ArbG Köln, Urteil vom 16.05.2002 - 1 Ca 11099/01
Fundstelle
openJur 2016, 4389
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Kein Leitsatz

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, von dem jeweils fälligen Monatsgehalt des Klägers Teilbeträge wegen des Schadensereignisses vom 22.03.2001 in Abzug zu bringen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 766,94 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz aus 255,65 € ab dem 02.01.2002 und aus weiteren 255,65 € ab dem 01.03.2002 zu zahlen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 255,65 € netto zu zahlen.

4. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

5. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 40 % und der Beklagten zu 60 % auferlegt.

6. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.942,91 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten letztlich darüber, ob der Beklagten ein Schadensersatzanspruch gegen den Kläger wegen eines Unfalls zusteht.

Der Kläger ist seit 1989 bei der Beklagten als Kraftfahrer, zuletzt mit einem monatlichen Bruttolohn von 4.048,- DM, beschäftigt. Die Beklagte betreibt einen Fuhrpark mit 173 Fahrzeugen.

Am 22.03.2001 nach Schichtende stellte der Kläger den von ihm gefahrenen LKW samt Anhänger auf dem Parkplatz der Beklagten ab. Nach einer Weile geriet der LKW ins Rollen und fuhr auf einen anderen geparkten LKW auf. Dadurch entstand ein Schaden an beiden Zugmaschinen in Höhe von insgesamt 7.600,- DM netto. Die Fahrzeuge der Beklagten waren nicht vollkaskoversichert.

Mit Schreiben vom 20.08.2001 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie von grober Fahrlässigkeit ausgehe und mindestens 50% des Schadens ersetzt verlange. Es sei daher beabsichtigt, von den Gehaltszahlungen für die Monate September 2001 bis März 2002 jeweils 500,- DM und für den Monat April 2002 300,- DM abzuziehen. Entsprechend ihrer Ankündigung behielt die Beklagte von dem Nettolohn des Klägers jeweils 500,- DM für die Monate September 2001 bis einschließlich März 2002 ein. Der Einbehalt der weiteren 300,- DM (April 2002) stand im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch bevor.

Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte sei nicht berechtigt, Abzüge von seinem Lohn vorzunehmen, da er für den entstandenen Schaden nicht aufkommen müsse. Er gehe davon aus, die Feststellbremse angezogen zu haben. Er könne sich zwar nicht bewusst daran erinnern, das Anziehen der Feststellbremse sei aber ein "automatischer Vorgang". In Betracht komme im übrigen allenfalls leichteste Fahrlässigkeit. Auch habe die Beklagte die Haftungsgrenzen bei gefahrgeneigter Arbeit zu berücksichtigen. Er beruft sich ferner darauf, dass er seit über 10 Jahren im Betrieb der Beklagten tätig ist und bisher noch keinen Unfall verursacht hat.

Der Kläger beantragt,

1. festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, von dem jeweils fälligen Monatsgehalt des Klägers Teilbeträge wegen des Schadensereignisses vom 22.03.2001 in Abzug zu bringen.

2. die Beklagte zu verurteilen, 1.533,88 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 255,65 € ab dem 01.10.2001, aus einem weiteren Betrag von 255,65 € ab dem 01.11.2001, aus einem weiteren Betrag von 255,65 € ab dem 01.12.2001, aus einem weiteren Betrag von 255,65 € ab dem 02.01.2002, aus einem weiteren Betrag von 255,65 € ab dem 01.02.2002 und aus einem weiteren Betrag von 255,65 € ab dem 01.03.2002 zu zahlen.

3. die Beklagte zu verurteilen, weitere 255,65 € netto an den Kläger zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, der Kläger habe die Feststellbremse des LKW nicht angezogen und meint, dies sei grob fahrlässig. Sie ist darüber hinaus der Ansicht, es sei ihr aufgrund der Vielzahl der von ihr betriebenen Fahrzeuge wirtschaftlich nicht zuzumuten, Vollkaskoversicherungen mit Selbstbeteiligung abzuschließen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist mit den Anträgen zu 1) und 3) vollumfänglich, mit dem Klageantrag zu 2) jedoch nur teilweise begründet.

I. Der auf Feststellung gerichtete Klageantrag zu 1) ist gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 256 ZPO zulässig. Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, die von ihr bereits angekündigten weiteren Abzüge von seinem Lohn wegen des Schadensereignisses vom 22.03.2001 vorzunehmen. Zwar ist der Klageantrag nicht ausdrücklich auf die Feststellung beschränkt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, weitere Teilbeträge vom Lohn des Klägers in Abzug zu bringen. Der Antrag ist jedoch entsprechend auszulegen. Denn für eine Feststellung für die Vergangenheit würde es wegen des Vorrangs der Leistungsklage an dem gemäß § 256 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse fehlen. Dementsprechend verfolgt auch der Kläger die Zahlung der bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung einbehaltenen Beträge mit den Zahlungsanträgen zu 2) und 3). Der Feststellungsantrag zu 1) ist damit erkennbar nur auf Feststellung für die Zukunft gerichtet und als solcher zulässig und begründet.

Die Beklagte ist nicht berechtigt, weitere Einbehalte vom Lohn des Klägers wegen des Schadensereignisses vom 22.03.2001 vorzunehmen. Eine Aufrechnung gemäß §§ 387 ff BGB kann die Beklagte für die zukünftig fällig werdenden Löhne des Klägers nicht wirksam erklären, da es insoweit an einer Aufrechnungslage fehlt. Der Beklagten stehen wegen des Schadensereignisses vom 22.03.2001 keine weiteren Ansprüche gegen den Kläger aus positiver Vertragsverletzung i.V.m. dem Arbeitsvertrag oder aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 Abs. 1 BGB zu.

Die Beklagte hatte gegen den Kläger zunächst einen Anspruch auf Schadensersatz wegen des Unfalls vom 22.03.2001 aus positiver Vertragsverletzung i.V.m. dem Arbeitsvertrag in Höhe von 1.500,- DM (766,94 €). Ein darüber hinausgehender Schadensersatzanspruch steht ihr aus dem Schadensereignis vom 22.03.2001 hingegen nicht zu.

Der Kläger hat seine arbeitvertraglichen Pflichten schuldhaft dadurch verletzt, dass er die Feststellbremse an dem von ihm gefahrenen LKW nicht oder nicht ordnungsgemäß angezogen hat. Dass der Kläger es unterlassen hat, die Feststellbremse (ordnungsgemäß) anzuziehen, ist aufgrund des ersten Anscheins bewiesen. Auch wenn der Kläger meint, er habe die Feststellbremse ordnungsgemäß angezogen, so spricht doch der erste Anschein dafür, dass er dies gerade nicht getan hat. Denn es steht fest, dass der LKW ins Rollen geriet nachdem der Kläger ihn abgestellt hatte. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung gerät ein LKW mit ordnungsgemäß angezogener Feststellbremse nicht ins Rollen. Der erste Anschein streitet damit für den Vortrag der Beklagten, der Kläger habe die Feststellbremse nicht angezogen. Der Kläger hat den Beweis des ersten Anscheins auch nicht erschüttert, da er keine konkreten Tatsachen für einen anderen Geschehensablauf, d.h. insbesondere für die ernsthafte Möglichkeit einer anderen Ursache vorgetragen hat.

Das nicht ordnungsgemäße Anziehen der Feststellbremse des LKW stellt eine Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Neben-Pflichten gegenüber der Beklagten dar. Der Kläger ist als Arbeitnehmer verpflichtet, die ihm zum Zwecke der Arbeitsausübung überlassenen Gegenstände seiner Arbeitgeberin sorgfältig zu behandeln und damit vor Schaden zu bewahren. Er handelte fahrlässig und damit schuldhaft i.S.d. § 276 BGB, da er die erforderliche Sorgfalt außer Acht ließ, als er den LKW abstellte, ohne die Feststellbremse anzuziehen. Hierdurch konnte der LKW in Bewegung geraten und auf den anderen abgestellten LKW der Beklagten aufrollen, wodurch der Beklagten ein Schaden in Höhe von insgesamt 7.600,- DM entstanden ist.

Für diesen Schaden haftet der Kläger jedoch nicht in voller Höhe, sondern lediglich in Höhe von 1.500,- DM. Dies ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung des § 254 BGB unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts haftet der Arbeitnehmer für Schäden, die er bei Verrichtung einer betrieblich veranlassten Tätigkeit fahrlässig verursacht hat, dem Arbeitsgeber nur nach folgenden Grundsätzen: Bei grober Fahrlässigkeit hat der Arbeitnehmer in aller Regel den gesamten Schaden zu tragen, bei leichtester Fahrlässigkeit haftet er dagegen nicht, während bei normaler Fahrlässigkeit der Schaden in aller Regel zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer quotal zu verteilen ist, wobei die Gesamtumstände von Schadensanlass und Schadensfolgen nach Billigkeitsgrundsätzen und Zumutbarkeitsgesichtspunkten gegeneinander abzuwägen sind (grundlegend: BAG, Beschluss des Großen Senats vom 25.09.1957 - GS 4 /56, BAGE 5, 1 = AP Nr. 4 zu §§ 898,899 RVO; BAG, Beschluss des Großen Senats vom 27.09.1994 - GS 1/89, NZA 1994, 1083; vgl. z.B. auch BAG, Urteil vom 25.09.1997 - 8 AZR 288/96, NZA 1998, 310 jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Diese Grundsätze finden vorliegend Anwendung, da der Kläger den Schaden bei Ausübung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten verursacht hat. Fraglich und streitig ist allein das Maß des Verschuldens des Klägers. Nach Auffassung der Kammer ist von normaler Fahrlässigkeit des Klägers auszugehen. Der Kläger hat seine Sorgfaltspflicht nicht in ungewöhnlich hohem Maße verletzt. Auch kann die Pflichtverletzung nicht als subjektiv unentschuldbar angesehen werden, wie dies die Rechtsprechung für grobe Fahrlässigkeit verlangt (vgl. BAG, Urteil vom 13.03.1968 - 1 AZR 362/67; BAG, Urteil vom 22.02.1972 - 1 AZR 223/71; BAG, Urteil vom 20.03.1973 - 1 AZR 337/72 - AP Nr. 42, 70 und 72 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers). Der Kläger hat vergessen, die Feststellbremse anzuziehen. Das Anziehen der Feststellbremse ist für den Kläger in seinem Beruf ein "automatischer Vorgang". Er ist irrtümlich und unbewusst davon ausgegangen, dass er die Bremse angezogen habe. Ihm ist im Berufsalltag am Ende seiner Schicht ein Fehler unterlaufen, bei dem ihm jedoch nicht der Vorwurf einer besonders schwerwiegenden und subjektiv unentschuldbaren Pflichtwidrigkeit gemacht werden kann. Andererseits ist das Verschulden des Klägers aber auch nicht als leichteste Fahrlässigkeit zu bewerten. Denn bei dem Umgang mit Kraftfahrzeugen und insbesondere mit einem LKW ist ein erhöhtes Maß an Sorgfalt erforderlich, da auch kleinere Nachlässigkeiten oder Unachtsamkeiten zu erheblichen Vermögens- und auch Personenschäden führen können. Der Kläger hätte sich vergewissern und bewusst machen müssen, ob die Feststellbremse ordnungsgemäß angezogen ist. Da der Verschuldensgrad somit zwischen grober und leichtester Fahrlässigkeit liegt, ist normale Fahrlässigkeit anzunehmen. Der Schaden ist daher nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs aufzuteilen. Bei der normalen Fahrlässigkeit ist der Haftungsanteil unter Berücksichtigung aller Umstände zu bestimmen, insbesondere auch nach der Versicherbarkeit durch den Arbeitgeber, nach der Höhe des Verdienstes, dem Vorverhalten des Arbeitnehmers und seinen sozialen Verhältnissen (vgl. BAG GS 1/89 a.a.O.; BAG, Urteil vom 25.09.1997 - 8 AZR 288/96, NZA 1998, 310; BAG, Urteil vom 24.11.1987 - 8 AZR 66/82, NZA 1988, 584). Bei Abwägung der konkreten Umstände des vorliegenden Falles ist der Kläger mit einem Betrag von 1.500,- DM an dem entstandenen Schaden zu beteiligen. Dabei war zunächst zu berücksichtigen, dass die Beklagte die Möglichkeit hatte, den LKW Vollkasko mit einer Selbstbeteiligung von 2.000,- DM zu versichern. Es ist durchaus üblich, LKW mit einer Selbstbeteiligung in dieser Höhe vollkasko zu versichern. Der Einwand der Beklagten, es sei wirtschaftlich unzumutbar, bei einem Fuhrpark von 173 Fahrzeugen alle Fahrzeuge vollkasko zu versichern, konnte die Kammer letztlich nicht überzeugen. Denn es ist nicht recht einsichtig, warum einem Arbeitgeber, der über eine Vielzahl von LKW verfügt - und entsprechend mehr Umsatz erzielt oder jedenfalls erzielen kann als ein Unternehmen mit einigen wenigen LKW - der Abschluss einer Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung unzumutbar sein soll. Dass die Beklagte dies für eine wirtschaftlich nicht tragbare Belastung hält, kann nicht dazu führen, dass deswegen die Arbeitnehmer das volle Schadensrisiko zu tragen haben. Es bleibt der Beklagten unbenommen, aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus von dem Abschluss einer Vollkaskoversicherung für ihre Fahrzeuge abzusehen. Denn es besteht keine Rechtspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem angestellten Fahrer zum Abschluss einer Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung (vgl. BAG, Urteil vom 24.11.1987 - 8 AZR 66/82, NZA 1988, 584 m.w.N.). Bei der Abwägung der für den Haftungsumfang maßgebenden Umständen geht es jedoch zu Lasten der Beklagten, dass sie für das Unfallfahrzeug keine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hatte. Dies führt jedenfalls im vorliegenden Fall dazu, dass die Haftung des Klägers durch die Höhe der üblichen Selbstbeteiligung in Höhe von 2.000,- DM begrenzt ist. Darüber hinaus wurde von der Kammer zugunsten des Klägers entscheidend berücksichtigt, dass er seit über 10 Jahren bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt ist und bisher keinen Unfall verursacht hat. Dies ist keinesfalls selbstverständlich und rechtfertigt vorliegend schon für sich genommen eine relativ geringe Haftungsquote. Unter weiterer Berücksichtigung des monatlichen Bruttogehaltes von 4.048,- DM hat das Gericht insgesamt eine Haftung des Klägers in Höhe 1.500,- DM, die etwa einem halben Nettomonatsverdienst des Klägers entsprechen dürfte, für angemessen gehalten.

Der Beklagten stand wegen des fahrlässigen Fehlverhaltens des Klägers auch ein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 Abs. 1 BGB wegen der Beschädigung ihres Eigentums in Höhe von 1.500,- DM zu. Die Haftungsbeschränkung ergibt sich auch insoweit aus den oben dargelegten Gründen.

Der in Höhe von 1.500,- DM entstandene Schadensersatzanspruch der Beklagten ist durch Aufrechnung mit den Lohnansprüchen des Klägers für die Monate September 2001 bis einschließlich November 2001 in Höhe von jeweils 500,- DM gemäß § 389 BGB erloschen.

II. Der Klageantrag zu 2), mit dem der Kläger die Zahlung des einbehaltenen Lohnes für die Monate September 2001 bis einschließlich Februar 2002 fordert, ist entsprechend den obigen Ausführungen in Höhe von 1.500,- DM (766,94 €) unbegründet.

Hingegen ist der Klageantrag zu 2) mit dem weitergehenden Zahlungsantrag begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung des in den Monaten Dezember 2001 bis einschließlich Februar 2002 einbehaltenen Lohnes in Höhe von jeweils 500,- DM (255,65 €) aus § 611 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag. Diese Lohnansprüche sind nicht durch Aufrechnung gemäß § 389 BGB erloschen, da der Beklagten aus den oben aufgeführten Gründen der von ihr zur Aufrechnung gestellte Schadensersatzanspruch nur in Höhe von 1.500,- DM zustand und dieser Anspruch bereits durch die Aufrechnung gegen die Lohnansprüchen für die Monate September 2001 bis einschließlich Februar 2002 in Höhe von jeweils 500,- DM erloschen war.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 284 Abs. 2, 288 BGB (a.F.).

III. Ebenso ist der mit dem Klageantrag zu 3) verfolgte Anspruch auf Zahlung weiterer 500,- DM (255,56 €) für den Monat März 2002 aus § 611 Abs. 1 i.V.m. dem Arbeitsvertrag begründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 92 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts im Urteil erfolgte gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann von jeder Partei

B e r u f u n g

eingelegt werden.

Die Berufung muss

innerhalb einer N o t f r i s t * von einem Monat

beim Landesarbeitsgericht Köln, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln eingegangen sein.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung. § 9 Abs. 5 ArbGG bleibt unberührt.

Die Berufungsschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle können Vertreter einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind. Die gleiche Befugnis haben Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten Organisationen stehen, solange die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.