BGH, Urteil vom 12.01.2011 - VIII ZR 148/10
Fundstelle
openJur 2011, 13693
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OLG Frankfurt am Main

Verjährung von Arzthaftungsansprüchen


Elektroinstallationsbetrieb - Montage von Photovoltaikanlagen - Sozialkassenbeiträge - verspätetes Vorbringen


1. Zum unionsrechtlichen Begriff des Arbeitnehmers. 2. Erwerbsfähige Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht haben keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt gegen den Sozialhilfeträger. 3 ...


1. Abdichtungsarbeiten an Flachdächern sind baulicher Natur, da sie von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 1 VTV erfasst werden. 2. Zur Abgrenzung in diesen Fällen zum Dachdecker- und Klempnerhandwerk. 3. ...


1. Dem Rechtspfleger steht im Mahnverfahren zwar einerseits keine Schlüssigkeitsprüfung zu, er darf aber andererseits auch nicht "sehenden Auges" einen unrichtigen Titel schaffen. Ein Beanstandungsrec ...


Vorwerfbarer Diagnosefehler im Zusammenhang mit einer Malaria-Erkrankung; Mitverschulden des Patienten


Annahmeverzug; Hemmung der Verjährung; Einleitung des Mahnverfahrens gegenüber einem Gericht des falschen Rechtswegs; Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits