OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.02.2011 - 3 A 270/10
Fundstelle
openJur 2011, 13725
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 3 K 228/10

Zum Begriff der „nicht zulässigen Abweichung“ im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG;Anspruchsberechtigter Personenkreis nach dem Verbraucherinformationsgesetz;Missbräuchlichkeit eines Antrags nach ...


Hygienemängel, Lebensmittel, Veröffentlichung


Anwaltshonorar, Anwaltshaftung, dolo agit, Belehrung, Verhandlungen, Hemmung, Verjährung


Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen auf einer Internetseite der Behörde


1. Voraussetzung für eine Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB ist die Nennung des Lebensmittels oder einer Gruppe von Lebensmitteln, bei denen gegen „sonstige Vorschriften“ des Lebensmittelrechts verstoßen wurde. § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB befugt nicht zur Information


Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen auf einer behördlichen Internetseite


Zum Unterlassungsanspruch gegen Presseauskünfte einer Behörde nach Art. 4 BayPrG bei festgestellten lebensmittelrechtlichen Verstößen in einem fleischverarbeitenden Unternehmen und verhängten, aber noch nicht rechtskräftigen Bußgeldbescheiden


Öffentliches Recht Lebensmittelrecht Presse- und Äußerungsrecht Verwaltungsrecht Zivilrecht
§§ 906, 1004 BGB; § 123 VwGO; § 4 Abs. 1 Satz 1 BayPrG