Verjährung von Arzthaftungsansprüchen
Elektroinstallationsbetrieb - Montage von Photovoltaikanlagen - Sozialkassenbeiträge - verspätetes Vorbringen
1. Zum unionsrechtlichen Begriff des Arbeitnehmers. 2. Erwerbsfähige Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht haben keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt gegen den Sozialhilfeträger. 3 ...
1. Abdichtungsarbeiten an Flachdächern sind baulicher Natur, da sie von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 1 VTV erfasst werden. 2. Zur Abgrenzung in diesen Fällen zum Dachdecker- und Klempnerhandwerk. 3. ...
1. Dem Rechtspfleger steht im Mahnverfahren zwar einerseits keine Schlüssigkeitsprüfung zu, er darf aber andererseits auch nicht "sehenden Auges" einen unrichtigen Titel schaffen. Ein Beanstandungsrec ...
Vorwerfbarer Diagnosefehler im Zusammenhang mit einer Malaria-Erkrankung; Mitverschulden des Patienten
Annahmeverzug; Hemmung der Verjährung; Einleitung des Mahnverfahrens gegenüber einem Gericht des falschen Rechtswegs; Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits