BGH, Urteil vom 17.12.2010 - V ZR 45/10
Fundstelle
openJur 2011, 13689
  • Rkr:
Brandenburgisches OLG

Urheberrechtsverletzung: Einstellung der in einem Verkehrsunfallschadensgutachten enthaltenen Fotos eines Unfallfahrzeuges in eine Internet-Restwertbörse durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtverletzung; Reichweite eines Auskunftsanspruchs - Restwertbörse


Zivilrecht
LG Neuruppin
vom 22.04.2010 - 1 O 161/08

Zur Haftung von Bildagenturen bei der Verbreitung von Bildnissen ohne Einwilligung des Abgebildeten


BGH
vom 12.12.2008 - V ZR 49/08
§§ 242, 823, 858, 903, 1004 BGB; § 59 UrhG; Art. 5 GG

1. Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des ...


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