LG Marburg, Urteil vom 10.05.2007 - 2 Ns 2 Js 18719/05
Fundstelle
openJur 2011, 13747
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Verfahrensgang
Arbeitsrecht Strafrecht
§ 240 StGB; § 119 Abs. 1 BetrVerfG
Tenor

Auf die Berufung wird das Urteil des Amtsgerichts Marburg bzgl. des Schuldspruches abgeändert. Die Angeklagten werden auch wegen Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz verurteilt.

Die Berufung wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Zahl der Tagessätze bzgl. des Angeklagten E auf 90 Tagessätze, bzgl. des Angeklagten S auf 80 Tagessätze und bzgl. der Angeklagten B auf 85 Tagessätze herabgesetzt wird.

Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der insoweit entstandenen notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen zu ½ den Angeklagten und zu ½ der Staatskasse zur Last.

Zusätzliche Strafvorschrift: § 119 I BetrVerfG.

Gründe

Die Angeklagten wurden durch das Amtsgericht Marburg im Urteil vom 11.12.2006 wegen Nötigung zu Geldstrafen verurteilt. Der Angeklagte wurde wegen gemeinschaftlicher Nötigung sowie wegen versuchter Nötigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 50,00 Euro, der Angeklagte E wegen versuchter gemeinschaftlicher Nötigung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 60,00 Euro und die Angeklagte B wegen versuchter gemeinschaftlicher Nötigung und gemeinschaftlicher Nötigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 50,00 Euro verurteilt. Sämtliche Angeklagte haben gegen dieses Urteil Berufung eingelegt, die zum Teil, wie aus dem Tenor ersichtlich, erfolgreich war.

Die Angeklagten haben im Termin zur mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz die Feststellungen des Amtsgerichts zu ihren persönlichen Verhältnissen und zu dem festgestellten Sachverhalt bestätigt. Das Amtsgericht hat dazu ausgeführt:

I.

Der heute 42 Jahre alte Angeklagte S ist verheiratet. Er arbeitet seit März 2000 als Einzelhandelskaufmann bei der Firma S, wobei er monatlich ca. 2.100,–Euro netto verdient. Hinzu kommt Kindergeld für seine beiden Kinder im Alter von 15 und 16 Jahren. Seine Ehefrau ist freiberuflich als Handelsvertreterin tätig.

Strafrechtlich ist der Angeklagte S bislang nicht in Erscheinung getreten.

Der heute 48 Jahre alte Angeklagte E ist ebenfalls verheiratet. Er ist seit dem 01.09.1989 bei der Firma S als Verkaufsleiter tätig. Er verdient monatlich ca. 2.300,– Euro netto. Seine Ehefrau verdient als Teilzeitbeschäftigte bei der Firma S ca. 700,– Euro. Im gemeinsamen Haushalt leben zwei Kinder im Alter von 16 und 14 Jahren.

Auch der Angeklagte E ist bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten.

Die heute 50 Jahre alte Angeklagte B ist seit dem 01.09.2001 bei der Firma S beschäftigt. Sie ist derzeit Bezirksleiterin mit einem monatlichen Nettoverdienst von ca. 1.600,– Euro. Ihr Ehemann erzielt ungefähr das gleiche Einkommen. Unterhaltsverpflichtungen bestehen nicht mehr.

Auch die Angeklagte B ist bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten.

II.

Die Hauptverhandlung hat zu folgenden Feststellungen geführt:

Am 27.09.2005 stellte der Gesamtbetriebsrat der Firma S für den Bezirk ... einen Wahlvorstand nach § 17 des Betriebsverfassungsgesetzes. Der Wahlbezirk ... umfasst im Wesentlichen die Region des Landkreises Marburg-Biedenkopf. Zu Wahlvorstandsmitgliedern wurden die in den – innerhalb des Wahlbezirkes gelegenen – Filialen D, K und M beschäftigten L, M und N bestellt.

Am 30.09.2005 suchten daraufhin die Angeklagten E und B die Geschädigte L in der von ihr geführten Verkaufsfiliale in K auf. Nachdem sie zunächst mit ihr über die Führung der Filiale, unter anderem Beanstandungen hinsichtlich der Pausenpläne, gesprochen hatten, wurden die Angeklagten von der Zeugin L gefragt, ob der Besuch und die Beanstandungen etwas mit der von ihr beabsichtigten Teilnahme an den Betriebsratswahlen zu tun hätten. Nachdem dies die Angeklagten zunächst verneinten, teilten sie der Zeugin jedoch im Verlaufe des Gespräches mit, dass ihre Mitwirkung an den bevorstehenden Betriebsratswahlen nicht erwünscht sei und forderten sie auf, "so etwas" zu unterlassen. Andernfalls könnten ihr Unannehmlichkeiten wie Versetzung oder "Verlassen der Firma" drohen, weil eine Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat nicht möglich und nicht erwünscht sei. Als die Zeugin L nicht weiter auf das Gespräch einging und das Büro verlassen wollte, wurde ihr von den Angeklagten gesagt, es gäbe "Mittel und Wege, dies zu verhindern". Die Zeugin L reagierte jedoch nicht auf die Drohungen.

Am 07.10.2005 wurde die Geschädigte L zu einem weiteren Gespräch mit den Angeklagten S und B im Büro der von ihr geleiteten Filiale in K gebeten. Dabei verlangten die beiden Angeklagten von der Zeugin L einen Änderungsvertrag zu unterzeichnen, mit dem ihre Versetzung an eine andere – außerhalb des Wahlbezirkes gelegene – Verkaufsfiliale nach N bewirkt wurde. Auf die Frage der Zeugin L, ob dies mit ihrer Tätigkeit für den Betriebsrat zu tun habe, verneinten dies die Angeklagten und gaben als Grund für die Versetzung gesundheitliche Probleme der bisherigen N Filialleiterin R an, welche die Zweigstelle in K übernehmen solle. In Wahrheit kam es ihnen jedoch darauf an, durch Entfernung der Geschädigten aus dem Wahlbezirk ... deren Engagement bei der Bildung eines Betriebsrates zu verhindern. Als die Geschädigte, welche in der Vergangenheit zwar ihr Interesse an der Leitung einer größeren Filiale wie in N bekundet hatte, an der Filiale in N jedoch nicht interessiert war, mit der Unterzeichnung des Vertrages zögerte, sagten die Angeklagten zu ihr, dass sie an ihren Arbeitsplatz denken solle. Ansonsten müsse man sich "was anderes einfallen lassen" und man könne ihr Arbeitsverweigerung nachsagen. Unter dem Druck dieser Äußerungen unterschrieb die Zeugin L sodann den Änderungsvertrag, widerrief ihre Zustimmung aber am nächsten Tag. Gleichwohl – eine Reaktion auf ihren Widerspruch erhielt sie nicht – trat die Zeugin ihre Arbeitsstelle in N am 17.10.2005 an.

Am 04.11.2005 suchte der Angeklagte S die Geschädigte M die sich wie oben dargestellt ebenfalls bei der Bildung des Betriebsrates engagierte, in der von dieser geleiteten Verkaufsstelle in E-D auf. Nachdem sich das Gespräch zunächst um Beanstandungen bei der Filialführung drehte, fragte der Angeklagte S die Geschädigte M, warum sie vorhabe einen Betriebsrat zu gründen.

Auf deren Versuche, ihm die Beweggründe zu schildern, teilte der Angeklagte S der Zeugin mit, dass Betriebsräte bei der Firma S grundsätzlich nicht erwünscht seien, da sie nur Kosten verursachen und gegen die Firma arbeiten würden. Auf die Erwiderung der Zeugin, dass man nicht vorhabe, gegen die Firma S zu arbeiten, sagte der Angeklagte, dass nach seinem Dafürhalten Mitarbeiter des Betriebsrates von der Gewerkschaft "Gehirnwäsche" bekommen würden. Als die Zeugin weiterhin nicht von ihrem Vorhaben abrückte, forderte der Angeklagte S sie auf, die Firma im beiderseitigen Einverständnis freiwillig zu verlassen, wobei er ihr eine Abfindung und ein gutes Zeugnis in Aussicht stellte. Ansonsten müsse sie mit "verstärkten Kontrollen" rechnen, bei denen man z. B. abgelaufene Ware oder andere Mängel entdecken würde. Dies würde sofort zu einer Abmahnung führen. Sie wisse ja, dass man sie nach drei Abmahnungen ohne Abfindung und ohne gutes Zeugnis entlassen werden könne. Bei der Firma S zu bleiben könne er ihr nicht empfehlen. Weiterhin gab der Angeklagte S gegenüber der Zeugin zu, dass die Versetzung der Geschädigten L nach N nur erfolgt war, um die Betriebsratsgründung zu verhindern. Die Zeugin M weigerte sich jedoch, die Firma zu verlassen.

In der Folge wandten sich die Geschädigten L und M an die Gewerkschaft ver.di, welche mit Schreiben vom 07.12.2005 gegenüber der Firma S das Verhalten der Angeklagten als Behinderung der Betriebsratswahl rügten und am 22.12.2005 gegen die Angeklagten Strafanzeige erstatteten. Beide Geschädigten erhoben vor dem Arbeitsgericht Marburg gegen die Firma S Klage, welche sie jedoch nach einer folgenden außergerichtlichen Einigung – einvernehmliche Auflösung der Arbeitsverhältnisse gegen Abfindungen und Rücknahme des Strafantrages – zurücknahmen.

Ergänzend ist festzustellen, dass der ursprünglich von der Gewerkschaft Verdi gestellte Strafantrag aufgrund der arbeitsgerichtlichen Vereinbarung von einem unzuständigen Mitarbeiter der Gewerkschaft Verdi zurückgenommen wurde und damit keine wirksame Rücknahme des Strafantrages möglich war.

Dieser Sachverhalt ergibt zur Überzeugung des Gerichts aus den Einlassungen der Angeklagten. Diese decken sich mit dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme.

Der Angeklagte S hat sich damit der gemeinschaftlichen Nötigung sowie der versuchten Nötigung gemäß den § 240 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, 22, 23, 25 StGB schuldig gemacht. Darüber hinaus hat er sich strafbar gemacht gemäß § 119 Abs. 1 Ziffer 1 Betriebsverfassungsgesetz, da er die Wahl eines Betriebsrats behindert hat. Der erforderliche Strafantrag ist gestellt.

Der Angeklagte E hat sich wegen versuchter gemeinschaftliche Nötigung gemäß den §§ 240 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, 22, 23, 25 Abs. 2 StGB strafbar gemacht. Ebenso hat er sich wegen Behinderung der Wahl eines Betriebsrats gemäß § 119 Betriebsverfassungsgesetz strafbar gemacht. Gleiches gilt für die Angeklagte B die darüber hinaus der versuchten gemeinschaftlichen Nötigung und der gemeinschaftlichen Nötigung gemäß der §§ 240 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, 22, 23, 25 Abs. 2 StGB strafbar gemacht.

Bezüglich der Strafzumessung ist zum einen auf die Ausführungen des Amtsgerichts zu verweisen und ergänzend festzustellen, dass die Angeklagten jetzt in der Berufungsinstanz den vorgeworfenen Sachverhalt anders als in der ersten Instanz eingestanden haben. Dies wirkt sich strafmildernd aus.

Hinsicht des Angeklagten S erschien für die Taten vom 07.10.2005 und 04.11.2005 Einsatzstrafen von 60 und 70 Tagessätzen schuld- und tatangemessen. Daraus war eine Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu bilden. Hinsichtlich des Angeklagten E erschien unter Abwägung der genannten Gesichtspunkte eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen als tat- und schuldangemessen. Hinsichtlich der Angeklagte B erschien für die Taten vom 30.09.2005 und 07.10.2005 Geldstrafe von 50 und 60 Tagessätzen als schuld- und tatangemessen, aus denen eine Gesamtgeldstrafe von 85 Tagessätzen zu bilden war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 StPO.