BGH, Urteil vom 09.07.2015 - I ZR 224/13
Titel
Kopfhörer-Kennzeichnung
Fundstelle
openJur 2015, 12946
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 13 U 84/13

Ergeht im einstweiligen Verfügungsverfahren ein Beschluss gem. § 91a ZPO, erhöht sich gem. Nr. 1412 GKVerz die Gebühr gem. Nr. 1410 GKVerz (nur) nach dem Wert des Streitgegenstands, auf den sich die E ...


LSG der Länder Berlin und Brandenburg

isolierte Anfechtungsklage; Anspruch auf nebenbestimmungsfreie Kostenfestsetzungsentscheidung in Form einer Freistellungsentscheidung; Leistungsklage; Umwandlung eines Freistellungsanspruches in einen Geldleistungsanspruch


Zur Frage, wann eine zögerliche Anberaumung eines Beurkundungstermins einen Verstoß gegen die Amtspflicht zur Dienstbereitschaft darstellen kann. Es ist jedenfalls nicht amtspflichtwidrig, wenn ein N ...