VG Magdeburg, Urteil vom 04.03.2013 - 1 A 278/12
Fundstelle
openJur 2015, 22759
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Abfall, der zur Wiedernutzbarmachung aufgrund eines Sonderbetriebsplanes in einen Tontagebau eingebracht wird, unterliegt in dem Falle, dass es unzulässiger Abfall zur Beseitigung ist, solange nicht dem BBodSchG, bis die Abfalleigenschaft durch Verwachsung oder endgültige Rekultivierung entfällt. Nur im letzteren Fall ist das BBodSchG anwendbar. Solange Abfallrecht gilt, kann Abfall zur Beseitigung nur in einer zugelassenen Abfalldeponie entsorgt werden. Eine Sicherung am Ablagerungsort ohne Deponiegenehmigung sieht das Abfallrecht nicht vor.

Das BBodSchG/die BBodSchV können auch nicht nach dem Tontagebauurteil II des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.04.2005 (7 C 26/03 -, juris) unmittelbar zur Heranziehung eines Insolvenzverwalters als Zustandsstörer über einen von ihm nicht betriebenen Tontagebau als Rechtsgrundlage herangezogen werden. Nach der Entscheidung des BVerwG sollen nur die Vorsorgewerte nach Anhang 2 zu § 4 BBodschV herangezogen werden, um danach die im BBergG fehlenden Schadstoffgrenzwerte bei der bergrechtlichen Genehmigung von bergbaufremdem Abfall zur Verwertung in einem Tontagebau bestimmen zu können.

Selbst bei Anwendung des BBodSchG ist nach dem Urteil des BVerwG (v. 23.09.2004 - 7 C 22.03 -, BVerwGE 122, 75) der Insolvenzverwalter dann nicht Ordnungspflichtiger, wenn sich seine Verantwortlichkeit nicht aus dem aktuellen Zustand der Masse ergibt, sondern an ein in der Vergangenheit liegendes Verhalten anknüpft, wie etwa die Verursachung einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast (vgl. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG).

Tatbestand

Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma S. Ziegelei GmbH M., A-Straße, A-Stadt, gegen einen Bescheid des Beklagten vom 07.08.2012 über die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen im Bereich der Südböschung und des sog. "Ostsees" im Tontagebau V..

Die Firma war Inhaberin einer Bergbauberechtigung (III-A-f-379/09/200) im Bergwerkseigentum Tontagebau V. auf den 257.700 m² großen Flurstücken 59/2, 59/3 der Flur 7 der Gemarkung V. (eingetragen im Grundbuch von L., Bl. 3937) im Landkreis Jerichower Land. Der Hauptbetriebsplan für den Tontagebau wurde bereits in den 90er Jahren zugelassen und verlängert. Ein neuer Hauptbetriebsplan vom 12.04.2006 über den Abbau einer durchschnittlichen Jahresfördermenge von 600.000 t Ton wurde am 01.09.2006 von dem Beklagten zugelassen und galt bis zum 31.08.2008 (Nebenbestimmung 2 der Bergbauberechtigung). In der Bergbauberechtigung wird auf S. 3 Bezug genommen auf Maßnahmen des Unternehmens zur erforderlichen Vorsorge für die Wiedernutzbarmachung i. S. v. § 55 Abs. 1 Nr. 7 BBergG.

Der am 26.03.2003 eingereichte Sonderbetriebsplan "Verfüllung/Rekultivierung Teilfeld II" sah u. a. Maßnahmen zur Endlagerung von Verfüllmaterial vor und führte aus, aus abfallrechtlicher Sicht handele es sich hierbei um eine Verwertung. Die Tabelle 1 des Sonderbetriebsplanes (S. 13 f.) nannte die für die Einlagerung vorgesehenen und zur Verfügung bestätigten Materialien gemäß der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis - Abfallverzeichnisverordnung (AVV) - v. 10.12.2001 (BGBl. I, S. 3370). Hierzu gehörten auch vorgemischte Abfälle, die ausschließlich aus nicht gefährlichen Abfällen bestehen mit der Abfallschlüssel-Nr. 190203 und sonstige Abfälle mit der Abfallschlüssel-Nr. 191212 (s. Bericht des 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses [UP] v. 26.01.2011, S. 109 ff. - Lt-Drucks. 5/2089). Dabei musste jeder eingesetzte Stoff für die Herstellung des Gemisches mit der Abfallschlüssel-Nr. 190203 den Vorgaben der LAGA M 20 (Zuordnungswerk Z 2) entsprechen. Mögliche enthaltene Stoffe wurden in einer Stoffliste im Anhang 8 gesondert aufgeführt. Es sollte darauf geachtet werden, dass für die v. g. Materialien der Zuordnungswert Z 2 nicht überschritten werde. Bei Überschreitung der Z 2-Werte werde das Verfüllmaterial zurückgewiesen.

Unter dem 05.03.2004 ließ der Beklagte einen Sonderbetriebsplan zu, der nach Ziff. 3 nur in Verbindung mit einem zugelassenen Hauptbetriebsplan bzw. Abschlussbetriebsplan gelten sollte. Im Rahmen dieses Sonderbetriebsplanes wurde der Firma erlaubt, bestimmte nicht aus dem Abbaubereich stammende Fremdmassen im Rahmen der Wiedernutzung im Tagebau zu verwerten. Insoweit führte der Sonderbetriebsplan bestimmte Abfallschlüsselnummern auf, so u. a. die Abfallschlüssel-Nr. 191212 mit der Bezeichnung "Sonstige Abfälle einschließlich Mineralmischungen aus mechanischen Behandlungen von Abfällen (Vorabsiebung aus Sortieranlagen I. Stufe)" sowie unter der Abfallschlüssel-Nr. 190203 "Vorgemischte Abfälle, die ausschließlich aus nicht gefährlichen Abfällen bestehen". Unter Ziff. 3.3 bestimmte der Sonderbetriebsplan, das zu verfüllende Material dürfe die Zuordnungswerte Z 2 im Eluat gemäß den Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen - Technische Regeln LAGA 20 der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (Fassung 1997) - nicht überschreiten. Versagensgründe i. S. v. §§ 48 Abs. 2, 55 BBergG bestünden bei Einhaltung der Nebenbestimmungen nicht.

Der organische Anteil der Abfälle wurde nicht begrenzt (VG Magdeburg, U. v. 30.11.2011 - 3 A 61/10 MD -, juris). Der Bescheid wurde bestandskräftig.

Zu diesem Zeitpunkt war das Bundesbodenschutzgesetz bereits in Kraft, wobei jedoch die in Anhang 2 zu § 4 BBodSchV enthaltenen und die Abfallbelastung betreffenden Vorsorgewerte bei der Genehmigung des Sonderbetriebsplanes nicht herangezogen worden waren und der Sonderbetriebsplan keine einschränkenden Festlegungen zum TOC und Glühverlust enthielt (s. Bericht des 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses [UP], a.a.O., S. 108, 109 u. 112).

In der Folgezeit verfüllte die Firma die Tongrube insbesondere mit Abfällen der Abfallschlüssel-Nrn. 191212 und 190203. Dabei wurden die Behörden im Laufe des Jahres 2007 darauf aufmerksam, dass die Firma nicht nur mineralische Abfälle einlagerte, sondern in großem Umfang auch hausmüllähnlichen Abfall.

Nach Probeentnahmen und Analyse der Stoffe durch das Landesamt für Umweltschutz äußerte sich dieses dahingehend, nach dem Tongrubenurteil des BVerwG v. 14.04.2005 könnten die LAGA M 20 nicht mehr Grundlage für den Vollzug sein. Es seien die Vorsorgemaßstäbe des Bundesbodenschutzgesetzes anzulegen. Nach § 7 BBodSchG habe der Pflichtige in der Regel nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit Bodeneinwirkungen, die - wie hier - die Vorsorgewerte überschritten, zu unterlassen. Die LAGA M 20 entsprächen diesen Anforderungen nicht, sie könnten mangels Rechtsqualität auch nicht das Bodenschutzrecht verdrängen. Der Beklagte gab danach der Firma unter dem 09.11.2007 Gelegenheit zur Stellungnahme zur beabsichtigten nachträglichen Auflage nach § 56 Abs. 1 BBergG wegen des hohen Anteils organischer Abfälle und der Überschreitung der Zuordnungswerte.

Mit Bescheid vom 11.03.2008 nahm der Beklagte den Bescheid vom 05.03.2004 mit Wirkung für die Zukunft teilweise gem. § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG zurück (Ziff. 1). In Abänderung der Zulassung des Sonderbetriebsplans verfügte der Beklagte, dass für die Verfüllung im Rahmen der Wiedernutzbarmachung des Tagebaus nur Materialien der im Einzelnen bezeichneten Abfallschlüsselnummern eingesetzt werden dürften. Andere Abfallstoffe und -arten (u. a. die Abfallschlüsselnummern 19023, 191212) wurden von der Zulassung ausgeschlossen (Ziff. 4). Verlangt wurde die Einhaltung der Zuordnungswerte Z 0* der LAGA M 20 nach dem Stand v. 05.11.2004 (Ziff. 5). Zur Begründung wurde ausgeführt, die Zulassung des Sonderbetriebsplanes sei von Anfang an rechtswidrig gewesen. Die Beachtung des Bodenschutzrechts sei unterlassen worden. Die Verwertung anderer Abfälle als Bodenmaterial zur Verfüllung von Tagebauen sei aufgrund der materiellen Anforderungen des Bodenschutzrechts unzulässig. Die LAGA habe in ihren überarbeiteten und das Bodenschutzrecht umfassend berücksichtigenden technischen Regeln M 20 (Stand 2003/2004) die Anforderungen des Bodenschutzrechts konkretisiert. Danach sei für die Verfüllung von Tagebauen nur Bodenmaterial zulässig, das die Zuordnungswerte Z 0* nicht überschreite. Dies habe bei der Betriebsplanzulassung keine Beachtung gefunden. Zudem seien die LAGA M 20 mit Stand 1997 der Entscheidung zugrunde gelegt worden, obwohl der allgemeine Teil der LAGA M 20 zu dem Zeitpunkt schon überarbeitet und abgestimmt gewesen sei (Stand Nov. 2003). Unter Ausübung von Ermessenerwägungen wurde weiter ausgeführt, die Pflichten gegenüber der Umwelt seien dynamischer und nicht statischer Natur. Das Unternehmen sei, wie alle anderen Betriebe, per Rundschreiben vom 03.04.2007 darüber informiert worden, dass für Verfüllungen nunmehr das Bodenschutzrecht und die überarbeiteten LAGA M 20 mit Stand 2004 Anwendung fänden. Diese Festlegungen dienten dem vorsorgenden Bodenschutz. Der Schutz der bedeutenden Rechtsgüter Boden und Umwelt habe Vorrang vor den Unternehmensinteressen am Bestehenbleiben der Betriebsplanzulassung. Der Hauptzweck des Unternehmens, die Tongewinnung, werde nicht eingeschränkt. Sollten für die Verfüllung nicht genug zugelassene Materialien vorhanden sein, werde darauf hingewiesen, dass eine Pflicht zur Verfüllung nicht bestehe.

In der Folgezeit wurden von der Firma keine weiteren Tontagebauverfüllungen mehr vorgenommen.

Mit Beschluss vom 11.02.2009 (Az: 7 IN 277/08) eröffnete das AG Stendal das Insolvenzverfahren über die Firma und setzte es den Kläger als Insolvenzverwalter ein. Mit Schriftsatz vom 23.12.2009 nahm der Kläger die Führung der bis dahin anhängigen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg auf.

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens führte der Kläger den Tontagebaubetrieb nicht weiter und ergriff er auch keine sonstige Maßnahmen bezüglich des Betriebes des Tontagebaus V..

In der Folgezeit erließ der Beklagte gegenüber dem Kläger als Insolvenzverwalter diverse Bescheide, durch die der Kläger verpflichtet wurde, verschiedene Sicherungsmaßnahmen im Tontagebau V. durchzuführen.

Zu Sicherungsmaßnahmen wird der Kläger auch mit den hier im Streit stehenden Maßnahmen im Bereich der Südböschung und des sog. "Ostsees" verpflichtet.

Insofern verfügte der Beklagte mit Bescheid vom 07.08.2012 gegenüber dem Kläger, dass im Tontagebau V. im Bereich der Südböschung die auf der Böschungsschulter der Südböschung errichtete Müllbetonstraße zu beseitigen sei. Hierfür sei die Müllbetonstraße auszubauen und das ausgehobene schadstoffhaltige Material vom Tagebaugrundstück zu entfernen (Ziff. 1.1a.).

Die Böschung sei zur Verhinderung von Rutschungen und Setzungen dauerhaft standsicher zu gestalten. Dabei sei insbesondere die in der Böschung vorhandene Kiesrinne durch Einbau einer Tonsperre als geologische Barriere abzudichten. Darüber hinaus seien die Böschungsoberflächen gegen Abspülungen/Korrosion zu sichern (Ziff. 1.1b.). Das im "Ostsee" vorhandene Wasserreservoir sei abzupumpen. Anschließend seien die Nord- und Ostböschung dauerhaft standsicher zu gestalten, indem der Hohlraum verfüllt und die Böschung abgeflacht und angestützt werde. Die Oberfläche des verfüllten Hohlraumes sei zur Vermeidung von Wasserzutritten in den Tagebau mit einer Abdeckung zu sichern (Ziff. 1.2).

Für die Durchführung der Maßnahmen ordnete der Beklagte den Sofortvollzug an, wobei die Maßnahmen spätestens am 31.03.2013 abgeschlossen und der Abschluss von dem Kläger dem Beklagten nachzuweisen sein sollte. Zudem drohte der Beklagte für den Fall, dass der Kläger bis zu dem genannten Termin mit den vorgegebenen Maßgaben nicht begonnen haben sollte, die Ersatzvornahme an. Die Kosten der Ersatzvornahme würden voraussichtlich 1,1 Mio. € (netto) betragen.

Zur Begründung wurde angeführt, die im Insolvenzverfahren befindliche habe im Tontagebau V. Abfälle mit einem hohen Anteil an klein geschreddertem Hausmüll und hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen in die Grube eingebracht. Zudem sei die Gewinnung (wohl von Ton [Erg. durch die Kammer]) insbesondere im Bereich der Südböschung in nicht standsicherer Art und Weise erfolgt. Darüber hinaus sei an der Südwestflanke der Südböschung eine Kies-/Sandrinne angeschnitten worden, über die Wasserwegsamkeiten möglich seien. Zur Überdeckung der Abbaukante und als Fahrweg sei eine Straße aus Müllbeton errichtet worden. Dabei sei bereits im April 2009 festgestellt worden, dass das südliche Böschungssystem des Tontagebaus V. instabil sei. Die Böschung sei bereits teilweise verbrochen. Das LAGB habe zunächst Maßnahmen im Rahmen der unmittelbaren Ausführung zur Gefahrenbeseitigung getroffen. Die vorgenommenen Sofortmaßnahmen seien aber nicht ausreichend hinsichtlich einer dauernden Standsicherheit gewesen. Die Böschungsbewegung habe weitgehend, aber noch nicht endgültig, gestoppt werden können. Deshalb sei weiterer Handlungsbedarf gegeben. Auch das vorhandene Böschungssystem im Bereich der Südböschung sei nicht ausreichend dauerstandsicher.

Auch die Nord- und Ostböschung im Bereich des "Ostsees" seien nicht hinreichend standsicher. Die Böschungsstabilität werde insbesondere durch den Wasserstand beeinträchtigt. Durch Zutritte von Oberflächen- und Niederschlagswasser steige der Wasserstand im "Ostsee" kontinuierlich an. Um ein Überlaufen in den Tagebau zu verhindern, müsse der Ostsee in regelmäßigen Abständen ausgepumpt werden. Langfristig sei die Beseitigung der Wasserfläche "Ostsee" und die Teilverfüllung des "Ostsees" in Verbindung mit einer Abflachung und Anstützung der Nord- und Ostböschung erforderlich. Dadurch sollten die Böschungen dauerhaft stabilisiert werden. Andernfalls könne bei einem Wegbrechen der Böschungen Wasser aus den unmittelbar angrenzenden Randgräben in den "Ostsee" und den Tagebau eintreten.

Auf der Böschungsschulter der Südböschung sei durch die eine Müllbetonstraße errichtet worden. Der Müllbeton sei in seiner Festigkeit stark inhomogen. Bei Untersuchungen dieses Müllbetons durch die Firma G.U.T. im März 2012 seien auffällige Konzentrationen von TOC, DOC, Phenolen, Kupfer im Eluat sowie Barium, Zink und Kupfer im Feststoff ermittelt worden. Der Bewertung dieser Analyseergebnisse zufolge zeige sich, dass aufgrund der sog. Müllbetonstraße Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen vorlägen, die über die Wirkungspfade Boden-Mensch und Boden-Grundwasser geeignet seien, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen. Die Müllbetonstraße befinde sich zudem direkt auf einer Grundwasser führenden Kiesrinne.

Diese sei innerhalb der Südböschung während der Abbautätigkeit partiell angeschnitten worden. Über diese Kiesrinne könne Wasser in den Tagebau eintreten. Des Weiteren bestehe die konkrete Gefahr, dass die möglichen Wasserwegsamkeiten negativ auf die Standsicherheit der Böschung einwirkten. Wenn Wasser in die Böschung eindringe, würden Feststoffbestandteile freigesetzt und damit Hohlräume bzw. Auflockerungen im Böschungseinfluss erzeugt, was zu Tragfähigkeitsverlusten führen könne.

Die Anordnungen erließ der Beklagte auf der Grundlage des § 10 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 u. 3 S. 1 u. 3 BBodGSchG.

Die Zuständigkeit leitete der Beklagte aus § 18 Abs. 3 S. 1 BodSchAG LSA ab.

Zur Anwendung des Bundesbodenschutzgesetzes führte der Beklagte aus, das Gesetz finde auf schädliche Bodenveränderungen und Altlasten Anwendung, soweit Vorschriften des Bundesberggesetzes sowie der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen Einwirkungen auf den Boden nicht regelten (§ 3 Abs. 1 Nr. 10 BBodSchG). Das Bergrecht regele keine Einwirkungen auf den Boden, die durch nachträgliche Verfüllungen eines Tontagebaubetriebes mit Problemboden entstanden seien (VG Magdeburg, U. v. 30.11.2011 - 3 A 61/10 MD -). Mit der Heranziehung des § 10 BBodSchG als Ermächtigungsgrundlage werde das Bergrecht nicht umgangen. § 58 BBergG entfalte für die Heranziehung des Zustandsverantwortlichen nach dem Bundesbodenschutzgesetz keine Sperrwirkung. Gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 BBodSchG könne die zuständige Behörde unter bestimmten Voraussetzungen u. a. von einem nach § 4 Abs. 3 BBodSchG zur Sanierung Verpflichteten die notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus § 4 BBodSchG ergebenden Pflichten verlangen. Nach § 4 Abs. 3 S. 1 u. 2 BBodSchG sei u. a. der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück verpflichtet, schädlichen Bodenveränderungen so zu begegnen, dass dauerhaft keine Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit entstünden.

Durch die Bestellung des Klägers habe dieser die alleinige Verfügungsbefugnis über die Gegenstände der Insolvenzmasse und damit u. a. über die hier einschlägigen Grundstücke des ehemaligen Tontagebaus V. erlangt. Er sei damit Inhaber der tatsächlichen Gewalt und gemäß § 4 Abs. 3 BBodSchG zur Sanierung verpflichtet.

Dem stehe nicht die Rechtsprechung zur bergrechtlichen Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters entgegen (BVerwG, U. v. 13.12.2007 - 7 C 40/07 -, NVwZ 2008, 583). Das Bundesverwaltungsgericht habe sich in dieser Entscheidung nur mit der Verhaltensverantwortlichkeit des Insolvenzverwalters im Bergrecht befasst und klargestellt, dass eine Verhaltensverantwortlichkeit des Insolvenzverwalters nicht gegeben sei, wenn er den bergbaulichen Betrieb nicht weitergeführt habe. In diesem Fall sei der Insolvenzverwalter kein bergrechtlich Verantwortlicher i. S. des § 58 Abs. 1 BBergG, so dass er auch nicht für die Durchführung von Gefahrenabwehrmaßnahmen nach § 71 BBergG herangezogen werden könne. Dies gelte aber nicht für eine an die tatsächliche Sachherrschaft anknüpfende Verantwortlichkeit (als Zustandsstörer) nach allgemeinem Ordnungsrecht oder dem hier anzuwendenden spezielleren Bodenschutzrecht (vgl. BVerwG, U. v. 13.12.2007, a. a. O.; sowie Neumann, PR-BVerwG 4/2008 Anm. 2, juris). Die Anwendbarkeit des § 58 Abs. 1 BBergG sei auf das Bundesberggesetz beschränkt und erstrecke sich nicht auf das Bundesbodenschutzgesetz, das keine wortgleiche Regelung enthalte (VG Magdeburg, U. v. 30.11.2011 - 3 A 61/10 MD -).

Die Pflicht des Klägers zur Gefahrenabwehr ergebe sich im vorliegenden Fall aus seiner Zustandsverantwortlichkeit für die Grundstücke und die Abbauberechtigungen, aufgrund derer die den Ton gewonnen und die Tongrube hergestellt habe. Er habe als Insolvenzverwalter die Sachherrschaft und Verfügungsbefugnis sowohl über die im Eigentum der stehenden Grundstücke als auch über die der erteilten Bergbauberechtigungen.

An diese Zustandsverantwortlichkeit knüpfe § 4 Abs. 3 BBodSchG - im Gegensatz zu § 58 Abs. 1 BBergG - ausdrücklich an. Dass ein Insolvenzverwalter als Zustandsverantwortlicher in Anspruch genommen werden könne und mit der Insolvenzmasse einstehen müsse, sei durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (BVerwG, U. v. 23.09.2004 - 7 C 22/03 -, juris, Rn. 10; vgl. auch BVerwG, U. v. 10.02.1999 - 11 C 9/97 -, juris, Rn. 12; Neumann, a. a. O.).

Die Vorschriften des Bundesbodenschutzgesetzes würden deshalb in diesem Fall nicht gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 10 BBodSchG durch abschließende bergrechtliche Spezialregelungen verdrängt, sondern seien auf die vorliegende Konstellation anwendbar.

Die Anwendung des Bundesbodenschutzgesetzes sei auch nicht wegen der Nachrangregelung des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BBodSchG betreffend das Abfallrecht ausgeschlossen. Diese Vorschrift sei auf die vorliegende Konstellation, in der es um die Bewältigung einer fehlgeschlagenen Verwertungsmaßnahme gehe, nicht anwendbar.

Die sachlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Klägers nach § 10 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG seien erfüllt.

Im Tontagebau V. liege eine schädliche Bodenveränderung vor. Schädliche Bodenveränderungen seien gemäß § 2 Abs. 3 BBodSchG Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die geeignet seien, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen. Die Beeinträchtigung der Bodenfunktionen liege insbesondere in der Beeinträchtigung der Funktion gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 BBodSchG aufgrund der Veränderungen der Bodenphysik (fehlende Standsicherheit der Böschungen) sowie des Eintrags von Stoffen, die in den Wasserkreislauf gelangen könnten (Müllbetonstraße; Wasserwegsamkeiten durch die Kiesrinne; Wasserzutritte über den "Ostsee").

Diese Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen seien geeignet, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen. U. a. beständen Gefahren für die Schutzgüter Mensch (durch Direktkontakt mit dem Müllbeton sowie durch Böschungsrutschungen), für den Boden selbst (durch weitere Setzungen/Abrutschungen der Böschungen) und für das Grundwasser/Oberflächenwasser (durch Wasserwegsamkeiten über die Kiesrinne).

Diesbezüglich wurden dann weiter in dem streitbefangenen Bescheid einzelne Ausführungen zu der Müllbetonstraße, den nicht dauerhaft stabilen Böschungen und den Wasserwegsamkeiten gemacht.

Im Rahmen der Störerauswahl wird in dem streitbefangenen Bescheid ausgeführt, dass der Kläger als Inhaber der tatsächlichen Gewalt gemäß § 4 Abs. 3 BBodSchG zur Sanierung verpflichtet sei. Durch seine Bestellung zum Insolvenzverwalter habe er die alleinigen Verfügungsbefugnisse über die Gegenständer der Insolvenzmasse und damit auch über die einschlägigen Grundstücke des ehemaligen Tontagebaus V. erlangt. Die Inanspruchnahme der als verantwortlich grundsätzlich ebenfalls in Betracht kommenden Gemeinschuldnerin scheide aus, da diese zur Vornahme der kostenintensiven Sicherungsmaßnahmen angesichts der Einstellung des Tagebaubetriebs zumindest tatsächlich nicht in der Lage sei. Ihre Inanspruchnahme scheide auch unter dem Gesichtspunkt der Effektivität der Schadensabwehr aus, weil sie aufgrund der bestehenden Insolvenz nicht über die zur Durchführung der Gefahrenabwehr- und Sanierungsmaßnahmen erforderlichen Mittel verfüge. Weitere Grundstückseigentümer, die grundsätzlich ebenfalls als Zustandspflichtiger herangezogen werden könnte, seien die Grundstückseigentümer des Flurstücks 59/1 der Flur 6, Gemarkung V., hier die Ferkelproduktion V. (Flurstück 59/3 der Flur 6, Gemarkung V.) und die Stadt G. (Flurstück 50 der Flur 6, Gemarkung V.). Die Inanspruchnahme der vorgenannten Grundstückseigentümer als Zustandsverantwortliche überschritten aber die verfassungsrechtlichen Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 16.02.2000, Az.: 1 BvR 242/91, 1 BvR 315/99, näher bestimmt habe, insbesondere das Übermaßverbot. Zur Bestimmung der Grenze dessen, was an Belastungen zugemutet werden dürfe, könne als Anhaltspunkt der Verkehrswert des Grundstücks nach Durchführung der Sanierung dienen. Eine darüber hinausgehende Belastung könne insbesondere dann unzumutbar sein, wenn die Gefahr, die von dem Grundstück ausgehe, aus Naturereignissen, aus der Allgemeinheit zuzurechnenden Ursachen oder von nicht nutzungsberechtigten Dritten herrühre. In diesen Fällen dürfe die Sanierungsverantwortlichkeit nicht unbegrenzt demjenigen zur Last fallen, der alle Sicherungspflichten eingehalten habe. Des Weiteren müssten zumindest diese Zustandsverantwortlichen nicht mit ihrem sonstigen Vermögen für eine Sanierung einstehen, das in keinem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem sanierungsbedürftigen Grundstück stehe. Das würde hier der Fall sein. Das sonstige Vermögen der anderen Grundstückseigentümer stehe in keinem Zusammenhang mit den hier verpachteten Grundstücken im Tagebaubereich. Zudem würden auch die erzielten Pachtzinsen in keinem Verhältnis zu den hier insgesamt noch anfallenden Kosten der Gefahrenabwehr stehen.

Die Inanspruchnahme des Klägers sei auch nicht im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (B. v. 16.02.2000, Az.: 1 BvR 242/91, 1 BvR 315/99) zur Opfergrenze von Zustandsverantwortlichen ausgeschlossen. Nach dieser Rechtsprechung könne unter bestimmten Voraussetzungen die Inanspruchnahme des Eigentümers unzumutbar sein, wenn die Kosten der Sanierungsmaßnahme den Verkehrswert des Grundstücks nach Durchführung der Sanierung überstiegen. Das gelte jedoch z. B. dann nur eingeschränkt, wenn der Eigentümer das Grundstück in Kenntnis vorhandener Altlasten erworben habe. Grundsätzlich könnten die Erwägungen zur Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers auch für die Beschränkung der Besitzhaftung bei unverhältnismäßiger Kostenbelastung herangezogen werden. Das gelte prinzipiell auch für den Insolvenzverwalter, wenn er aufgrund des Besitzes an Massegegenständen Zustandsstörer sei (BayVGH, U. v. 04.05.2005, Az.: 22 B 99). Gegen eine Begrenzung der Haftung spreche im vorliegenden Fall bereits, dass der Kläger die Belastung des Grundstücks bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens gekannt habe.

Des Weiteren sei die Besonderheit zu berücksichtigen, dass der Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht anzuzeigen habe, dass Masseunzulänglichkeit vorliege, wenn die Insolvenzmasse zur Erfüllung der Masseverbindlichkeiten nicht (mehr) ausreiche. Die Haftung des Insolvenzverwalters sei auf die Insolvenzmasse begrenzt. Über diese Begrenzung hinaus bestehe grundsätzlich kein Anlass für weitere Erwägungen über eine Begrenzung des Ausmaßes der Zustandsverantwortlichkeit aus verfassungsrechtlichen Gründen (BayVGH, a. a. O.). Des Weiteren bestehe die Möglichkeit der Freigabe der Grundstücke. Im Übrigen fehle mangels entsprechend Vortrages des Klägers eine Wertangabe bezüglich der Höhe der Insolvenzmasse.

Darüber hinaus hänge die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme eines Störers grundsätzlich nicht davon ab, ob der in Anspruch Genommene zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Erstattungsanspruchs finanziell leistungsfähig sei (VG Ansbach, U. v. 25.06.2008, Az.: AN 9 K 07.02310; vgl. auch OVG Lüneburg, B. v. 28.02.2012, Az.: 1 PA 143/11 zur Verhältnismäßigkeit einer Ersatzvornahme).

Gegen den am 09.08.2012 zugestellten Bescheid hat der Kläger am 07.09.2012 Klage erhoben. Formell rügt er die Zuständigkeit des Beklagten für Maßnahmen nach dem Bundesbodenschutzgesetz. Materiell-rechtlich hält er das Bundesbodenschutzgesetz auch im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (v. 14.04.2005 - 7 C 26/03 -, juris) für nicht anwendbar. Im übrigen habe der Beklagte eine falsche Störerauswahl vorgenommen und habe er die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Opfergrenze des Zustandsstörers nicht beachtet.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 07.08.2012 über die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen im Tontagebau V. aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält den angefochtenen Bescheid für rechtmäßig und macht hierzu Ausführungen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und den von dem Beklagten übersandten Verwaltungsvorgang. Sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Gründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Der von dem Beklagten gegenüber dem Kläger als Zustandsstörer nach dem Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) erlassene Bescheid vom 07.08.2012 über die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen im Bereich der Südböschung und des sog. Ostsees im Tontagebau V., ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 2 VwGO).

Denn der Beklagte kann den Bescheid nicht auf § 10 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 u. 3 BBodSchG stützen, da die in dem Tontagebau abgelagerten Abfälle mangels Verlusts ihrer Abfalleigenschaft weiterhin dem Abfallrecht unterliegen und der Kläger darüber hinaus auch nach dem Bundesbodenschutzgesetz nicht als Zustandsstörer herangezogen werden kann. Eine parallele oder "aufoktroyierte" Anwendung des Bundesbodenschutzgesetzes kommt - was noch auszuführen ist - nicht in Betracht.

Unter den Beteiligten ist unstreitig, dass es sich bei den in dem Tontagebau- betrieb V. eingebrachten Stoffen um Abfall handelt und dies trifft auch auf die im Tagebau errichtete Müllbetonstraße zu. Dieser Abfall darf aber hinsichtlich seiner Belastung (entsprechend den Bestimmungen des früheren Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes) nach dem jetzt geltenden Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz [KrWG] v. 24.02.2012, BGBl. I S. 212 - in der jeweils gültigen Fassung) in Ansehung des Tontagebauurteils II des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 23.09.2004 - 7 C 22/03 -, juris) nur solcher zur "Verwertung" sein, dessen "Qualität" im Sinne geringer Belastung als Bodenersatzstoff geeignet ist, um die zur Wiedernutzbarmachung des Tontagebaus eigentlich erforderlichen natürlichen Bodenstoffe nicht in den Tagebau zur Verfüllung einbauen zu müssen. Natürlicher Boden darf mithin durch "Abfall zur Verwertung" nur insofern ersetzt werden, als dieser bei der Verfüllung dieselben Funktionen wie natürliche Bodenstoffe hat und diese im Sinne einer Ressourceneinsparung von natürlichen Stoffen ersetzt.

Die Frage, ob die streitbefangenen Abfälle angesichts ihrer Verwendung bei der Wiedernutzbarmachung eines Tagesbaus als Abfälle zur Verwertung oder Abfälle zur Beseitigung anzusehen sind, ist mithin allein nach Maßgabe des KrWG zu entscheiden, da diese Stoffe mit dem bloßen Einbringen in den Tontagebau nicht ihre Abfalleigenschaft verlieren. Während sich die Verwertung oder Beseitigung der bei bergbaulichen Tätigkeiten anfallenden Abfälle allein nach dem Bergrecht richtet (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 BBergG, § 2 Abs. 2 Nr. 7 KrWG), ist für die Beurteilung, ob und unter welchen Voraussetzungen bergbaufremde Abfälle in einem Bergwerk abgelagert werden dürfen, das KrWG einschlägig. Das KrWG steht einer Verwertung von bergbaufremden Abfällen in Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen, nicht entgegen, wie sich aus § 10 Abs. 1 KrWG erschließen lässt. Eine Ablagerung von Abfällen zur Beseitigung in Bergwerken unter dem Regime des Bundesberggesetzes lässt das KrWG hingegen nicht zu. Diese dürfen nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen (Abfallbeseitigungsanlagen) behandelt, gelagert oder abgelagert werden (zu § 27 KrW-/AbfG [jetzt § 28 KrWG) vgl. OVG Lüneburg, U. v. 21.04.2005 - 7 LC 41/03 -, juris RdNr. 28).

Werden mithin in einen Tagebau Abfälle eingebracht, um mit der Verfüllung eine Wiedernutzbarmachung zu erreichen, so hat dies als Maßnahme der Abfallverwertung auch "ordnungsgemäß und schadlos" zu erfolgen (§ 7 Abs. 3 KrWG). Ordnungsgemäß erfolgt eine Verwertung nach § 7 Abs. 3 S. 2 KrWG, wenn sie im Einklang mit den Vorschriften dieses Gesetzes und anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht. Denn danach ist - wie vom Gesetz gefordert - eine Verwertung von Abfällen immer nur dann zulässig, wenn sie ordnungsgemäß und schadlos erfolgt. Zum Prüfprogramm der Bergbehörden bei der Zulassung von Verfüllungsmaßnahmen auf bergrechtlicher Basis gehört also auch - wie früher die LAGA-Werte - das Bodenschutzrecht in Form des Bundesbodenschutzgesetzes und der darauf beruhenden Bundesbodenschutzverordnung und zwar ungeachtet des Umstandes, dass es sich bei dem zur Verfüllung verwendeten "Deponat", jedenfalls bevor eine "Verwachsung" mit dem vorhandenen Boden stattgefunden hat, noch um Abfall handelt (Dippel: Die Verfüllung von Tagebauen mit ungeeigneten Abfallstoffen - berg- und abfallrechtliche Bewertung und verfahrensrechtliche Konsequenzen, AbfallR 3 (2010) S. 132, 135).

Ob von der Schadlosigkeit des vorgesehenen Entsorgungsvorgangs im Rahmen der Verwertung auszugehen ist, richtet sich mithin nach § 7 Abs. 3 S. 3 KrwG. Danach ist die Verwertung zulässig, wenn nach der Beschaffenheit der Abfälle, dem Ausmaß der Verunreinigungen und der Art der Verwertung Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten sind, insbesondere keine Schadstoffanreicherung im Wertstoffkreislauf erfolg. Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall gegeben sind, ist in den Fällen des Einsatzes von Abfällen zur Gestaltung einer Bergbaufolgelandschaft eines ehemaligen Tagebaugeländes im Rahmen des bergrechtlichen Betriebsplanzulassungsverfahrens und ggf. im weiteren Bewilligungsverfahren zu prüfen (OVG Lüneburg, U. v. 21.04.2005 - a.a.O. -, m. w. N.).

Nach allem ist für den Einsatz von Abfall zur Verfüllung im Rahmen der Wiedernutzbarmachung der Erdoberfläche bei einem Tagebaubetrieb allein die bergrechtliche Betriebsplanzulassung, wozu auch ein Sonderbetriebsplan gehört, maßgeblich, die nach ihrem Verfahren und den materiellen Zulassungsvoraussetzungen so ausgestaltet werden muss, dass mögliche Gefährdungen der menschlichen Gesundheit, der Umwelt und anderer rechtlich geschützter öffentlicher und privater Belange von vornherein verhindert werden (vgl. § 1 Nr. 3, § 48 Abs. 2, §§ 50 ff. BBergG); allein in diesem Zusammenhang sind die bodenschutzrechtlichen Vorsorgewerte zu berücksichtigen. Die Schadlosigkeit des Einsatzes von Abfall zur Verwertung ist daher bereits im Rahmen der Zulassung des bergrechtlichen Betriebsplanes zu beachten und zu prüfen. Es müssen deshalb bereits im Rahmen des Betriebsplanes bestimmte Qualitätsanforderungen und Vorsorgewerte für den Einsatz von Abfall zur Verwertung durch die zuständige Bergbehörde verlangt werden. Die Anforderung der schadlosen Verwertungsmaßnahme durch Verfüllung von Tagebauen durch Abfall ist durch das Gesetz nur dann gedeckt, wenn der Einsatz von Abfallstoffen auch schadlos erfolgen kann. Davon ist in all denjenigen Fällen nicht auszugehen, in denen aufgrund der eingebauten Abfälle z. B. Gasbildungen im Verfüllkörper oder z. B. Sickerwasseraustritte zu verzeichnen sind, wie sie etwa bei Hausmülldeponien typisch sind. Das ist aber gerade hier bei dem Tontagebau V. der Fall. Wenn also in einem Sonderbetriebsplan, der die Verfüllung eines Tagebaus regelt, keine Bestimmungen zu den höchstzulässigen Organikanteilen in den zur Verfüllung zugelassenen Abfällen enthalten ist, dann erfolgt der Einbau der Abfälle nicht nur nicht ordnungsgemäß, sondern es fehlt auch die Voraussetzung der Schadlosigkeit für die Annahme einer den kreislaufwirtschaftsrechtlichen Vorgaben entsprechenden Abfallverwertung (Dippel, Die Verfüllung von Tagebauen mit ungeeigneten Abfallstoffen - berg- und abfallrechtliche Bewertung und verfahrensrechtliche Konsequenzen -, a.a.O., S. 135, der ausdrücklich auf den Tontagebau V. verweist [RdNr 28]).

Die Verwendung von hausmüllähnlichem Abfall bei der Verfüllung des Tontagebaus V. zum Zwecke der Wiedernutzbarmachung der Erdoberfläche ist unter den vorgenannten Anforderungen keine "ordnungsgemäße" Verwertung im Sinne des § 7 Abs. 3 KrWG.

Wie bereits zitiert erfolgt gem. § 7 Abs. 3 S. 2 KrWG eine Verwertung von Abfall nur ordnungsgemäß, wenn sie im Einklang mit den Vorschriften des KrWG und anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht. Durch diese umfassenden Rechtmäßigkeitsanforderungen, die es ermöglichen, die Einhaltung und Achtung anderweitiger nicht abfallrechtlicher Rechtsvorschriften im abfallrechtlichen Überwachungsverhältnis zu prüfen, soll gewährleistet werden, dass der Einsatz von Abfällen zur Verwertung im Wirtschaftskreislauf gegenüber dem Einsatz von Primärrohstoffen weder bevorzugt noch benachteiligt wird (Begründung des Regierungsentwurfs zum KrW-/AbfG, BT-Dr. 12/5672, S. 42). Zu den "anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften" im Sinne des § 7 Abs. 3 S. 2 KrWG gehören auch das Bundesbodenschutzgesetz und die dazu ergangene Bundesbodenschutzverordnung (zur Chemikalien-Verbotsverordnung siehe OVG Lüneburg, U. v. 21.04.2005, a.a.O, RdNr. 33).

Wird im Rahmen der Verfüllung eines Tagebaus ungeeignetes, aus Abfall bestehendes Material verwendet, so handelt es sich mithin nicht um eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung im Sinne von § 7 Abs. 3 KrWG. Da dann von einer Verwertung nicht die Rede sein kann, handelt es sich beim Einbau der Abfälle nicht um eine Maßnahme, die außerhalb des abfallrechtlichen Anlagenzwanges (§ 28 Abs. 1 KrWG) stattfinden könnte. Vielmehr handelt es sich um eine Maßnahme der Abfallbeseitigung, weil ohne existierende Verfüllungspflicht bzw. außerhalb fachlich geeigneter und zugelassener Abfallarten nicht von einer stofflichen Verwertung im Sinne des § 7 Abs. 2 KrWG die Rede sein kann. Der stattgefundene Einbau von Abfällen kann dann nur auf der Basis einer abfallrechtlichen Planfeststellung oder evtl. einer Plangenehmigung (§ 35 KrWG) nachträglich rechtmäßig erfolgen (vgl. Dippel, Die Verfüllung von Tagebauen mit ungeeigneten Abfallstoffen - berg- und abfallrechtliche Bewertung und verfahrensrechtliche Konsequenzen, a.a.O., S. 136), welche nicht getroffen bzw. erteilt worden sind.

Ist danach wegen des Verstoßes gegen eine ordnungsgemäße Verwertung des in den Tontagebau V. eingebrachten Abfalls nach § 7 Abs. 3 S. 1 KrWG eine rechtmäßige Verfüllung ausgeschlossen, müssen die betroffenen Stoffe als "Abfall zur Beseitigung" auf einer nach Abfallrecht zugelassenen Deponie entsorgt werden (Attendorn, Die Abfallablagerung in Tagebauen als bergrechtliche Wiedernutzbarmachung, AbfallR 5 (2005) S. 215, 216; s. a. § 55 Abs. 1 Nr. 5 BBergG).

Bergbauliche Mängel des Tontagebaus, die aus Bergbautätigkeit resultieren, wie z.B. die fehlende Standsicherheit von Böschungen durch unzulässige Abgrabungen, die Abdichtung einer unzulässig geöffneten Kiesrinne oder die standsichere Gestaltung von Böschungen durch Verfüllung von Hohlräumen, sind dagegen ausschließlich ein Thema des Bergrechts (Beckmann, Bergrechtliche Anforderungen an die Standsicherheit bergbaulicher Anlagen, BauR 2010, 2047) und somit auch nur nach bergrechtlichen Maßgaben zu beseitigen.

Das KrWG spricht nicht ausdrücklich aus, welchen Status Abfälle erlangen, deren Verwertung aus Rechtsgründen nicht ordnungsgemäß im Sinne des § 7 Abs. 3 KrWG erfolgen kann. Gem. § 3 Abs. 1 S. 2 KrWG sind Abfälle zur Verwertung solche Abfälle, die verwertet werden. Abfälle die nicht verwertet werden, sind Abfälle zur Beseitigung. Trotz dieser Formulierungen kann aber nicht allein die tatsächliche Vornahme einer Verwertungshandlung maßgeblich sein. Aus teleologischen Gründen sind "Abfälle die verwertet werden", nur solche Abfälle, die im Einklang mit dem KrWG verwertet werden, denn anderenfalls würde das KrWG selbst auf die Einhaltung seiner Regelungen für den Wertstoffkreislauf verzichten. Kann daher eine Verwertung nicht ordnungsgemäß und schadlos erfolgen, ist sie als solche unzulässig. Es kommt dann nur noch eine gemeinwohlverträgliche Beseitigung in Betracht. In Anknüpfung an § 15 Abs. 2 KrWG sind die hier fraglichen Abfälle also "Abfälle zur Beseitigung" und unterfallen sie als solche der Überlassungspflicht gem. § 17 Abs. 1 S. 2 KrWG (vgl. zum früheren Recht: OVG Lüneburg, U. v. 21.04.2005 - a.a.O., RdNr. 45).

Insofern kommt es in dem hier zu entscheidenden Fall unter Berücksichtigung der von dem Beklagten herangezogenen Rechtsgrundlage des § 10 BBodSchG neben der von den Parteien in den Vordergrund gerückten Rechtsfrage, ob der Kläger überhaupt auf der Grundlage des § 4 Abs. 3 BBodSchG als Zustandsstörer herangezogen werden kann, auch darauf an, ob die in den Tontagebau V. eingebrachten, aber nicht zur Verwertung geeigneten Abfälle dort im Wege der Sicherung belassen werden können oder zu entfernen sind, was dann in die Zuständigkeit der Abfallbehörde fällt. Abfall zur Beseitigung ist dann nicht im Wege der Sicherung im Tontagebau zu belassen, wenn er nicht den Regelungen des Bundesbodenschutzgesetzes unterfällt, da nur das Bundesbodenschutzgesetz als Alternative eine Sicherung vorhandener Abfälle zum Schutz der Umwelt im Verhältnis zur vollkommenen Sanierung, d. h. Entfernung der Abfälle, vorsieht (§ 4 Abs. 3 BBodSchG). Jedenfalls sind Sicherungsmaßnahmen dann unzulässig, wenn diese nicht auf das Bundesbodenschutzgesetz durch die zuständige Behörde gestützt werden können. Ein solches Behördenhandeln mit entsprechenden Maßgaben würde im Wege der "aktiven Duldung" einer illegalen Abfalldeponie rechtswidrig sein und damit einen materiell rechtswidrigen Zustand verfestigen, was abfallrechtlich nicht gedeckt wäre.

Danach kommt die bloße Sicherung der in den Tontagebau V. eingebrachten Abfälle zur Beseitigung auf der Grundlage des Bundesbodenschutzgesetzes nicht in Betracht. Nur bei Wegfall der Abfalleigenschaft würde der eingebrachte Abfall nicht mehr dem Abfallrecht unterliegen. Dabei setzt der Abfallbegriff des § 3 Abs. 1 KrWG die Beweglichkeit der als Abfall einzustufenden Sache oder Sachen voraus. Letztlich ist aber bei der Frage, ob Sachen beweglich oder dauerhaft fest mit einem Grundstück verbunden sind, auf die Verkehrsauffassung unter Berücksichtigung der stoffbezogenen Entsorgungspflichtigkeit abzustellen. Von einer solchen Betrachtungsweise geht auch die einschlägige verwaltungsgerichtliche Judikatur in den Fällen der Verfüllung von Abfällen in natürlichen oder künstlich angelegten Vertiefungen aus. Danach sind z. B. abgelagerte belastete Stoffe eine bewegliche Sache, die auch durch anderweitige Abdeckung nicht zu einem Grundstücksbestandteil wird, soweit und solange sie mühelos entfernt werden können. Gelagerte feste Gegenstände (z. B. Leichtfraktionen aus einer Schredderanlage) bleiben auch dann beweglich, wenn sie mit Sand abgedeckt worden sind. Nur Altabfälle, die nicht lediglich abgelagert und überdeckt wurden, sondern aufgrund fortgeschrittener Vermoderung oder Verwachsung mit dem Boden als solche nicht abgrenzbar sind, verlieren ihre Eigenschaft als Abfall. Ein langjähriges Verwachsen mit dem Grundstück lässt Abfälle zu wesentlichen Bestandteilen des Grundstücks werden; ggf. liegt dann eine Altlast im Sinne von § 2 Abs. 5 Nr. 1 BBodSchG vor, so dass dann das Regime des Bundesbodenschutzgesetzes eingreift. Wurden somit Stoffe nicht nur lose z.B. in einem Steinbruch verfüllt, sondern die Oberschicht nach Abschluss der Verfüllung dem Geländeprofil angepasst, planiert und durch Aussaat bepflanzt, wobei auch der Wille des Grundstückseigentümers auf die Herstellung einer dauerhaften festen Verbindung mit dem Grundstück gerichtet ist, so haben die Stoffe mit dem Abschluss der Verfüllungsmaßnahme ihre Abfalleigenschaft verloren mit der Folge, dass Bodenschutzrecht anzuwenden ist. Hingegen handelt es sich bei Bodenmassen, die zur Verfüllung in eine künstlich geschaffene Vertiefung eingebracht werden, auch dann noch um Abfall im Sinne von § 3 Abs. 1 KrWG, wenn sie untrennbar mit Siebresten, Bauschutt und Straßenausbruchmaterial vermischt sind; die Vermengung mehrerer beweglicher Sachen, bestehend aus unbedenklichem Verfüllmaterial und Abfall zur Beseitigung untersteht dem Abfallrecht, sofern für eine nach Jahren erfolgte "Verwachsung" keine Anhaltspunkte bestehen (OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 26.01.2012 - 8 A 11081/11-, juris u. VG Gera, B. v. 08.09.2001 - 600-8432-082/00 SOK GRZ, juris RdNr. 27 f).

Hiervon ausgehend spricht nichts dafür, dass der von der Gemeinschuldnerin eingebrachte Abfall im Tontagebau V. durch eine Verwachsung des abgelagerten Materials bereits seine Abfalleigenschaft verloren haben könnte. Eine Vermischung von Hausmüll mit Erdreich ändert - wie angeführt - nichts an der Abfalleigenschaft des entstehenden Gemischs, sondern führt nur dazu, dass auch das beigemischte Material als Abfall zu betrachten ist (OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 26.01.2012, a.a.O., RdNr. 50).

Der Verlust der Abfalleigenschaft der in einen Tagebau eingebrachten Stoffe und die erst dann zulässige Anwendung des Bodenschutzrechts ist daher allein an deren "Verwachsung" mit dem Boden festzumachen. Unter einer "Verwachsung" dürften biologische Prozesse zu verstehen sein, bei denen Einzelstoffe eine Verbindung eingehen, durch die sie eine nicht mehr oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand trennbare "Gesamtmasse" bilden. Von Relevanz für die Frage der Anwendbarkeit von Abfall- oder Bodenschutzrecht ist eine solche Verwachsung ohnehin nur dann, wenn die Stoffe dabei eine Verbindung mit dem "natürlichen" Erdboden eingehen, die sie zu einem wesentlichen Bestandteil des betreffenden Grundstücks machen, mit der Folge, dass Bodenschutzrecht Anwendung findet (OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 26.01.2012 - a.a.O., RdNr. 51). Für eine derartige Verbindung der von der Gemeinschuldnerin in den Tontagebau V. eingebrachten Massen mit dem Erdboden ist nichts ersichtlich. Dies läßt sich auch nicht aus den bisher vorliegenden Gutachten/Stellungnahmen ableiten. Vielmehr geht aus dem Gutachten "Sicherungskonzept Tontagebau V." der FUGRO-HGN GmbH, T., vom 03.11.2010 hervor, dass dort zwei Maßnahmekombinationen (1 - Sicherung des TTB V. und 2 - vollständige Dekontamination des TTB V.) untersucht wurden, wobei es sich bei der Maßnahmekombination 2 um die vollständige Beseitigung der Ablagerungen im Tontagebau V. und damit um die Beseitigung der Quelle der Gefahren für Menschen und Umwelt handelt (S. 55 des Sicherungskonzeptes). Eine untrennbare Verbindung (Verwachsung) zwischen dem eingebrachten Abfall und der vorhandenen Bodenschicht aufgrund biologischer Zersetzungsprozesse ist zudem von dem Beklagten weder substantiiert behauptet noch nachgewiesen worden. Dies gilt erst Recht für die aufgebrachte "Müllbetonstraße".

Danach kann sich der Beklagte hinsichtlich seiner Verfügung vom 07.08.2012 nicht auf § 10 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 u. 3 S. 1 u. 3 BBodSchG mit der Zuständigkeit nach § 18 Abs. 3 S. 1 BodSchAG LSA stützen.

Dabei greift auch die in der Verfügung benannte "schädliche Bodenveränderung" i. S. v. § 2 Abs. 3 BBodSchG unabhängig von der Frage ihres Vorhandenseins deshalb nicht, weil jede "wilde Mülldeponie" durch Sickerwasser pp. schädliche Bodenveränderungen bewirkt, gleichwohl zur Gefahrenabwehr gerade wegen der Beweglichkeit des Abfalls die Beseitigung dem Abfallregime und nicht dem Bodenschutzrecht unterfällt, um dadurch (weitere) schädliche Bodenveränderungen im Bereich einer "wilden Mülldeponie" zu unterbinden. Eine "frisch" betriebene "wilde Mülldeponie" ist gerade keine Altlast und begründet wegen der technisch noch möglichen Beseitigung des Abfalls, der in eine zugelassene Abfalldeponie zu verbringen ist, rechtlich keine schädliche Bodenveränderung, die nach Bodenschutzrecht zu behandeln wäre unabhängig von der Frage, wie eine "wilde Mülldeponie" abfallrechtlich zu behandeln ist, um bei der Beseitigung des Abfalls keine Umweltgefährdung zu bewirken (vgl. Versteyl/Jacobj, Zur Verfüllung von Abgrabungen in Sachsen-Anhalt, AbfallR 5 (2008), 247 [254]).

Auch unter Würdigung des von dem Beklagen herangezogenen Tontagebauurteils II des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U. v. 23.09.2004 - 7 C 22/03 -, juris) dringt nach den vorangegangenen Ausführungen die Auffassung des Beklagten nicht durch, dass der Kläger als Insolvenzverwalter über die (Gemeinschuldnerin) wegen der Anwendung des Bundesbodenschutzgesetzes in einem noch nicht stillgelegten Tagebau, ohne dass der Insolvenzverwalter weitere Maßnahmen nach seiner Einsetzung als Insolvenzverwalter bezüglich des Betriebes ergriffen hat, nach § 4 Abs. 3 BBodSchG als Zustandsverantwortlicher haftet und mit der Insolvenzmasse für früher durch die Gemeinschuldnerin aufgrund eines Sonderbetriebsplanes, der jetzt nicht mehr gültig ist, in den Tontagebau eingebrachten Abfalls einzustehen hat.

Denn auch wenn der Sonderbetriebsplan nachträglich durch Wegfall des Hauptbetriebsplanes zum 31.08.2008 seine Geltung verloren hat, kommt es - was weiter auszuführen ist - darauf an, ob trotz des bergrechtlich nicht stillgelegten Tontagebaus V. und der fortbestehenden Abfalleigenschaft zur Beseitigung des dort durch die Gemeinschuldnerin aufgrund des Sonderbetriebsplanes eingebrachten Materials der Kläger als Insolvenzverwalter, der den Tagebaubetrieb nicht fortgesetzt hat, als Zustandsstörer nach § 4 BBodSchG herangezogen werden kann. Das ist nicht der Fall.

Der Beklagte kann sich hinsichtlich seiner Verfügung nicht auf § 10 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 4 Abs. 3 S. 1 und 3 BBodSchG sowie § 5 BBodSchAG LSA i. V. m. § 15 Abs. 2 BBodSchG stützen. Denn die unmittelbare Anwendung des Bundesbodenschutzgesetzes im Rahmen der Wiedernutzbarmachung des Tontagebaus auf der Grundlage eines Sonderbetriebsplanes mit den dabei entstandenen Folgewirkungen findet weder im Bundesberggesetz noch im Bundesbodenschutzgesetz eine Rechtsgrundlage.

Nach § 10 Abs. 1 S. 1 BBodSchG (in der Fassung zum Zeitpunkt des Erlasses des streitbefangenen Bescheides) kann zur Erfüllung u. a. der sich aus § 4 BBodSchG ergebenden Pflichten die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen treffen. Dabei bestimmt § 4 Abs. 2 BBodSchG u. a., dass der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück verpflichtet sind, Maßnahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstück drohenden schädlichen Bodenveränderungen zu ergreifen. Nach § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG ist u. a. der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen.

Diese Voraussetzungen erfordern zunächst, dass der Kläger als Insolvenzverwalter, der nach der Insolvenzordnung Grundstücke der Gemeinschuldnerin in seine tatsächliche Gewalt bringt und darüber verfügt, zulässigerweise nach dem Bundesbodenschutzgesetz auch als Störer herangezogen werden kann. Das ist nicht der Fall.

Der Beklagte hat insofern in der streitbefangenen Verfügung das "Zusammenspiel" zwischen Bundesberggesetz und Bundesbodenschutzgesetz verkannt.

Aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung: "Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Bodens" (Drucks. 13/6701 v. 14.01.1997) ergibt sich, dass der dortige § 3 (Anwendungsbereich) bereits Sondergesetze benannte, auf die das Bundesbodenschutzgesetz bei schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten Anwendung findet (soweit sie Einwirkungen auf den Boden nicht regeln). Das Bundesberggesetz war hier nicht aufgeführt. Vielmehr wurde in Absatz 4 des Paragraphen ausdrücklich bestimmt, dass "auf die Zulässigkeit von Tätigkeiten und Einrichtungen im Sinne des § 2 des Bundesberggesetzes dieses Gesetz keine Anwendung findet. Die Berücksichtigung der Belange dieses Gesetzes im Rahmen des § 55 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 Satz 1 des Bundesberggesetzes bleiben unberührt." Begründet wurde diese Regelung damit, Absatz 4 Satz 2 gewährleiste die Berücksichtigung der Belange dieses Gesetzes im Rahmen der Betriebspläne nach § 55 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 Satz 1 des Bundesberggesetzes. Dies sei insbesondere wegen der Abschlussbetriebspläne nach § 53 des Bundesberggesetzes wichtig, die für den Bodenschutz von großer Bedeutung seien (S. 33 vorletzter Absatz der Drucks. 13/6701).

Durch weitere Gesetzesentwürfe von Abgeordneten und Anträgen von Abgeordneten erfolgten dann die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss, Drucks. 13/7891 v. 10.06.1997).

Die Beschlussempfehlung sah (auszugsweise zitiert) vor, dass der Bundestag beschließen wolle, den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/6701 - in der aus der anliegenden Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen und die anderen Gesetzesentwürfe bzw. Anträge abzulehnen. Dabei sah zwar die Beschlussempfehlung zu § 3 Abs. 1 Nr. 10 des Bundesbodenschutzgesetzes (Anwendungsbereich) vor, dass dieses Gesetz auf schädliche Bodenveränderungen und Altlasten Anwendung finde, soweit Vorschriften des Bundesberggesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen über die Errichtung, Führung oder Einstellung eines Betriebes Einwirkungen auf den Boden nicht regelten. Doch geht aus der Begründung hervor, dass die Streichung von Absatz 4 des § 3 BBodSchG wegen der neuen Nr. 10 in Absatz 1 die Regelung nicht mehr erforderlich mache, die neue Nr. 10 verbessere die Systematik des Gesetzesentwurfs. Die Abgrenzung der Anforderungen des Bundesbodenschutzgesetzes von denen des Bundesberggesetzes würde nunmehr hier geregelt. Inhaltliche Änderungen zu der in Art. 1 § 3 Abs. 4 vorgesehenen Regelung ergäben sich nicht. Die Formulierung lehne sich an die Abgrenzungsregelung zum Immissionsschutzrecht in Nr. 11 (Nr. 10) an. Die Regelung in Art. 1 § 3 Abs. 4 werde infolge der neuen Nr. 10 entbehrlich (S. 38 drittletzter Absatz linke Spalte u. fünftletzter Absatz rechte Spalte, Drucks. 13/7891).

Hinsichtlich des Bundesimmissionsschutzgesetzes ergibt sich aus der Begründung (zu Nr. 10 der Drucks. 13/6701, S. 32 rechte Seite), dass die Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes über die Errichtung und den Betrieb von Anlagen nach der Zweckbestimmung des § 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auch den Schutz des Bodens enthielten. Der Zentralbegriff des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, der Begriff der "schädlichen Umwelteinwirkungen", schließe nach § 3 Abs. 1 und 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Einwirkungen auf den Boden mit ein.

"Die Verzahnung der beiden Gesetze werde dadurch erreicht, dass nach Absatz 3 Satz 1 im Hinblick auf das in § 1 BImSchG genannte Schutzgut Boden eine schädliche Umwelteinwirkung nach § 3 Abs. 1 BImSchG vorliege, wenn nach dem Bundesbodenschutzgesetz und dessen untergesetzlichen Regelwerk eine schädliche Bodenveränderung bestehe. Dies bedeute, dass der rechtliche Gefahrenmaßstab zur Beurteilung von Bodenveränderungen, die maßgeblich die Gefahrengrenze markierenden Bodenwerte und die dazu gehörenden Ermittlungs- und Bewertungsverfahren für Bodenbelastungen sich nach dem Bodenschutzrecht bestimmten.

Wertungswidersprüche ergäben sich dadurch nicht, denn dem bodenschutzrechtlichen Zentralbegriff der schädlichen Bodenveränderung liege nach § 2 Abs. 3 der gleiche rechtliche Wertungsmaßstab zugrunde, wie dem immissionsschutzrechtlichen Zentralbegriff der schädlichen Umwelteinwirkung in § 3 Abs. 1 BImSchG. Die gewählte Konstruktion führe zu dem Ergebnis, dass einerseits anlagenbezogene Anforderungen zur Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen einheitlich im Bundes-Immissionsschutzgesetz geregelt blieben, andererseits das Bodenschutzrecht einheitlich, auch für immissionsschutzrechtliche Anlagen, verbindlich regele, welche Bodenbelastungen eine Gefahr für den Boden begründeten und welche nicht.

Die Verzahnung der immissionsschutzrechtlichen mit der bodenschutzrechtlichen Vorsorgepflicht erfolge zweistufig. Durch in Rechtsverordnungen nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 festgelegte Bodenwerte werde bestimmt, ab welcher Belastungsschwelle die Besorgnis einer schädlichen Bodenveränderung bestehe. Werde diese erreicht, so seien im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Vorsorge (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 und § 23 BImSchG) Anforderungen zur Einhaltung der in Rechtsverordnungen nach § 8 Abs. 2 festgelegten Standards vorzusehen Die Reichweite der immissionsschutzrechtlichen Vorsorgemaßnahmen ergebe sich aus den in Rechtsverordnungen aufgrund dieses Gesetzes festgelegten Zielvorgaben. (...)" (Ende der auszugsweisen Zitierung).

Wird hier bereits in der Begründung darauf hingewiesen, dass sich allein der rechtliche Gefahrenmaßstab zur Beurteilung von Bodenveränderungen im Rahmen von Entscheidungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz maßgeblich mit den die Gefahrengrenze markierenden Bodenwerten und die dazu gehörenden Ermittlungs- und Bewertungsverfahren für Bodenbelastungen nach dem Bodenschutzrecht bestimmt, bedeutet dies nichts anderes, als das bodenbezogene Belange im Rahmen etwa vom Gesetzgeber benannter Generalklauseln in Spezialgesetzen zu beachten sind, nach denen im Bereich des Umweltschutzes keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen dürfen. Soweit es also um bodenbezogene Gefahren geht, sind beim Vollzug des Immissionsschutzrechtes die Anforderungen dieses Gesetzes zu berücksichtigen; dies trifft nach den vorausgegangenen Ausführungen auch auf das Bundesberggesetz (hier: § 48 Abs. 2 BBergG) zu (zur vorrangigen Anwendung des Spezialgesetzes im Hinblick auf das Bundesbodenschutzgesetz vgl. bereits Bundesrats-Drucksache 702/96 v. 27.09.1996, S. 96 ff. u. die entsprechende Übernahme in Drucks. 13/6701 zu Nr. 10 [S. 32]). Daraus erhellt:

Der Gesetzgeber hat zu keiner Zeit bis zum endgültigen Erlass des Bundesbodenschutzgesetzes dessen formell und materiell unmittelbare Anwendung im Bereich des Bundesberggesetzes bzw. der Bundesbodenschutzverordnung bei der Genehmigung von Betriebsplänen nach § 55 BBergG in Verbindung mit § 48 Abs. 2 S. 1 BBergG vorgesehen, wenn nach den vorgenannten Begründungen in Anwendung der Regelungen des Bundesberggesetzes nur die Berücksichtigung der Belange dieses Gesetzes (BBodSchG) gewährleistet sein soll.

Dies haben auch Versteyl/Sondermann in ihrem Kommentar zum Bundesbodenschutzgesetz (2. Auflage, 2005) in § 3 RdNr. 70 zum Ausdruck gebracht, wenn sie dort erklären, dass "im Rahmen der Vorsorge- und Gefahrenabwehrpflichten im Zusammenhang mit den Betriebsplänen die Regelungen des Bundesbodenschutzgesetzes verdrängt werden. Sie sind allerdings ergänzend im Zusammenhang mit der Beurteilung und Bewertung von Beeinträchtigungen des Bodens sowie der Prüfung der Erforderlichkeit von Maßnahmen im Rahmen der Betriebspläne zu berücksichtigen."

Dem steht die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich des Tongrubenurteils II vom 14.04.2005 (-7 C 26/03-, juris) entgegen der Begründung des Beklagten in dem streitbefangenen Bescheid und der hierzu bisher ergangenen Rechtsprechung nicht entgegen. Maßgebend ist nämlich, wie bereits zitiert, dass der Gesetzgeber "im Rahmen der Betriebspläne nach § 55 i. V. m. § 48 Abs. 2 S. 1 des Bundesberggesetzes die Berücksichtigung der Belange des Bundesbodenschutzgesetzes erreichen wollte, da der Bodenschutz insbesondere wegen der Abschlussbetriebspläne nach § 53 des Bundesberggesetzes wichtig sei, die für den Bodenschutz von großer Bedeutung seien" (BT Drucksache 13/6701 v. 14.01.1997, S. 33 vorletzter Absatz, rechte Spalte).

Nichts anderes wurde durch das Tontagebauurteil II des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.04.2005 entschieden.

Bereits aus dem Leitsatz Nr. 3 dieses Urteils ergibt sich, dass "das Bundes-Bodenschutzgesetz bei der bergrechtlichen Zulassung eines Abschlussbetriebsplanes, der die Verfüllung von Abfällen gestattet, über § 48 Abs. 2 BBergG heranzuziehen (ist)".

Wenn eine gesetzliche Regelung (hier: Bundesbodenschutzgesetz) zu einer anderen gesetzlichen Regelung (hier: Bundesberggesetz) "herangezogen" werden soll, schließt dies bereits per se eine unmittelbare formelle Anwendung des "fremden Gesetzes" aus und lässt dies vielmehr nur die dort genannten materiellen Vorgaben im Rahmen der allein zulässigen Anwendung des maßgebenden Gesetzes (hier: Bundesberggesetz) zu. Nichts anderes hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Tongrubenurteil II auch entschieden Denn es hat genau die (vorgenannten) wörtlichen Begründungen des Gesetzgebers verwendet, die - im Gegensatz zur Auffassung des Beklagten - dazu führen, dass das Bundesbodenschutzgesetz im Rahmen des hier streitbefangenen Bescheides keine unmittelbare Anwendung finden kann, sondern nur mit seinen Bodenschutzwerten im Rahmen der bergrechtlichen Genehmigung im Wege der "Auffüllung" im Sinne einer Konkretisierung dieser Genehmigung heranzuziehen ist.

Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht u. a. ausgeführt, die Vorschrift des § 48 Abs. 2 BBergG gebe der für die Zulassung von Betriebsplänen, so auch von Sonderbetriebsplänen zur teilweisen Wiedernutzmachung eines Tagebaubetriebes, zuständigen Behörde die Möglichkeit, eine Aufsuchung oder Gewinnung zu beschränken oder zu untersagen, soweit hier überwiegende öffentliche Interessen entgegenständen. Die "Kann"-Bestimmung sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Ermessens-, sondern eine Befugnisnorm. Zu den öffentlichen Interessen gehörten neben der Beachtung der abfallrechtlichen Grundpflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen auch die Anforderungen des Bodenschutzrechts. Sie dienten dem Ziel, im öffentlichen Interesse schädliche Einwirkungen auf die Umwelt abzuwehren und bestimmten in Verbindung mit untergesetzlichen Vorschriften, welches Risiko dem Einzelnen durch den Umgang mit Abfällen zuzumuten sei und welche Risikoschwelle nicht überschritten werden dürfe. Sie fügten sich damit ein in den Gesetzeszweck, die Vorsorge gegen Gefahren, die sich aus bergbaulicher Tätigkeit für Leben, Gesundheit und Sachgüter Dritter ergäben, zu verstärken und den Ausgleich unvermeidbarer Schäden zu verbessern (§ 1 Nr. 3 BBergG). Soweit die Art und Weise der auf die bergbauliche Tätigkeit beschränkten Wiedernutzbarmachung nachteilige Folgen für Boden und Grundwasser hervorrufen könne, sei die Bergbehörde verpflichtet, diese Folgen bereits bei der Zulassung des Abschlussbetriebsplanes (so aber auch des Sonderbetriebsplanes für Teile der Flächen - Erg. d.d. Kammer -) zu berücksichtigen. Das ergebe sich daraus, dass das Bundesbodenschutzgesetz bei der Definition seines Anwendungsbereiches ausdrücklich auch das Bundesberggesetz in Bezug nehme (§ 3 Nr. 10 BBodSchG). Seien durch die Verfüllung der Tongrube mit Abfällen unverhältnismäßige Beeinträchtigungen des Oberflächeneigentums Drittbetroffener zu besorgen, könne der Dritte dies als Verletzung seiner subjektiven Rechte geltend machen. (...) Wenn weiter im Zeitpunkt des Betriebsplans mit dem Bundesbodenschutzgesetz bereits eine gesetzliche Regelung über den Schutz des Bodens und des Grundwassers bestehe, seien im Rahmen des § 48 Abs. 2 BBergG vorrangig die einschlägigen bodenschutzrechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen, solange normative Sondervorschriften nicht erlassen worden seien (BVerwG, U. v. 14.04.2005, a. a. O.).

Weiter führt das Bundesverwaltungsgericht u. a aus, dass im Übrigen das Bundesberggesetz Folgen zum Nachteil Dritter allenfalls durch die Vorschriften über die Haftung für Bergschäden, die dem überwiegenden öffentlichen Interesse am Bodenschutz nicht hinreichend Rechnung trügen, regele, so dass in Ermangelung bergrechtlicher Vorschriften für die hier in Rede stehenden Einwirkungen auf den Boden das Bundesbodenschutzgesetz anwendbar sei und bezieht es sich dabei ausdrücklich auf die BT-Drucks. 13/6701, S. 33 und 13/7891, S. 28, 39. Damit sieht auch das Bundesverwaltungsgericht den Begriff der "Anwendbarkeit" des Bundesbodenschutzgesetzes nur in dem Zusammenhang, dass bereits durch den bergrechtlichen Betriebsplan sichergestellt werden muss, dass es durch die Wiedernutzbarmachung des Bodens zu keinen "unzulässigen" Bodenveränderungen kommen kann (BVerwG, U. v. 14.04.2005, a. a. O., S. 9). Mithin geht aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor, dass allein rechtlich maßgebend der auf dem Bundesberggesetz beruhende Sonderbetriebsplan die rechtliche Grundlage für die beabsichtigte Wiedernutzbarmachung des Bodens ist. Daraus folgernd ist aber nicht die im Bundesbodenschutzgesetz geregelte Störereigenschaft bei der Heranziehung zu abfallrechtlichen Gefahrenabwehrmaßnahmen zur Beseitigung einer fehlgeschlagenen abfallrechtlichen Verwertungsmaßnahme maßgebend, zumal das Bundesverwaltungsgericht in seinem Tongrubenurteil II (a.a.O.) bei der bodenschutzrechtlichen Prüfung ausschließlich die Missachtung der Vorsorgewerte gerügt hat und sich daraus gerade nicht ableiten lässt, dass im Rahmen von Betriebsplänen im Bergwerksbereich und daraus resultierenden Gefahrenabwehrmaßnahmen das Bundesbodenschutzgesetz quasi "parallel" zum Bergrecht unmittelbar mit all seinen Regelungen Anwendung findet und dadurch die zuständige Behörde eine Gesetzesauswahl treffen könnte, um damit den für sie genehmsten Störer zur Gefahrenbeseitigung heranzuziehen.

Der Sonderbetriebsplan ist ein Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, der nur Teile des Betriebes betrifft und kein "Abschlussbetriebsplan" für die (gesamte) Einstellung des Betriebes ist. Er ist wie alle anderen Betriebspläne Verwaltungsakt. Dessen Rechtsqualität wird dadurch bestimmt, auf welcher Grundlage er erlassen worden ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 12.11.2009 - 1 A 11222/09 -, juris). Der aufgrund des Bundesberggesetzes erlassene Betriebsplan beruht daher weiter auf dem Bundesberggesetz, auch wenn er inhaltlich hinsichtlich der Verwertung von Abfällen mit den in einem anderen Gesetz enthaltenen Vorsorgewerten zur Konkretisierung, hier dem Bundesbodenschutzgesetz und der Bundesbodenschutzverordnung (Anhang 2 zu § 4 BBodSchV), "angereichert" wird. Auch mit dieser Konkretisierung beruht der Verwaltungsakt "Sonderbetriebsplan" daher auf dem Bundesberggesetz. Denn die im Bundesbodenschutzgesetz bzw. der Bundesbodenschutzverordnung definierten "Vorsorgewerte" dienen bei einem Sonderbetriebsplan nur dazu, die aktuell erreichbaren Vorsorgewerte im Bereich des Abfallrechts hinsichtlich der Verwertung von Abfall u. a. als Verwertungsmaterial zur Wiedernutzbarmachung eines Bodens zu bestimmen. Dadurch wird der bergrechtliche Sonderbetriebsplan aber nicht zu einem solchen des Bundesbodenschutzgesetzes und ist das Bundesbodenschutzgesetz durch die "Einbettung" der Vorsorgewerte in den bergrechtlichen Sonderbetriebsplan auch nicht unmittelbar oder parallel für (weitere) bergrechtliche Entscheidungen unmittelbar anwendbar.

Insofern hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss 7 B 16/10 vom 28.07.2010 (juris) in seinem Leitsatz Nr. 2 zur Geltung der Vorsorgewerte des Bundesbodenschutzrechts für die Verfüllung im Tagebau ausgeführt: "Die im Wege der dynamischen Verweisung durch bestandskräftigen Betriebsplan anwendbaren bodenschutzrechtlichen Vorsorgewerte gelten auch für die restliche Verfüllung bisher legal ohne ihre Beachtung teilverfüllter Tagebaue." Wenn insoweit das Bundesverwaltungsgericht in dem vorgenannten Beschluss (RdNr. 10) ausführt, dass der beschließende Senat mit Urteil vom 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 - (BVerwGE 123, 247) grundsätzlich die Geltung des Bundesbodenschutzgesetzes für bergrechtliche Zulassungen bejaht (vgl. § 3 Nr. 10 BBodSchG), soweit Vorschriften des Bundesberggesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen über die Errichtung, Führung oder Einstellung eines Betriebs Einwirkungen auf den Boden nicht regeln (Urteil vom 14.04.2005, a. a. O., RdNrn. 20, 24), in Ermangelung bergrechtlicher Vorschriften zur Regelung der Einwirkungen auf den Boden sei daher das Bundesbodenschutzgesetz anwendbar (Urteil vom 14.04.2005 a. a. O., RdNr. 25), wird dort zur Anwendung des Bodenschutzrechts im Bereich des Bergrechts gerade klargestellt, dass die Bergbehörde für bergrechtliche Betriebspläne zu beurteilen hat, ob die Verwertung der zu verfüllenden Abfälle im Rahmen eines bergrechtlichen Abschlussbetriebsplans Vorschriften des Bundesbodenschutzrechts verletzt (Urteil vom 14.04.2005, a. a. O., RdNr. 21). Auch daraus ist ersichtlich, dass das Bundesverwaltungsgericht die Heranziehung von Vorsorgewerten des Bundesbodenschutzgesetzes / der Bundesbodenschutzverordnung für bergrechtliche Zulassungen nur insoweit bejaht, als bergrechtliche Vorschriften Bodenschutz nicht regeln und deshalb im Rahmen von Betriebsplänen die Bergbehörde auf bodenschutzrechtliche Vorgaben zurückzugreifen hat. Dass das Bundesbodenschutzgesetz unmittelbar mit all seinen Regelungen Anwendung findet, lässt sich daraus nicht ableiten. Ableitbar ist hiernach allein, dass, wenn bergrechtliche Vorschriften bei der Beurteilung einer Abfallverwertung im Rahmen eines Sonderbetriebsplanes fehlen, zur Bestimmung der Einwirkungen von Abfall auf den Boden die Vorsorgewerte des Bundesbodenschutzgesetzes mit der Bundesbodenschutzverordnung heranzuziehen sind.

Danach folgt die Kammer nicht der bisherigen Rechtsprechung zum Tontagebau V. hinsichtlich der Störereigenschaft des Klägers als Insolvenzverwalter.

Zur Anwendung des Bundesbodenschutzgesetzes auf den Kläger als Störer hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Beschluss 2 M 13/12 v. 09.05.2012 (juris) ausgeführt (Rn 37):

"Die Anwendung des Bundesbodenschutzgesetzes ist (...) auch nicht durch einen Anwendungsvorrang des Bundesberggesetzes (...) nach § 3 Abs. 1 Nr. 10 BBodSchG ausgeschlossen. Danach findet das BBodSchG auf schädliche Bodenveränderungen Anwendung, soweit Vorschriften des BBergG und die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen über die Errichtung, Führung oder Einstellung eines Betriebes Einwirkungen auf den Boden nicht regeln. Diese Anwendungsvoraussetzung ist erfüllt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen sich schädliche Bodenveränderungen infolge einer Verfüllung von Abfällen mit den bergrechtlichen Vorschriften nicht sachgerecht erfassen (vgl. BVerwG, U. v. 14.04.2005, 7 C 26/03, nach juris; bestätigt in: BVerwG, B. v. 28.07.2010 - 7 B 16/10 - nach juris). Weder das BBergG noch die auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen enthalten Anforderungen an die Verwendung bergfremder Abfälle, durch die schädliche Einwirkungen auf den Boden hervorgerufen werden. Wenngleich Gegenstand dieser Rechtsprechung die bergrechtliche Zulassung eines Abschlussbetriebsplanes war, der das Verfüllen mit bergbaufremden Abfällen zum Gegenstand hatte, so sind diese Grundsätze auch auf den vorliegenden Fall übertragbar. Die Sicherungsanordnung kann unter Anwendung der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere nicht auf § 71 Abs. 1 BBergG gestützt werden (...); wenn daher das BBergG bereits in Bezug auf einen Betriebsplan keine Anforderungen bereitstellt, die schädliche Einwirkungen auf den Boden betreffen, so kann in Bezug auf Anordnungen nach § 71 Abs. 1 BBergG nichts anderes gelten. (...) Anhand der Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 und 2 BBergG lässt sich indes eine sachgerechte Beurteilung der Frage von nachteiligen Einwirkungen verfüllter Abfälle auf Boden und Grundwasser gerade nicht vornehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005, a. a. O.)."

Im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 7 C 26/03 v. 14.04.2005 ist das Oberverwaltungsgerichtsgericht nicht darauf eingegangen, dass die Entscheidung die Abgrenzung des Bundesberggesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie zum Bundesbodenschutz behandelt. In dem Verfahren wandten sich als drittbetroffene Eigentümer von Grundstücken die Kläger gegen einen Bescheid, durch den das beklagte Oberbergamt einen nach den Vorschriften des Bundesberggesetzes zugelassenen Abschlussbetriebsplan des beigeladenen Bergbauunternehmens geändert hatte. Gegenstand des Abschlussbetriebsplanes und seiner Änderung war das Vorhaben des Bergbauunternehmens, einen früheren Tontagebau mit Abfall zu verfüllen, um auf diese Weise die Erdoberfläche wieder nutzbar zu machen. Die Kläger hatten mit ihrer Klage u. a. geltend gemacht, der Abschlussbetriebsplan und seine Änderungen hätten nicht auf der Grundlage des Bundesberggesetzes, sondern nur durch einen Planfeststellungsbeschluss nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zugelassen werden dürfen. In der Sache befürchteten die Kläger schädliche Bodenverunreinigungen durch den zu verfüllenden Abfall, weil dieser die Vorsorgewerte für Böden nach dem Bundesbodenschutzgesetz und der Altlastenverordnung überschreite.

Das Bundesverwaltungsgericht prüft in einem ersten Schritt, ob es sich bei dem Verfüllungsmaterial um Abfallbeseitigung oder Abfallverwertung handelt. Insofern bestimmt sich die Verwendung der Abfälle nach den Rechtsregeln für den Sachbereich, in dem die Abfälle eingesetzt werden, also nach den Vorschriften des Bergrechts. Danach konnte die Verfüllung der Abfälle durch Zulassung eines bergrechtlichen Betriebsplanes gestattet werden, weil durch die bergrechtliche Pflicht, die Oberfläche wieder nutzbar zu machen, zulässige Abfälle als Verwertung durch Verfüllung eingesetzt werden durften. Mithin hing die Rechtmäßigkeit der Zulassung u. a. davon ab, ob die notwendige Vorsorge gegen Gefahren getroffen ist, die von dem zu verfüllenden Abfall auf Rechtsgüter Dritter (Nachbarn) ausgehen können. Auch hier war wieder zunächst die Frage zu beantworten, welchem Regelwerk die Maßstäbe für die erforderliche Risikovorsorge zu entnehmen sind. Dabei hatte das Vordergericht (OVG Rheinland Pfalz - 7 A 10279/02-) allein auf die Vorschriften des § 55 Abs. 1 und 2 BBergG abgestellt, der die Voraussetzungen für die Zulassung bergrechtlicher Betriebspläne regelt. Zu ihrer Ergänzung hatte das OVG die technischen Regeln der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) für die stoffliche Verwertung mineralischer Abfälle herangezogen. Hingegen hatte es die Heranziehung des Bundesbodenschutzgesetz und der Bundesbodenschutzverordnung abgelehnt. Diese Verordnung enthält (aber) schärfere Anforderungen an die Risikovorsorge als die LAGA - Regeln. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts sind hingegen das Bundesbodenschutzgesetz und die zugehörige Bundesbodenschutzverordnung auf die bergrechtliche Zulassung eines Abschlussbetriebsplanes anwendbar, der die Verfüllung von Abfällen gestattet. Ausgangspunkt ist § 3 Abs. 1 Nr. 10 BBodSchG. Nach dieser Vorschrift findet das Bundesbodenschutzgesetz auf schädliche Bodenveränderungen Anwendung, soweit Vorschriften des Bundesberggesetzt und der aufgrund des Bundesberggesetzes erlassenen Rechtsverordnungen über die Errichtung, Führung oder Einstellung des Betriebs Einwirkungen auf den Boden nicht regeln. Das Bundesverwaltungsgericht legte danach dar, dass § 55 Abs. 1 BBergG wegen seines nur eingeschränkten Schutzzweckes nicht die Anforderungen an den Einbau bergbaufremder Abfälle mit Blick auf schädliche Einwirkungen auf die Schutzgüter Boden und Grundwasser außerhalb des Betriebs des Bergbauunternehmens sicherstellt. Wenn insoweit das Bundesverwaltungsgericht ausführt, dass die Regelungen des Bundesbodenschutzgesetzes nicht durch bergrechtliche Vorschriften über die Zulassung eines Abschlussbetriebsplanes (als Teilregelung eines Sonderbetriebsplanes) verdrängt werden, wird in der zitierten Entscheidung nur dargelegt, dass § 48 Abs. 2 BBergG das Verfahren bereitstellt, das zur Berücksichtigung der materiellen bodenschutzrechtlichen Anforderungen erforderlich ist. Die Vorschrift eröffnet der für die Zulassung von Betriebsplänen (damit auch Sonderbetriebsplänen - [Erg. d. d. Kammer]) zuständigen Behörde die Möglichkeit, eine Aufsuchung oder Gewinnung zu beschränken und zu untersagen, wobei die Vorschrift ebenfalls für die Zulassung eines Abschlussbetriebsplanes gilt. Zu den öffentlichen Interessen gehören auch die Anforderungen des Bodenschutzrechts. Sie dienen dem Ziel, im öffentlichen Interesse schädliche Einwirkungen auf die Umwelt abzuwehren und bestimmen in Verbindung mit untergesetzlichen Vorschriften, welches Risiko dem Einzelnen durch den Umgang mit Abfällen zuzumuten ist und welche Risikoschwelle nicht überschritten werden darf. Ergebnis der Entscheidung ist, dass über § 48 Abs. 2 BBergG auch das Bundesbodenschutzgesetz mit seinen materiellen Anforderungen bei der Zulassung bergrechtlicher Betriebspläne heranzuziehen ist und hat die Bergbehörde über § 48 Abs. 2 BBergG immissionsschutzrechtliche Anforderungen, so auch diejenigen des Abfallrechts (und damit die Werte der Bundesbodenschutzverordnung), bei der Zulassung bergrechtlicher Betriebspläne heranzuziehen (Neumann, juris PR-BVerwG 17/2005, Anm. 4), ohne dass aber dadurch eine unmittelbare Anwendung des Bundesbodenschutzgesetzes mit seinen auch die Störereigenschaft betreffenden Regelungen erfolgt.

Soweit in diesem Zusammenhang bezüglich der Anwendung des Bundesbodenschutzgesetzes (auch zum Abschlussbetriebsplan) die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (B. v. 28.07.2010 - 7 B 16/10 -, juris) zitiert wird, betrifft die Entscheidung die Voraussetzungen, unter denen ein eingestellter Tagebau mit Bodenaushub aus Straßenbauprojekten verfüllt werden darf. Dabei ging es um die Anforderungen, die an das einzubringende Material gestellt werden dürfen. Grundlage war ein bestandskräftig gewordener Zulassungsbescheid, der eine Nebenbestimmung dahingehend vorsah, dass für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche die Verwaltungsvorschrift "Vermeidung und Entsorgung von Bohrabfällen" aus dem Jahre 1993 als verbindlich erklärt wurde. Auch in diesem Zusammenhang stellte das Bundesverwaltungsgericht in Anknüpfung an das Urteil 7 C 26.03 fest, dass die Verfüllung der Abfälle durch Zulassung eines bergrechtlichen Betriebsplanes gestattet werde. Auf die Zulassung dieses Betriebsplanes sei das Bundesbodenschutzgesetz und die zugehörige Bundesbodenschutzverordnung anwendbar. Ausgangspunkt sei § 3 Abs. 1 Nr. 10 BBodSchG. Nach dieser Vorschrift finde das Bundesbodenschutzgesetz auf schädliche Bodenveränderungen Anwendung, soweit Vorschriften des Bundesberggesetzes und der aufgrund des Bundesberggesetzes erlassenen Rechtsverordnungen über die Errichtung, Führung oder Einstellung eines Betriebs Einwirkungen auf den Boden nicht regelten. Das Bundesberggesetz stelle wegen seines nur eingeschränkten Schutzzweckes nicht die Anforderungen an den Einbau bergbaufremder Abfälle mit Blick auf schädliche Einwirkungen auf die Schutzgüter und Boden und Grundwasser außerhalb des Betriebs des Bergbauunternehmens sicher. Umgekehrt stelle § 48 Abs. 2 BBergG das Verfahren bereit, das zur Berücksichtigung der materiellen bodenschutzrechtlichen Anforderungen erforderlich sei. Die Vorschrift eröffne der für die Zulassung von Betriebsplänen zuständigen Behörde die Möglichkeit, eine Aufsuchung oder Gewinnung zu beschränken oder zu untersagen, soweit ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden. Zu den öffentlichen Interessen gehörten auch die Anforderungen des Bodenschutzrechts. Sie dienten dem Ziel, im öffentlichen Interesse schädliche Einwirkungen auf die Umwelt abzuwehren, und bestimmten in Verbindung mit untergesetzlichen Vorschriften, welches Risiko dem Einzelnen durch den Umgang mit Abfällen zuzumuten sei und welche Risikoschwelle nicht überschritten dürfe. Soweit die Art und Weise der Wiedernutzbarmachung nachteilige Folgen für Boden und Grundwasser hervorrufen könne, sei die Bergbehörde verpflichtet, diese Folgen bereits bei der Zulassung des Abschlussbetriebsplanes zu berücksichtigen.

Insofern hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass das Verfüllmaterial durch den bergrechtlichen Betriebsplan selbst die Vorsorgewerte nach dem Bundesbodenschutzgesetz einhalten muss (vgl. zum Ganzen: Neumann, juris-PR BVerwG 7 B 16/10, Anm. 2).

Somit folgt die Kammer aufgrund der vorgenannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht der zitierten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Störereigenschaft eines Insolvenzverwalters nach dem Bundesbodenschutzgesetz, der einen Bergbaubetrieb nur als Insolvenzmasse übernommen hat, ohne den Betrieb weiterzuführen, da das Oberverwaltungsgericht allein deshalb von der Anwendung des § 4 Abs. 3 BBodSchG ausgeht, weil seiner Auffassung nach das Bundesberggesetz im Hinblick auf das Tontagebauurteil II des Bundesverwaltungsgerichts entsprechende Regelungen nicht enthält. Nicht berücksichtigt wird dabei nach Auffassung der Kammer, dass das Bundesverwaltungsgericht zunächst nur über die Frage der Heranziehung von Vorsorgewerten des Bundesbodenschutzgesetzes bzw. der Bundesbodenschutzverordnung bei Erlass einer bergrechtlichen Genehmigung entschieden weiter darüber hinaus aber nicht entschieden hat, welche natürliche Person im Rahmen eines Insolvenzverfahrens bei noch existierendem, aber nicht mehr laufenden, Betrieb zu Gefahrenabwehrmaßnahmen unter Berücksichtigung der Folgen eines - wenn auch nicht mehr gültigen - bergrechtlichen Sonderbetriebsplanes als Störer heranzuziehen ist. Danach hat sich das Oberverwaltungsgericht auch nicht dazu verhalten, dass zwar der Sonderbetriebsplan seit dem 01.09.2008 nicht mehr gilt, dass aber gleichwohl der Tontagebau mangels endgültiger Stilllegung noch dem Regime des Bergrechts unterworfen ist, und es deshalb bei der Prüfung des anzuwenden Rechts allein auf das dargelegte "Zusammenspiel" von Bergrecht und den zu berücksichtigenden Vorsorgewerten von Abfall zur Verwertung beim Einsatz einer Wiedernutzbarmachung eines Tontagebaus und damit die "Bodenverträglichkeit" des zu verfüllenden Abfalls, die nach den Vorsorgewerten des Bodenschutzrechts zu bemessen ist, ankommt.

In diesem Zusammenhang hat im Übrigen das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Beschluss 2 L 104/08 vom 12.03.2009 (juris) unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 14.04.2005 (a.a.O.) ausgeführt, dass bei der Verfüllung von Tagebaulöchern mit (Bau-) Abfällen im Rahmen eines Sonderbetriebsplanes die auf der Ermächtigung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 BBodSchG beruhenden Vorsorgewerte für Böden in Anhang 2 Nr. 4 BBodSchV nicht überschritten werden dürfen. Insofern habe die Bergbaubehörde auch bei einem Sonderbetriebsplan zu prüfen, ob die Verwertung der zu verfüllenden Abfälle Vorschriften des Bundesbodenschutzrechts verletze. Nach § 7 BBodSchG seien der Grundeigentümer, der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück und derjenige, der Verrichtungen auf einem Grundstück durchführt oder durchführen lässt, die zu Veränderungen der Bodenbeschaffenheit führen können, verpflichtet, Vorsorge gegen das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen zu treffen, die durch ihre Nutzung auf dem Grundstück oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden können. Ein solches Entstehen schädlicher Bodenveränderungen sei gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 BBodSchV in der Regel dann zu besorgen, wenn Schadstoffgehalte im Boden gemessen werden, die die Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr. 4 überschreiten. Dies bedeute, dass bei der Verfüllung der Tagebaulöcher mit den zugelassenen (Bau-) Abfällen diese auf der Ermächtigung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 BBodSchG beruhenden Vorsorgewerte für Böden nicht überschritten werden dürften.

Auch danach bleibt aber über die bloße Berücksichtigung der Vorsorgewerte hinaus für eine unmittelbare Anwendbarkeit des Bundesbodenschutzgesetzes und der Bundesbodenschutzverordnung als Rechtsnormen bei der Genehmigung eines bergrechtlichen Sonderbetriebsplans und damit bei der Frage der daraus resultierenden Haftung kein Raum.

Zudem ist der Beklagte in dem streitbefangenen Bescheid im Rahmen der Störerauswahl bzw. der Störerfeststellung nicht auf die (Rechts-) Frage eingegangen, inwieweit möglicherweise die Legalisierungswirkung des genehmigten Sonderbetriebsplanes die Störereigenschaft des Klägers entfallen lässt (vgl. hierzu auch Versteyl/Jacobj, a.a.O., S. 253).

Dabei ist zunächst zur Historie anzuführen: Die Gemeinschuldnerin wollte zur Wiedernutzbarmachung im Rahmen ihres eingereichten Sonderbetriebsplanes Füllmaterial im Rahmen einer abfallrechtlichen Verwertung, mithin aus Abfall bestehend, einsetzen, wobei u. a. für die Einlagerung vorgesehene und zur Verfügung bestätigte Materialien gemäß der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis - Abfallverzeichnisverordnung (AVV) - v. 10.12.2001 (BGBl. I, S. 3370) benannt wurden. Hierzu gehörten auch vorgemischte Abfälle, die u. a. sonstige Abfälle mit der Abfallschlüssel-Nr. 191212 erfassten. Es sollte darauf geachtet werden, dass für die vg. Materialien der Zuordnungswert Z 2 nicht überschritten werde. Unter dem 05.03.2004 ließ der Beklagte einen Sonderbetriebsplan zu, der nach Ziffer 3 nur in Verbindung mit einem zugelassenen Hauptbetriebsplan bzw. Abschlussbetriebsplan gelten sollte. Im Rahmen dieses Sonderbetriebsplanes wurde der Gemeinschuldnerin erlaubt, bestimmte, nicht aus dem Abbaubereich stammende Fremdmassen, im Rahmen der Wiedernutzbarmachung im Tagebau zu verwerten. Insoweit führte der Sonderbetriebsplan bestimmte Abfallschlüssel-Nummern auf, so u. a. die Abfallschlüssel-Nr. 191212 mit der Bezeichnung "sonstige Abfälle einschließlich Mineralmischungen aus mechanischen Behandlungen von Abfällen (Vorabsiebung aus Sortieranlagen I. Stufe)". Unter Ziffer 3.3 bestimmte der Sonderbetriebsplan, das zu verfüllende Material dürfe die Zuordnungswerte Z 2 im Eluat gemäß den Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen der technischen Regeln LAGA 20 der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall nicht überschreiten. Versagungsgründe i. S. v. §§ 48 Abs. 2, 55 BBergG bestünden bei Einhaltung der Nebenbestimmungen nicht. Der organische Anteil der Abfälle wurde nicht begrenzt. Der Bescheid wurde bestandskräftig.

Dabei stellte der Untersuchungsausschuss des Landtages (a.a.O., S. 108, 109) fest, dass zwar ein Grenzwert für die Abfallschlüssel-Nr. 191212 bereits im Sonderbetriebsplan vom 14.12.2001 betreffend den Tontagebau Möckern enthalten gewesen war, eine vergleichbare Festlegung aber bei der Genehmigung des Sonderbetriebsplanes für V. nicht existierte. Insoweit enthielt der Sonderbetriebsplan auch keine einschränkenden Festlegungen zum TOC und Glühverlust (UP, S. 112). Insofern durften nach der Genehmigung Abfallstoffe legal nach Nr. 191212 als Verfüllungsmaterial verwendet werden, ohne dass es darauf ankam, welche Vorstellungen die Gemeinschuldnerin selbst bei der Beantragung des Sonderbetriebsplanes bezüglich der Abfallschlüssel-Nr. 191212 hatte.

Die Sonderbetriebsplanzulassung vom 05.03.2004 ist aber zu einem Zeitpunkt erfolgt, als das Bundesbodenschutzgesetz bereits in Kraft war, in der Zulassung aber keine Berücksichtigung fand. Die Sonderbetriebsplanzulassung enthält also keine entsprechenden Vorgaben hinsichtlich bodenschutzrechtlicher Vorsorgeanforderungen, sondern stützt sich vielmehr auf die Z 2-Werte gemäß LAGA-Mitteilung Nr. 20 i. d. F. vom November 1997. Diese sind aber weitaus höher als die Werte des Anhangs 2 zu § 4 BBodSchV, so dass objektiv Verstöße gegen die bodenschutzrechtlichen Vorsorgeanforderungen bereits von Anfang an in der Sonderbetriebsplanzulassung angelegt waren und bis zur teilweisen Rücknahme der Zulassung für die Zukunft vom Adressaten dieser Zulassung auch ausgenutzt werden konnten.

Zu berücksichtigen ist dabei, dass der Abfallschlüssel-Nr. 191212 eine Vielzahl unterschiedlicher Abfälle zugeordnet werden: Das sind hochkalorische Abfälle aus der Behandlung metallhaltiger Abfälle oder aus Anlagen der mechanisch-biologischen Aufbereitung, heizwertreiche oder heizwertarme Sortierreste aus Gewerbe- und Baumischabfallsortieranlagen bis hin zu biologisch abbaubarem Abfall mit Störstoffen aus der Vorbehandlung von Kompostierungsanlagen. Die stoffliche Beschaffenheit eines Abfalls mit der Abfallschlüssel-Nr. 191212 ist folglich sehr unterschiedlich. Bedingt durch die verfahrenstechnische Unvollkommenheit von mechanischen Trennprozessen können Abfälle mit der Abfallschlüssel-Nr. 191212 je nach Inputmaterial auch mineralische Bestandteile und umgekehrt Abfälle aus der Abfallschlüssel-Nr. 191209 auch sonstige Abfälle enthalten (mhtml: file://E:\Informationsportal zur Abfallverwertung - IPA. mht). Daraus folgt:

Die Sonderbetriebsplanzulassung datiert vom 05.03.2004 und hätte das am 01.03.1999 in Kraft getretene Bundesbodenschutzgesetz und die am 17.07.1999 in Kraft getretene Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung berücksichtigen müssen. Aufgrund ihrer Unvereinbarkeit mit den genannten Normen war die Sonderbetriebsplanzulassung bereits von Anfang an zumindest teilweise rechtswidrig und wurde deshalb der Sonderbetriebsplan von dem Beklagten u. a. auch hinsichtlich der Abfallschlüssel-Nr. 191212 für die Zukunft zurückgenommen. Deshalb kommt es auch nicht auf die weitere Frage an, ob die Sonderbetriebsplanzulassung zusätzlich deshalb rechtswidrig war, weil ihr nicht die zum Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe bereits teilweise überarbeitete Fassung der LAGA-Mitteilung Nr. 20 (Stand 2003/2004) zugrunde lag, sondern die Fassung vom November 1997.

Insofern führte die Teilrücknahme der Sonderbetriebsplanzulassung für die Tongrube V. zwar zu einer (künftigen) Aufhebung der Legalisierungswirkung in Bezug auf die nach Ansicht des Beklagten, hinsichtlich der bereits bestehenden Vorsorgewerte des Bundesbodenschutzgesetzes und der Bundesbodenschutzverordnung aber auch zutreffend, rechtswidrig zugelassenen Abfälle. Der Kläger kann aber für die Vergangenheit nicht als Zustandsstörer bezogen auf die bereits eingelagerten Abfälle, die von der Genehmigungsrücknahme nicht erfasst sind, herangezogen werden.

Unberücksichtigt hat der Beklagte dabei gelassen, dass durch den Sonderbetriebsplan keine Beschränkung des organischen Anteils in den zur Verfüllung freigegebenen Abfällen nach der Abfallschlüssel-Nr. 191212 erfolgt und insofern kein Verstoß der Gemeinschuldnerin bei der Einbringung dieser Abfälle in den Tontagebau gegen den Sonderbetriebsplan ersichtlich ist. Eine illegale Abfallverwertung aufgrund des Sonderbetriebsplanes ist von dem Beklagten nicht substantiiert behauptet bzw. dargetan worden und ist dies im Hinblick auf die Rücknahme des Betriebsplanes "ex nunc" auch nicht ersichtlich. Eine automatische Begrenzung des organischen Anteils von Abfällen würde sich dann ergeben, wenn die zur Verfüllung von Gruben zugelassenen Abfälle aus der mechanischen Behandlung von Abfällen auf solche mit dem Abfallschlüssel-Nr. 191209 (Mineralien - z. B. Sand/Steine) beschränkt worden wären. Derartige Beschränkungen sind jedoch nicht erfolgt, da allgemein Abfälle mit der Abfallschlüssel-Nr. 191212 zugelassen worden waren (vgl. zum Ganzen: Versteyl/Jacobj, a.a.O., S. 247).

Danach hat der Beklagte gegenüber der Gemeinschuldnerin einen Sonderbetriebsplan genehmigt, der mit der Abfallschlüssel-Nr. 191212 über das hinausgeht, was nach den Vorsorgewerten des Bundesbodenschutzgesetzes und der Bundesbodenschutzverordnung zulässig war.

Die mit dem Sonderbetriebsplan vorgenommene Legalisierung des Einbaus von Abfall nach der Abfallschlüssel-Nr. 191212 hat zunächst zur Folge, dass jedenfalls nicht die Gemeinschuldnerin die Rechtswidrigkeit des Sonderbetriebsplanes gemessen an den Anforderungen des Bundesbodenschutzgesetzes mit ihrem Antrag auf Einbau von Abfall nach der Abfallschlüssel-Nr. 191212 verursacht hat. Dies belegt auch die nur teilweise Rücknahme des Sonderbetriebsplanes als Bescheid lediglich für die Zukunft. Bei begünstigenden Verwaltungsakten wird in den Fällen des § 48 Abs. 2 S. 3 VwVfG, in denen der Begünstigte sich auf ein schutzwürdiges Vertrauen nicht berufen kann, der Verwaltungsakt gem. § 48 Abs. 2 S. 4 VwVfG in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Eine Rücknahme "ex tunc" kommt neben diesen Fällen außerdem dann in Betracht, wenn der Fehler auf einem Verschulden des Begünstigten beruht oder zumindest in dessen Verantwortungsbereich liegt. Ansonsten stellt bei begünstigenden Verwaltungsakten die Rücknahme "ex nunc" die Regel dar. Der maßgebliche Zeitpunkt muß in der Rücknahmeverfügung bestimmt werden (LG Berlin, U. v. 19.02.2004 - 30 O 518/03 - m.w.N., juris).

Mangels Vorliegens der besonderen Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 S. 3 VwVfG und mangels eines ersichtlichen Verschuldens des Gemeinschuldners im Rahmen der Antragstellung zum Sonderbetriebsplan hat der Beklagte den Sonderbetriebsplan nur mit Wirkung "ex nunc" zurückgenommen. Denn die fehlerhafte Prüfung, welche Abfälle zur Verwertung in den Tontagebau V. eingebracht werden durften, insbesondere im Hinblick auf die fehlende Beachtung des bereits in Kraft getretenen Bundesbodenschutzgesetzes und der Bundesbodenschutzverordnung, ist von dem Beklagten objektiv zu vertreten. Die Rücknahme von inhaltlichen Teilen des Sonderbetriebsplanes für die Zukunft führt dazu, dass jedenfalls die Genehmigung für die Vergangenheit bestehen bleibt und der Beklagte durch die Genehmigung des Sonderbetriebsplanes die Einlagerung des unzulässigen Abfalls zugelassen hat, mit dem streitbefangenen Bescheid jedoch diesbezüglich nicht entschieden hat, welchen rechtlichen Einfluss die vom Beklagten einseitig mit der Genehmigung des Sonderbetriebsplanes verursachte Legalisierung der Abfalleinlagerung auf die nunmehr von ihm vorgenommene Inanspruchnahme des Klägers als Insolvenzverwalter hat und warum dennoch allein der Kläger als Insolvenzverwalter wegen der Übernahme der betroffenen Grundstücke als Zustandsstörer in Betracht kommt.

Zwar kann sich die Legalisierungswirkung von bergrechtlichen Genehmigungen nicht dahingehend auswirken, dass, gerade im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur sog. "dynamischen Verweisung", eine Genehmigung auf Dauer uneingeschränkt weiter ausgenutzt werden kann, obwohl neuere Erkenntnisse die in der Genehmigung enthaltenen Grenzwerte nicht mehr zulassen. Doch ist diese Frage jedenfalls von der Behörde in dem Rahmen zu klären, ob der Inhaber einer bestandskräftigen Genehmigung, die er ausnutzt, bzw. sein Rechtsnachfolger, als Störer herangezogen werden kann, obwohl sich der Genehmigungsinhaber nach der Genehmigung rechtmäßig verhalten und sein "Rechtsnachfolger", der Insolvenzverwalter, überhaupt nicht mehr im Rahmen der Genehmigung betrieblich tätig geworden ist. Auch wenn sich in diesem Zusammenhang ein Genehmigungsinhaber, hier die Gemeinschuldnerin, nicht pauschal und uneingeschränkt hinsichtlich nachträglich eingetretener Gefahren auf die Bestandskraft der Genehmigung berufen kann, kann sie aber verlangen, dass die zuständige Behörde die Legalisierungswirkung der Genehmigung beachtet und die damit verbundenen Belange des Genehmigungsinhabers sorgfältig unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles mit Art und Gewicht der gegen den (teilweisen) Inhalt der Genehmigung von Anfang an sprechenden (Rechts-) Gründe abwägt, die einer uneingeschränkten Fortnutzung der Genehmigung entgegenstehen könnten. Dieser so verstandene Bestandsschutz muss spätestens auf der Ebene der Verhältnismäßigkeit bzw. des Ermessens beachtet werden (vgl. VG Oldenburg, B. v. 07.07.2011 - 5 B 1433/11 -, juris). Das gilt auch für den Fall, dass als Folge der Genehmigung über eine daraus resultierende Störereigenschaft und die Inanspruchnahme eines Störers zu entscheiden ist.

Insofern mag zwar die Gemeinschuldnerin einen von Anfang an rechtswidrigen Sonderbetriebsplan ausgenutzt haben, doch können ihr - wie dargelegt - schon deshalb keine diesbezüglichen Störereigenschaften angelastet werden, da der Sonderbetriebsplan - von dem Beklagten auch nicht vorgetragen - nicht rechtswidrig durch die Gemeinschuldnerin bewirkt wurde, sondern wegen objektiv fehlender Berücksichtigung aktueller Rechtsvorschriften seitens des Beklagten genehmigt wurde. Die damit verbundene Legalisierungswirkung erfasst mithin auch die Widrigkeiten, die mit der Ausnutzung des Sonderbetriebsplans in der konkreten Art und Weise zwangsläufig, weil objektiv durch die Genehmigungsbehörde vorgegeben, mit einer unzulässigen Verunreinigung von Grund und Boden verbunden gewesen waren.

Fehlt es danach aber an einer Störereigenschaft der Gemeinschuldnerin, kann auch der Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter nicht zur Gefahrenbeseitigung herangezogen werden.

Soweit in der Rechtsprechung diskutiert wird, dass auf die bergrechtlichen Zulassungen von Betriebsplänen die Grundsätze der Legalisierungswirkung, die für die gewerbeschutzrechtlichen und industrieschutzrechtlichen Genehmigungen entwickelt worden sind, nicht anwendbar sein sollen (vgl. u. a. VGH Baden-Württemberg, U. v. 29.03.2000 - 1 S 1245/99 -, juris), erfassen die dort entwickelten Grundsätze den hier zu entscheidenden Fall nicht.

Die Rechtsprechung geht zunächst davon aus, dass eine Duldung der Behörde, also die staatliche Gestattung ohne ausdrückliche Genehmigung, für die sicherheitsrechtliche Behandlung einer in einem Bergwerk entstandenen Störungsquelle keine Legalisierungswirkung bedeutet (vgl. zur staatlichen Gestattung einer Halde ohne ausdrückliche Genehmigung: VG Freiburg, U. v. 16.10.2002 - 1 K 836/00 -, juris).

Dies betrifft jedoch nicht den von einer objektiv rechtswidrigen Genehmigung erfassten Fall eines Sonderbetriebsplanes.

Dabei wird nach der Rechtsprechung (a. a. O.) auch eine rechtmäßige Betriebsplanzulassung im Bergrecht nicht als der Legalisierungswirkung unterworfen angesehen, wenn durch die zugelassenen Betriebshandlungen nicht vorhersehbare Gefahren für die öffentliche Sicherheit herbeigeführt werden. Begründet wird dies damit, dass u. a. die Zulassung eines Abschlussbetriebsplanes und die spätere Entlassung aus der Bergaufsicht grundsätzlich nicht zur Folge haben, dass damit der Zustand des stillgelegten Bergwerks als "genehmigt" gelte und der ehemalige Betreiber von seiner Haftung frei werde. Die Entlassung aus der Bergaufsicht, die viele Jahre nach der eigentlichen Betriebseinstellung liegen könne, zeige lediglich, dass die Behörde im Wege einer Prognose davon ausgehe, dass eine besondere, gesteigerte Gefahr, die eine gesonderte bergrechtliche Überwachung bisher erforderlich gemacht habe, nicht mehr vorliege. Eine Haftungsfreistellung des Betreibers sei damit jedoch nicht verbunden. Die der Erfüllung der Gefahrenabwehr dienende bergbehördliche Anordnung (hier: Betriebsplan) könne nicht die Polizeipflichtigkeit als solches zum Erlöschen bringen (vgl. VGH Baden-Württemberg, a. a. O., RdNr. 28, juris).

Grundlage der Entscheidungen, die bergrechtlichen Betriebsplänen eine Legalisierungswirkung absprechen, ist aber, dass nach dieser Auffassung die bergrechtliche Betriebsplanzulassung lediglich eine schlichte Präventionskontrolle darstellt, die zuständige Überwachungsbehörde (Bergbehörde) mangels Anhaltspunkten die möglicherweise erkennbare Gefahr zur Zeit der Zulassung nicht gesehen oder nicht behandelt habe, und deshalb die Betriebsplanzulassung nicht als "Dauergenehmigung" angesehen werden könne (VG Freiburg, a. a. O., RdNr. 29, 31).

Dies setzt jedoch das Vorhandensein eines rechtmäßigen Betriebsplanes voraus, der - wie bereits angeführt - aber im hier zu entscheidenden Fall von Anfang an hinsichtlich der Abfalleinlagerung objektiv rechtswidrig gewesen ist, da in der Genehmigung die bereits geltenden bodenschutzrechtlichen Vorsorgewerte nicht beachtet worden waren. Der Gemeinschuldnerin war im Genehmigungszeitpunkt eine Abfallverwertung genehmigt worden, die zu dieser Zeit wegen des bereits in Kraft getretenen Bundesbodenschutzgesetzes und der Bundesbodenschutzverordnung nicht mehr zulässig war. Insofern greift die vorgenannte Rechtsprechung zur Legalisierungswirkung nicht. Denn die Fachbehörde hätte erkennen müssen, dass die zugelassenen Abfälle der Abfallschlüssel-Nr. 191212 zur Abfallverwertung in dem Tontagebau V. nicht mehr hätten eingesetzt werden dürfen und dass gerade durch diesen unzulässigen Abfalleinsatz absehbar war, dass der Tontagebau unter Berücksichtigung der zulässigen Bodenschutzwerte nicht zur Wiedernutzbarmachung mit dem genehmigten Abfall hätte verfüllt werden dürfen.

Der Regelungsinhalt des Sonderbetriebsplanes hat somit bereits eine Gefahrenlage geschaffen, die sich nicht erst im Nachhinein offenbart hat. Vielmehr wurde die Gefahrenlage bereits unmittelbar durch die Zulassung der Verwertung von Abfall mit der Abfallschlüssel-Nr. 191212 durch den Sonderbetriebsplan eröffnet.

Dabei ist auch in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass der Sonderbetriebsplan nur teilweise für die Zukunft zurückgenommen worden ist und die Rücknahme "ex nunc" dem Einbringen dieses Abfalls durch die Gemeinschuldnerin nicht die Rechtsgrundlage entzogen hat.

Mithin mag zwar die Legalisierungswirkung eines bergrechtlichen Betriebsplanes nicht (Rechts-)Widrigkeiten zu erfassen, die sich erst nach Erlass eines rechtmäßigen Betriebsplanes ergeben. Wenn aber mit dem Betrieb durch die Genehmigung in der konkreten Art und Weise zwangsläufig und damit bereits durch die Genehmigungserteilung absehbar eine Verunreinigung von Grund und Boden verbunden ist, kann dem Bergwerksbetreiber, der die Genehmigung eines Sonderbetriebsplanes nicht durch Täuschung oder Drohung erhalten hat, die fehlende Legalisierungswirkung dieser Genehmigung nicht vorgehalten werden (zum Tanklager vgl. VG Sigmaringen, U. v. 28.07.2010 - 3 K 174/07 -, juris) und erstreckt sich dies auch auf den Insolvenzverwalter.

Selbst wenn man aber die fehlende Legalisierungswirkung auf von Anfang an rechtswidrig erteilte bergbaurechtliche Bescheide zum Nachteil des Insolvenzverwalters erstrecken wollte, führt dies nicht dazu, dass der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Bergbaubetriebes als verantwortliche Person i. S. d. § 58 Abs. 1 BBergG als Zustandsstörer herangezogen werden kann.

Nach § 58 Abs. 1 BBergG ist verantwortlich für die Erfüllung der Pflichten, die sich aus diesem Gesetz, den aufgrund der §§ 65 bis 67 erlassenen oder nach § 176 Abs. 3 aufrechterhaltenen Bergverordnungen, aus Verwaltungsakten und aus zugelassenen Betriebsplänen für die ordnungsgemäße Errichtung, Führung und Einstellung eines Betriebes ergeben (verantwortliche Personen), soweit dieses Gesetz oder eine aufgrund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt,

1. der Unternehmer, bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften, die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berechtigten Personen, und

2. die zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder eines Betriebsteiles bestellten Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse.

Eine bergrechtliche Haftung des Klägers als Insolvenzverwalter nach § 58 Abs. 1 BBergG als Unternehmer und als gesetzlicher Vertreter der Insolvenzschuldnerin könnte allenfalls dann in Betracht gezogen werden, wenn die Gemeinschuldnerin unter seiner Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis weiterhin bergbaulich tätig gewesen wäre und dadurch die jetzt noch zu erfüllende Pflicht ausgelöst hätte.

Der Kläger hat jedoch, von dem Beklagten auch nicht bestritten, den Bergbaubetrieb nach Übernahme als Insolvenzverwalter nicht im Sinne des Bergrechts weiterbetrieben.

Der Kläger ist auch nicht verantwortliche Person i. S. d. § 58 Abs. 2 BBergG. Nach dieser Vorschrift ist verantwortliche Person auch der Inhaber der Aufsuchungs- oder Gewinnungsberechtigung, wenn der Betrieb eingestellt ist. Hier ist zum einen der Betrieb nicht eingestellt, weil die dafür erforderliche vollständige Erfüllung eines Sonderbetriebsplanes bzw. Abschlussbetriebsplanes noch aussteht. Zum anderen ist Inhaber der Aufsuchungs- oder Gewinnungsberechtigung weiterhin die Insolvenzschuldnerin, solange der Kläger als Insolvenzverwalter und damit Verfügungsbefugter die Berechtigung nicht durch Veräußerung verwertet.

Selbst wenn das Bundesbodenschutzgesetz und die Bundesbodenschutzverordnung unmittelbar Anwendung finden würden, wäre der Kläger als Insolvenzverwalter und somit als Inhaber der tatsächlichen Gewalt über die Grundflächen des Tontagebaus nicht Zustandsstörer nach § 4 Abs. 3 BBodSchG, der unmittelbar mit der Insolvenzmasse haftet.

Bei dieser Konstellation kommt es auf das Verhältnis von ordnungsrechtlichen Pflichten (der Gemeinschuldnerin und des nachfolgenden Insolvenzverwalters) zu den mit dem Insolvenzverfahren einhergehenden insolvenzrechtlichen Bestimmungen an. Insofern bestanden früher unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgerichtshof dazu, in welchem Rechtsverhältnis "Ordnungsrecht" und "Insolvenzrecht" zueinander stehen.

Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluss vom 05.06.2007 (7 B 25/07 -, juris) zunächst in seinem Orientierungssatz ausgeführt:

"Eine ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters und damit eine als Masseverbindlichkeit zu erfüllende Pflicht (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO) kommt nicht in Betracht, soweit sich die Ordnungspflicht nicht aus der Verantwortlichkeit für den aktuellen Zustand von Massegegenständen ergibt, sondern an ein in der Vergangenheit liegendes Verhalten des Gemeinschuldners anknüpft und deshalb die Sachherrschaft des Insolvenzverwalters keinen Bezug zu den ordnungsrechtlichen Voraussetzungen der Störereigenschaft hat. (Rn. 3)"

In den Gründen des Beschlusses heißt es dann u. a.:

"Davon abgesehen ist die Annahme der Beschwerde, die insolvenzrechtliche Einstufung von Kosten der Ersatzvornahme sei zwischen dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverwaltungsgericht umstritten, nicht zutreffend. Zwischen beiden Bundesgerichten bestanden unterschiedliche Rechtsauffassungen zur insolvenzrechtlichen Einstufung ordnungsrechtlicher Pflichten. (...) Dieser Dissens besteht seit dem Urteil des Senates vom 23. September 2004 - BVerwG 7 C 22.03 (BVerwGE 122, 75) nicht mehr. Das Urteil hat das Verhältnis von ordnungsrechtlichen Pflichten und insolvenzrechtlichen Vorgaben geklärt. Danach ist unter Anwendung des dafür allein maßgeblichen Ordnungsrechts darüber zu entscheiden, ob den Insolvenzverwalter die Ordnungspflicht für eine Störung trifft, die von einem Massegegenstand ausgeht. Allein das Ordnungsrecht regelt, unter welchen Voraussetzungen eine Störung der öffentlichen Sicherheit vorliegt, wie dieser Störung zu begegnen ist und wer dafür in Anspruch genommen werden kann. Knüpft die Ordnungspflicht allein an die Sachherrschaft, ist es für die persönliche Verantwortlichkeit des Besitzers ohne Belang, ob eine von der Sache ausgehende Gefahr bereits vor seiner Inbesitznahme bestanden hat. Soweit sich die Ordnungspflicht nicht aus der Verantwortlichkeit für den aktuellen Zustand von Massegegenständen ergibt, sondern an ein in der Vergangenheit liegendes Verhalten des Gemeinschuldners anknüpft, hat die Sachherrschaft des Insolvenzverwalters keinen Bezug zu den ordnungsrechtlichen Voraussetzungen der Störereigenschaft, so dass eine ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters und damit eine als Masseverbindlichkeit zu erfüllende Pflicht (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO) von vornherein nicht in Betracht kommt (a. a. O., S. 78 ff.)."

Bereits in seinem Urteil vom 23.09.2004 (7 C 22.03, BVerwGE 122, 75), in dem es, ohne dass sich die Ordnungspflicht weder inhaltlich noch zeitlich auf eine frühere Verpflichtung der Gemeinschuldnerin bezog, um die Heranziehung eines Insolvenzverwalters als Inhaber der tatsächlichen Gewalt von kontaminierten massezugehörigen Grundstücken einer in Insolvenz gefallenen Firma, die kein Bergbaubetrieb war, ging, hatte das Bundesverwaltungsgericht angeführt, dass nach Ordnungsrecht zu entscheiden sei, wer als Störer heranzuziehen sei, und dass sich an diesen ordnungsrechtlichen Befund das Insolvenzrecht anschließe, in dem es bestimme, wie die Ordnungspflichten im Insolvenzverfahren einzuordnen seien.

Das Bundesverwaltungsgericht führt in dem Leitsatz Nr. 1 zu dieser Entscheidung an:

"Der Insolvenzverwalter kann nach § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG als Inhaber der tatsächlichen Gewalt für die Sanierung von massebezogenen Grundstücken herangezogen werden, die bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kontaminiert waren. Eine solche Verbindung ist eine Masseverbindlichkeit i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO."

Aus der Begründung dieser Entscheidung geht dann u. a. weiter hervor:

"Es wird vielmehr unter Anwendung des dafür allein maßgeblichen Ordnungsrechts darüber entschieden, ob den Insolvenzverwalter die Ordnungspflicht für eine Störung trifft, die von einem Massegegenstand ausgeht, die Bejahung dieser Pflicht beseitigt keine insolvenzrechtlichen Schranken; denn das Insolvenzrecht beschränkt das Ordnungsrecht ebenso wenig wie umgekehrt das Ordnungsrecht das Insolvenzrecht. Obwohl bei der rechtlichen Bewältigung von Ordnungspflichten in der Insolvenz beide Rechtskreise ineinander greifen, sind die ordnungsrechtlich und insolvenzrechtlich zu beurteilenden Fragen streng zu trennen. Allein das Ordnungsrecht regelt, unter welchen Voraussetzungen eine Störung der öffentlichen Sicherheit (Gefahr) vorliegt, wie dieser Störung zu begegnen ist und wer dafür in Anspruch genommen werden kann. Deshalb ist auch die Frage, ob allein die dem Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis folgende Inbesitznahme der Masse durch den Insolvenzverwalter nach § 148 Abs. 1 InsO eine Ordnungspflicht für von der Masse ausgehende Störungen begründet, ausschließlich nach den Tatbestandsmerkmalen des jeweils einschlägigen Ordnungsrechts zu beurteilen. Reicht danach - wie in § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG - die tatsächliche Gewalt über ein Grundstück - oder wie in § 11 Abs. 1 i. V. m. § 3 Abs. 6 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes - die tatsächliche Sachherrschaft - ..., wird der Insolvenzverwalter bereits mit der Besitzergreifung ordnungspflichtig. Knüpft die Pflicht demgegenüber - wie etwa § 5 und § 22 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - an die Stellung als Betreiber einer Anlage an, ist fragwürdig, ob schon die Inbesitznahme als solche für die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters ausreicht (offen gelassen im Urteil vom 22. Oktober 1998 - BVerwG 7 C 38.97 - BVerwGE 107, 299 [301]). Soweit die Ordnungspflicht sich schließlich nicht aus der Verantwortlichkeit für die aktuellen Zustände von Massegegenständen ergibt, sondern an ein in der Vergangenheit liegendes Verhalten anknüpft, wie etwa die Verursachung einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast (vgl. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG) oder die Erzeugung von Abfall (§ 11 Abs. 1 i. V. m. § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG) durch den Gemeinschuldner, kann die Besitzergreifung von vornherein nicht zur persönlichen Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters führen; denn seine Sachherrschaft hat keinen Bezug zu den Voraussetzungen, die das Ordnungsrecht in diesen Fällen an die Störereigenschaft stellt.

An diesen ordnungsrechtlichen Befund schließt das Insolvenzrecht an, indem es bestimmt, wie die Ordnungspflichten im Insolvenzverfahren einzuordnen sind. Trifft die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit den Insolvenzverwalter, handelt es sich um eine persönliche Pflicht, die nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO als Masseverbindlichkeit zu erfüllen ist. Trifft die Ordnungspflicht demgegenüber als Verhaltensverantwortlichkeit den Gemeinschuldner, kann sie nur eine Insolvenzforderung i. S. d. § 38 InsO begründen; insoweit kann der Insolvenzverwalter nur nach Maßgabe des Insolvenzrechts in eine vom Gemeinschuldner abgeleitete Rechtsstellung einrücken (vgl. U. des Senats vom 22. Juli 2004, a. a. O., S. 1768)."

Schließlich hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil 7 C 17/03 vom 22.07.2004 (juris) über die Störerhaftung eines Insolvenzverwalters nach den Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes und des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes entschieden. In diesem Rechtsstreit war der Kläger zum Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Maschinenbauunternehmens auf einem gepachteten Grundstück bestellt worden. Bei einer Besichtigung des Betriebes wurde Abfall innerhalb und außerhalb der Betriebsräume festgestellt. Der Kläger wurde zur Beseitigung aufgefordert.

In dem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht zunächst entschieden, dass das Bundesimmissionsschutzgesetz bei einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage (§ 22 BImSchG) selbst keine Abfallbeseitigungspflicht regele. Die Pflicht zur Abfallbeseitigung selbst richte sich bei diesen Anlagen nach den Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. Das Bundesverwaltungsgericht fährt dann fort, zwar sei der Kläger zwischenzeitlich Besitzer der Abfälle geworden, nachdem er den Betrieb der nicht genehmigungsbedürftigen Anlage von der Gemeinschuldnerin übernommen und die Produktion fortgeführt und sich damit entschieden hatte, die Anlage für die Masse zu nutzen. Aufgegeben habe er diese tatsächliche Sachherrschaft aber mit der Veräußerung des Anlagevermögens der Gemeinschuldnerin und der Übernahme des Betriebs durch die Erwerberin.

Weiter führt das Bundesverwaltungsgericht dann aus:

"Der Kläger ist auch nicht Erzeuger der betroffenen Abfälle. Abfallerzeuger ist nach § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG jede natürliche oder juristische Person, durch deren Tätigkeit Abfälle angefallen sind, oder jede Person, die Vorbehandlungen, Mischungen oder sonstige Behandlungen vorgenommen hat, die eine Veränderung der Natur oder der Zusammensetzung dieser Abfälle bewirken. Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger nicht; denn die Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass die Abfälle aus der Zeit vor der Übernahme des Betriebs stammen. Abfallerzeugerin ist somit die Gemeinschuldnerin. Der Kläger kann insoweit auch nicht als deren Rechtsnachfolger für die Beseitigung in Anspruch genommen werden. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob eine Rechtsnachfolge in eine Verhaltensverantwortlichkeit wie die des Abfallerzeugers überhaupt möglich ist. Denn selbst wenn man das annähme, würde es sich bei dieser Verantwortlichkeit um eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Verbindlichkeit der Gemeinschuldnerin und damit um eine Insolvenzforderung im Sinne des § 38 der Insolvenzordnung handeln, auf die eine Beseitigungsanordnung gegenüber dem Kläger nicht gestützt werden kann."

Eine unmittelbare persönlich Inanspruchnahme des Klägers mit der Masseverbindlichkeit als Insolvenzverwalter im Wege der Zustandsstörerhaftung über einen noch nicht stillgelegten, aber von ihm auch nicht fortgeführten Tontagebau auf der Grundlage von § 4 Abs. 3 BBodSchG durch die streitbefangene Verfügung stellt sich nach der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als rechtswidrig dar.

Denn nach den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Maßstab zur Störerhaftung des Insolvenzverwalters (insbesondere im Urteil vom 23.09.2004, a.a.O.) kommt es ausschließlich darauf an, dass an den zunächst zu stellenden ordnungsrechtlichen Befund (wer Störer ist), sich das Insolvenzrecht anschließt, indem es bestimmt, wie die Ordnungspflichten im Insolvenzverfahren einzuordnen sind. Trifft die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit den Insolvenzverwalter, handelt es sich um eine persönliche Pflicht, die nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO als Masseverbindlichkeit zu erfüllen ist. Trifft die Ordnungspflicht demgegenüber als Verhaltensverantwortlichkeit den Gemeinschuldner, kann sie nur eine Insolvenzforderung i. S. d. § 38 InsO begründen; insoweit kann der Insolvenzverwalter nur nach Maßgabe des Insolvenzrechts in eine vom Gemeinschuldner abgeleitete Rechtsstellung einrücken.

Wenn aber, wie aus der vorgenannten Rechtsprechung hervorgeht, sich die Ordnungspflicht nicht aus der Verantwortlichkeit für den aktuellen Zustand von Massegegenständen ergibt, sondern ausdrücklich an ein in der Vergangenheit liegendes Verhalten anknüpft, wie etwa die Verursachung einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast nach § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG durch den Gemeinschuldner, kann die Besitzergreifung des Insolvenzverwalters von vornherein nicht zu seiner persönlichen Inanspruchnahme als Zustandsstörer führen; denn seine Sachherrschaft hat keinen Bezug zu den Voraussetzungen, die das Ordnungsrecht (hier: § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG) in diesen Fällen an die Störereigenschaft stellt.

Auch danach ist es ausgeschlossen, dass der Kläger als Insolvenzverwalter, ohne den Bergbaubetrieb weitergeführt oder entsprechende Maßnahmen ergriffen zu haben, im Rahmen der Masseverbindlichkeit als persönlich Haftender (Störer) herangezogen werden kann. Da durch die Verhaltensverantwortlichkeit der Gemeinschuldnerin eine Haftung des Klägers mangels Verantwortlichkeit für den aktuellen Zustand der zur Masse gehörenden kontaminierten Grundstücke entfällt, kann die aus der Verhaltensverantwortlichkeit resultierende Ordnungspflicht der Gemeinschuldnerin nur eine Insolvenzforderung des Beklagten gegenüber dem Kläger allenfalls nach § 38 InsO begründen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 709 ZPO.

Die Berufung ist gemäß §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zuzulassen. Das Urteil des erkennenden Gerichts weicht von dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 09.05.2012 - 2 M 13/12 ab. In dieser Entscheidung vertritt das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt die Auffassung, dass die Bergbehörde erforderliche Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahren, die von den in die bergbauliche Anlage eingebrachten Abfällen ausgehen, auch vor der Zulassung eines Abschlussbetriebsplanes auf die Bestimmungen des BBodSchG gestützt werden und an den Insolvenzverwalter als Inhaltsadressat gerichtet werden können. Auch beruht das Urteil auf dieser Abweichung (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwertes hat ihre Grundlage in § 52 Abs. 1 GKG. Dabei bemisst das Gericht das wirtschaftliche Interesse des Klägers nach der Höhe der voraussichtlichen Ersatzvornahmekosten.