LG Kleve, Urteil vom 17.10.2013 - 6 S 58/13
Fundstelle
openJur 2015, 16602
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Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Amtsgerichts Emmerich am Rhein vom 20.03.2013 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt Rückzahlung sämtlicher Prämien, die er aufgrund eines Versicherungsvertrages an die Beklagte gezahlt hat.

Der Kläger schloss zum 01.01.2008 bei der Beklagten einen Rentenversicherungsvertrag mit der Nr. ...#/... ab.Bei Abschluss des Vertrages wurden dem Kläger weder die vollständigen Verbraucherinformationen i. S. d. § 10 a VAG a. F. noch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten übergeben.

Die Beklagte übersandte mit dem Begleitschreiben vom 21.11.2007 dem Kläger die Versicherungspolicen nebst Bedingungen und Verbraucherinformationen. Den Versicherungsschein kann der Kläger nicht mehr auffinden.Das Begleitschreiben beinhaltet u. a. folgende eingerückte und in kursiver Schrift abgefasste Belehrung:

"Dieser Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn Sie nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformationen in Textform (z.B. schriftlich, per Telefax oder E-Mail) widersprechen. Um diese Frist einzuhalten, genügt es, Ihren Widerspruch rechtzeitig abzusenden."

Für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis 31.01.2009 zahlte der Kläger an die Beklagte Prämien in Höhe von insgesamt 910 EUR. Durch anwaltliches Schreiben vom 22.01.2009 legte der Kläger Widerspruch gemäß § 5 a VVG a. F. ein und erklärte hilfsweise die Kündigung des Vertrages. Die Beklagte akzeptierte die Kündigung, ermittelte einen Rückkaufswert i.H.v. 34,04 EUR und zahlte diesen Betrag an den Kläger aus. Mit Schreiben vom 13.12.2012 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass eine Neuberechnung einen Betrag von weiteren 102,59 EUR ergeben habe. Diesen Betrag zahlte die Beklagte im Laufe des erstinstanzlichen Streitverfahrens an den Kläger aus. Die Rückerstattung sämtlicher Prämien lehnte die Beklagte ab.

Der Kläger verlangt mit der vorliegenden Klage die Rückzahlung sämtlicher von ihm eingezahlter Prämien zzgl. Zinsen, abzüglich des ermittelten Rückkaufswertes sowie die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten.

Der Kläger hat bestritten, dass sich in der übersandten Versicherungspolice eine Widerspruchsbelehrung befunden habe.Er trug erstinstanzlich weiter vor, ihm sei keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt worden. Jedenfalls sei eine solche weder drucktechnisch ausreichend hervorgehoben worden, noch genüge sie den inhaltlichen Anforderungen.Er ist der Ansicht, die maßgeblichen Regelungen des § 5 a VVG a. F. seien europarechtswidrig mit der Folge, dass nach wie vor ein Widerspruchsrecht bestanden habe.

Erstinstanzlich hat der Kläger beantragt,

1.die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.122,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.01.2013 abzüglich zwischenzeitlich gezahlter 102,55 EUR zu zahlen,

2.die Beklagte zu verurteilen, an ihn Rechtsanwaltskosten für die außergerichtliche Tätigkeit i.H.v. 215,99 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.01.2013 zu zahlen,

hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, ihm Auskunft

a)über das zum Zeitpunkt der Kündigung vom 01.02.2009 vorhandene Deckungskapital ohne Verrechnung von Abschlusskosten,

b)zugleich über die Höhe der abgezogenen Stornokosten

sowie

c)über die ungezillmerten Abschlusskosten, die bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung entstanden wären, zu Vertrag mit der Vers.-Nr. ...#/... zu erteilen,

3.die Beklagte zu verurteilen, die von ihr erteilten Auskünfte durch die Vorlage entsprechender Unterlagen zu belegen und gegebenenfalls die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft an Eides statt zu versichern,

4.die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen weitergehenden Rückkaufswert in einer nach Erteilung der Auskunft noch zu bestimmenden Höhe nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.02.2009 zu zahlen.

Die Beklagte hat erstinstanzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen,dem Kläger seien unter dem 21.11.2007 mit dem Policenbegleitschreiben der Versicherungsschein samt Verbraucherinformationen und Versicherungsbedingungen zugesandt worden. Die Belehrung nach § 5 a VVG a. F. sei wirksam in dem Begleitschreiben - das reproduziert vorgelegt wurde - an den Kläger erteilt worden. Die Belehrung sei in dem Anschreiben drucktechnisch vom sonstigen Text deutlich hervorgehoben, eingerückt und in kursiver Schrift, erteilt worden.

Der Widerspruch sei nicht wirksam, da er nicht innerhalb der 14-tägigen Widerspruchsfrist des § 5 a VVG a. F. erfolgt sei. Die vorgenannte Vorschrift sei nicht europarechtswidrig.

Das Amtsgericht Emmerich am Rhein hat mit Teilurteil vom 20.03.2003 den Hauptantrag des Klägers auf Zahlung von 1.122,00 EUR abgewiesen, soweit nicht eine Erledigungserklärung des Klägers i.H.v. 102,55 EUR erfolgt ist. Auf den Hilfsantrag hat das Amtsgericht die Beklagte verurteilt, dem Kläger Auskunft über das zum Zeitpunkt der Kündigung am 01.02.2009 vorhandene Deckungskapital ohne Verrechnung von Abschlusskosten und über die ungezillmeten Abschlusskosten, die bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung entstanden wären, zum Vertrag mit der Vers.-Nr. ...#/... zu erteilen. Die weiteren Entscheidungen und die Kostenentscheidung hat es dem Schlussurteil vorbehalten.Zur Begründung der Abweisung des Hauptantrages hat das Amtsgericht ausgeführt, dass der Versicherungsvertrag der Parteien bis zur hilfsweise ausgesprochenen Kündigung des Klägers wirksam gewesen sei. Ein Widerspruchsrecht habe ihm zum Zeitpunkt der Kündigung am 22.01.2009 nicht mehr zugestanden. Mehr als ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie habe dem Kläger gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VVG a. F. kein Widerspruchsrecht mehr zugestanden. Das Amtsgericht hielt die Klausel für wirksam.

Gegen das ihm am 08.04.2013 zugestellte Urteil hat der Kläger mit am 07.05.2013 eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Mit dieser wendet er sich gegen die Abweisung des Zahlungsantrages. Er ist der Ansicht, das Amtsgericht Emmerich am Rhein sei rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass der Widerspruch nach § 5 a VVG a. F. verwirkt sei. Er vertritt weiterhin die Auffassung, dass die Regelung des § 5 a VVG a. F. europarechtswidrig sei.

Der Kläger beantragt,

unter teilweiser Abänderung des am 20.03.2013 verkündeten und am 08.04.2013 zugestellten Urteils des Amtsgerichts Emmerich am Rhein, Az. 2 C 291/12,

1.die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.019,41 EUR nebst i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.01.2013 zu zahlen,

2.die Beklagte zu verurteilen, an ihn Rechtsanwaltskosten für die außergerichtliche Tätigkeit i.H.v. 215,99 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

hilfsweise für den Fall, dass sich das Gericht den Ausführungen zu § 5 Buchst. a VVG alte Fassung nicht anschließt:

3.die Aussetzung des Verfahrens in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof - IV ZR 76/11 - mit Beschluss vom 28.03.2012 vorgelegten und hier ebenfalls gegenständlichen Rechtsfragen,

hilfsweise4.die Aussetzung des Verfahrens und die Anordnung der Vorlage folgender Frage im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV:

a)Verlangen Art. 31 und Anhang II. A der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10.11.1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (M) sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG und 90/619/EWG (dritte M) (ABl. EG L 360 vom 09.12.1992, Seite 1 ff.) bzw. Art. 36 Abs. 1 und Anhang III. A. der Richtlinie ...#/.../EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 05.11.2002 über Lebensversicherungen (ABl. EG L 345/1 vom 19.12.2002, Seite 1 ff.), dass der Versicherungsnehmer vor Abgabe seiner Willenserklärung die vorgeschriebenen vorvertraglichen Informationen vom Versicherer erhält?

b)falls die erste Frage zu bejahen ist: Verstößt eine nationale Regelung, derzufolge ein wirksamer Vertragsschluss auch dann möglich ist, wenn eine Information des Versicherungsnehmers vor Abgabe seiner Willenserklärung nicht erfolgt und die unterlassene Übermittlung der vorvertraglichen Informationen lediglich durch ein Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers sanktioniert wird, wodurch dem Versicherungsnehmer auch der Widerspruchslast aufgebürdet wird, gegen die genannten Vorschriften des Unionsrechts sowie gegen den Grundsatz der "wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktion"(Art. 4 Abs. 3 EUV) und das Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 1 S. 3 EUV, Art. 47 Satz 1 EuGRCh)?

c)für den Fall, dass die ersten beiden Fragen zu bejahen sind: Muss nach dem Unionsrecht eine nationale Regelung, derzufolge ein Vertragsschluss ohne Information des Versicherungsnehmers vor Abgabe seiner Antragserklärung ermöglicht wird, und angewendet bleiben?

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Ansicht,dass unabhängig davon, ob § 5a VVG a. F. europarechtswidrig sei, die Berufung unbegründet sei.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung der Differenz zwischen dem Rückkaufswert und den auf den Versicherungsvertrag der Parteien eingezahlten Prämien nebst Zinsen aus § 812 Abs. 1 BGB zu.

Entgegen der Ansicht der Berufung hat das Amtsgericht die teilweise Klageabweisung nicht auf eine Verwirkung des Anspruches gestützt, sondern darauf, dass der Widerspruch des Klägers nach Fristablauf der wirksamen Regelung des § 5 a VVG a. F. erfolgt sei. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine hiervon abweichende Entscheidung.

Der streitige Versicherungsvertrag ist wirksam zustande gekommen und nicht wirksam widerrufen worden. Da dem Kläger bei Antragstellung keine Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen übergeben wurden, konnte der Vertrag nur nach dem sog. Policenmodell zustande kommen.

Der streitgegenständliche Versicherungsvertrag ist aufgrund des Antrages des Klägers, der Annahme durch die Beklagte sowie durch Übersendung des Versicherungsscheines, der Versicherungsbedingungen inkl. der notwendigen Verbraucherinformationen gem. § 5 a Abs. 1 S. 1 VVG a. F. wirksam zustande gekommen. Der Kläger hat dem Vertragsschluss erst unter dem 22.01.2009 und damit mehr als ein Jahr nach Ablauf des 14-tägigen Widerspruchsrechts aus § 5 a Abs. 1 S. 1 VVG i. d. F. v. 13.07.2011 widersprochen. Zu diesem Zeitpunkt bestand kein Widerspruchsrecht mehr.

Unstreitig hat der Kläger nach seiner Antragstellung die von der Beklagten reproduzierten und vorgelegten Unterlagen (Begleitschreiben, Versicherungsschein, Versicherungsbedingungen) erhalten. Die Beklagte hat dargetan, welche genauen Unterlagen sie übermittelt hat. Der Kläger beschränkt sich darauf, zu bestreiten, dass in der Police eine Widerspruchsbelehrung enthalten war und begründet dies damit, dass ihm der Originalversicherungsschein abhanden gekommen sei. Das Bestreiten ist unzulässig. Gem. § 138 Abs. 4 ZPO ist eine Erklärung mit Nichtwissen nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. Der Kläger hat den Versicherungsschein erhalten. Gegenstand seiner eigenen Wahrnehmung war daher auch, welchen Inhalt dieser hatte. Dass der Kläger den Originalversicherungsschein verloren hat, führt nicht zu einer Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen. Der Umstand, dass der Kläger aus offenkundig sorglosem Umgang den Versicherungsschein nicht mehr hat, lässt nicht den Schluss zu, dass dieser einen anderen, als den von der Beklagten vorgetragenen Inhalt hatte.Das von dem Kläger vorgelegte Anschreiben verweist auf den anliegenden Versicherungsschein inkl. der Versicherungsbedingungen. Der Kläger hat den Versicherungsschein inklusive der Versicherungsbedingungen erhalten. Ein gesondertes Verbraucherinformationsschreiben gab es offenbar nicht. Vielmehr enthielt der Versicherungsschein mit den Versicherungsbedingungen die notwendigen Verbraucherinformationen. Dass der Versicherungsschein/die Versicherungsbedingungen die nach § 10 a VAG a. F. notwendigen Verbraucherinformationen enthielten, wird seitens des Klägers nicht substantiiert bestritten. Angesichts der vorgelegten Unterlagen hätte ihm dies jedoch oblegen.

Gemäß § 5 a Abs. 2 S. 1 VVG i. d. F. vom 13.07.2001 setzt der Beginn des Laufs der Widerspruchsfrist weiterhin voraus, dass bei Aushändigung des Versicherungsscheins schriftlich, in drucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden ist. Der Belehrungstext muss sich in einer nicht zu übersehenden Weise aus dem übrigen Text hervorheben (vgl. BGH, NJW 2009, 3060). Hiervon ist vorliegend auszugehen. Der Kläger hat das Begleitschreiben der Beklagten vom 21.11.2007 mit dem Versicherungsschein erhalten. Der Kläger hat das Begleitschreiben vom 21.11.2007 in der von der Beklagten reproduzierter Form vorgelegt. Die Beklagte hat dazu vorgetragen, dass im Original der Absatz, der die Belehrung enthält, eingerückt und in kursiver Schrift gedruckt gewesen sei. Das einfache Bestreiten des Klägers ist aus den bereits genannten Erwägungen auch insoweit nicht zulässig.Die in den Begleitschreiben enthaltene Widerspruchsbelehrung genügt den gesetzlichen Anforderungen an Form und Inhalt. Angesichts der kursiven Schreibweise und der Einrückung ist die Belehrung deutlich drucktechnisch hervorgehoben (vgl. dazu OLG Stuttgart, Urt. vom 18.10.2012, Az. 7 U 106/12). Es handelt sich um die einzige drucktechnische Hervorhebung in dem Begleitschreiben. Die Belehrung hebt sich daher deutlich und auffällig von dem übrigen Text ab.

§ 5 a Abs. 2 S. 1 VVG i. d. F. vom 13.07.2001 fordert darüber hinaus, dass die Belehrung sich auch auf den Beginn und die Dauer der Frist beziehen muss. Auch insoweit begegnet die streitgegenständliche Belehrung keinen Bedenken.Die Belehrung macht ausreichend deutlich, welche Unterlagen dem Versicherungsnehmer vorliegen müssen, damit die Widerspruchsfrist beginnt. Insoweit enthält die Belehrung den Hinweis auf den Erhalt des Versicherungsscheins, die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformationen.Es bedarf keiner Nennung des Empfängers des Widerspruchs mit Namen und Anschrift. Dies verlangt die gesetzliche Regelung gerade nicht (vgl. OLG Köln, Urt. 21.12.2012, Az. 20 U 133/12). Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass auf dem Begleitschreiben, das die Belehrung enthält, sowohl die vollständige Anschrift der Beklagten als auch die der Generalvertretung genannt sind (vgl. dazu OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.12.2012, Az. 7 U 171/12, OLG München, Urt. vom 21.08.2012, Az. 25 U 526/12).Angesichts der ordnungsgemäßen Belehrung stand dem Kläger lediglich ein 14-tägiges Widerspruchsrecht gem. § 5 a Abs. 1 VVG a. F. zu. Diese Frist war bei Erklärung des Widerspruchs am 22.01.2009 längst abgelaufen.

Entgegen der Ansicht des Klägers ist die Regelung des § 5 a Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 VVG i. d. F. v. 13.07.2001 nach aktueller, als gefestigt anzusehender obergerichtlicher Rechtsprechung nicht europarechtswidrig (vgl. OLG München, Urt. 20.09.2012, Az. 14 U 1511/12, OLG Köln, Urt. 03.02.2012, Az. I-20 U 140/11 und Urt. vom 21.12.2012, Az. 20 U 133/12 sowie Beschluss vom 10.12.2012, Az. 20 U 183/12, OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.12.2012, Az. 12 U 42/12, OLG Stuttgart, Urt. vom 18.10.2012, Az. 7 U 106/12 und Urt. v. 12.12.2012, Az. 7 U 171/12, OLG Frankfurt am Main, Urt. 14.12.2012, Az. 7 U 182/12, Hanseatisches OLG, Urt. vom 16.10.2012, Az. 9 U 77/12). Dem schließt sich die Kammer an. Die Regelung des § 5 a Abs. 1 S. 1 VVG i. d. F. v. 13.07.2001 genügt den Anforderungen der europäischen Richtlinie - Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83 /EG. Danach müssen dem Versicherungsnehmer vor Abschluss des Versicherungsvertrages mindestens die in Anhang III a) der Richtlinie aufgeführten Angaben mitgeteilt werden. Nach h. M. wird § 5 a VVG a. F. dem inhaltlich gerecht, da nach der rechtlichen Konstruktion zwar die Angabe der notwendigen Verbraucherinformationen nicht zwingend bis zur Antragstellung mitzuteilen sind, der Vertrag jedoch bis zum Ablauf einer vierzehntägigen Widerspruchsfrist nach Überlassung der Unterlagen schwebend unwirksam bleibt (vgl. OLG Köln, Urt. v. 03.02.2012, Az. I 20 U 140/11 m. w. Nachw.; Urt. v. 21.12.2012, Az. 20 U 133/12, OLG München v. 20.09.2012, Az. 14 U 1511/12). Folglich tritt die vertragliche Bindung des Versicherungsnehmers erst ein, wenn er die notwendige Verbraucherinformation erhalten hat.

Darüber hinaus ergibt sich aus dem Kontext der Richtlinie, dass diese den Mitgliedstaaten keine Vorgaben für die Regelung des Versicherungsvertragsrechts gemacht hat, sondern Vorgaben für die Regelung der Versicherungsaufsicht. Dies ergibt sich u. a. aus der Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaft vom 12.10.2006, K (2006)4688. Dort wird unter Nr. 10 a. E. hervorgehoben, dass die - versicherungsrechtliche - Frage, wann ein Versicherungsvertrag als geschlossen gelten soll, eine Sache des nationalen Rechts ist (vgl. dazu OLG Köln a.a.O., OLG München a.a.O.). Den Vorgaben für die Regelung der Versicherungsaufsicht hat der Gesetzgeber durch die Umsetzung in § 10 a VAG Genüge getan (OLG Köln, a.a.O.)

Auch ein Verstoß gegen die Richtlinie 93/13/EWG liegt nicht vor. Die Erwägungsgründe dieser Richtlinie führen aus, dass der Verbraucher die Möglichkeit haben muss, von allen Vertragsklauseln Kenntnis zu nehmen. Deshalb sollen Regelungen missbräuchlich sein, die bestimmen, dass die Zustimmung des Verbrauchers zu Klauseln unwiderlegbar festgestellt wird, von denen er vor dem Vertragsschluss keine tatsächliche Kenntnis nehmen konnte. Vor dem Hintergrund, dass beim Policenmodell ein wirksamer Vertragsschluss grundsätzlich nur zustande kommt, wenn dem Versicherungsnehmer die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformationen vorliegen, bestehen keine Bedenken im Hinblick auf die Richtlinie 93/13/EWG.

Aus den vorgenannten Erwägungen liegt auch kein Verstoß gegen Art. 31, 43 der 3. Schadensversicherungsrichtlinie (92/49/EWG) vor. Angesichts des Umstandes, dass der Versicherungsvertrag zunächst schwebend unwirksam ist und der Versicherungsnehmer nach Erhalt der notwendigen Unterlagen noch 14 Tage lang eine Auswahlentscheidung treffen kann, ist eine Information des Versicherungsnehmers vor Eingehen einer vertraglichen Bedingung im hinreichenden Maße sicher gestellt.

Die Kammer hält es nicht für erforderlich, dem EUGH die Frage der Vereinbarkeit des in § 5 a VVG a. F. geregelten Policenmodells mit europäischem Gemeinschaftsrecht zur Vorabentscheidung gem. Art. 267 AEUV vorzulegen. Zu einer Vorlage an den EuGH ist die Kammer nicht verpflichtet, weil die Entscheidung mit dem Rechtsmittel der Revision angefochten werden kann (Art. 267 Abs. 3 AEUV).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Streitwert: 1.019,45 Euro.