BGH, Beschluss vom 19.03.2015 - I ZR 139/14
Fundstelle
openJur 2015, 12893
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

a) Der Kinderzuschlag nach § 6 a BKGG ist unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes zu behandeln. Eine Aufteilung in einen Barunterhalts- und einen Betreuungsunterhaltsteil findet ni ...


Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen Neuregelung der Leistungsausschlüsse für Ausländer