vom 29. April 1998 (vgl. unter C II. und III.) haben sich bezüglich Gewerbesteuer und Umsatzsteuer keinerlei originäre Änderungen ergeben. Die beim Gewerbebetrag vorgenommenen Änderungen haben sich alleine als Folgewirkung der Gewinnänderungen bei der Körperschaftssteuer ergeben. Originär gewerbesteuerrechtliche Fragen, insbesondere die Frage der Steuerbefreiung, sind nicht aufgegriffen worden.

Es hat sich daher weder aus der Außenprüfung selbst noch aus dem anschließenden Erlass der Änderungsbescheide ein Anlass für die Beklagte ergeben, die Frage der Steuerbefreiung erneut zu überprüfen. Somit liegt keine erneute Pflichtverletzung auf Seiten der Beklagten vor.

3. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Beginn einer Außenprüfung eine allgemeine und umfassende Prüfungspflicht des Steuerberaters für alle einbezogenen Prüfjahre auslöst, sind die Schadensersatzansprüche der Klägerin bereits verjährt.

Anknüpfungspunkt für den Verjährungsbeginn ist in diesem Fall der Bekanntgabezeitpunkt der Änderungsbescheide. Ausweislich der seitens der Klägerin als Anlagen K 17 bis K 21 zur Gerichtsakte gereichten Änderungsbescheide über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag 1993 bis 1996 datieren diese jeweils vom 18. Juni 1998. Unter Berücksichtigung der Bekanntgabefiktion ist Bekanntgabezeitpunkt nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO der 21. Juni 1998. Verjährung ist damit am 21. Juni 2001 eingetreten.

Selbst dann, wenn man den Verjährungsbeginn nicht an die Bekanntgabe, sondern an die Bestandskraft der Änderungsbescheide anknüpft, sind die Ansprüche der Klägerin verjährt. Verjährungsbeginn ist in diesem Fall unter Berücksichtigung der Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO sowie der Einspruchsfrist von einem Monat gemäß § 355 Abs. 1 Satz 1 AO der 21. Juli 1998. Die Verjährungsfrist ist dann am 21. Juli 2001 abgelaufen.

Ein begründeter Anlass für eine nochmalige allgemeine Überprüfung der Steuerveranlagungen 1992 bis 1996 hat bis zum 21. Juli 2001 nicht bestanden.

Das Problem bestehender Steuerpflicht oder Steuerbefreiung stellt eine steuerrechtliche Vorfrage dar, die sich in der Regel ganz am Anfang eines Mandatsverhältnisses stellt. Im Falle der Klägerin ist diese Vorfrage schon von dem Vorgänger der Beklagten falsch behandelt worden. Auch die Beklagte hat diese Frage in der Folgezeit falsch beantwortet.

Die Frage der Steuerbefreiung ist vom Finanzamt weder bei der Erstveranlagung noch im Rahmen der die Streitjahre umfassenden Außenprüfung thematisiert worden. Obgleich der Außenprüfer gemäß § 199 Abs. 1 AO die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Steuerpflicht und für die Bemessung der Steuer maßgebend sind (Besteuerungsgrundlagen), zu Gunsten wie auch zu Ungunsten des Steuerpflichtigen zu prüfen hat, ist dies nicht geschehen. Damit kommt dem in der Außenprüfung gewonnenen Ergebnis eine besondere Vertrauensschutzwirkung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzungen zu, und zwar sowohl zu Lasten als auch zu Gunsten des Steuerpflichtigen. Wenn selbst der Außenprüfer die Frage der Steuerbefreiung entgegen seiner Amtspflicht nicht aufgegriffen hat, ist nicht ersichtlich, woraus sich für die Beklagte ein begründeter Anlass für die erneute Überprüfung aller Veranlagungen seit dem Jahr 1992 hätte ergeben sollen. Nachdem die vom Vorberater bzw. von der Beklagten selbst gefertigten Gewerbesteuererklärungen sowohl im Rahmen der Erstveranlagung als auch im Rahmen der Außenprüfung unbeanstandet geblieben sind - Änderungen in der Gewerbesteuer resultierten alleine aus den körperschaftssteuerlichen Gewinnänderungen des Prüfers - konnte die Beklagte davon ausgehen, dass ihre Erklärungen zutreffend waren.

Ein begründeter Anlass, an der Rechtmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Festsetzungen zu zweifeln, hat sich erst durch den Hinweis der Klägerin selbst, den sie der Beklagten am 25. November 2002 telefonisch erteilt hat, ergeben. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch die Verjährung des Primäranspruches der Klägerin auch nach dem für sie günstigsten Berechnungszeitpunkt (Verjährungsende 21. Juli 2001) bereits seit gut vier Monaten abgelaufen.

Die einen Sekundäranspruch gegen den Steuerberater auslösende Aufklärungspflicht besteht nur dann, wenn der Steuerberater innerhalb der Verjährungsfrist des originären Regressanspruchs eine durch seine Pflichtverletzung verursachte Schädigung erkennen kann. Dies war vorliegend nicht der Fall.

Primäransprüche sind verjährt. Sekundäransprüche bestehen nicht. Die Klage war daher abzuweisen.

II.

Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich hinsichtlich der Kosten aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO und hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 704 Abs. 1, 709 Satz 1 und 2 ZPO.

III.

Der Streitwert wird auf 124.094,81 € festgesetzt.

"......"

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