BGH, Urteil vom 17.12.2010 - V ZR 45/10
Fundstelle
openJur 2011, 13689
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Das Hausrecht des Pächters umfasst auch die Befugnis, darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen er Dritten den Zugang zu seinem Pachtobjekt zur Anfertigung von Fotografien sowie deren g ...


Es ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar, einem Subventionsempfänger (hier: Grundstückskäufer) Bindungen aufzuerlegen, die er ohne zeitliche Begrenzung und damit auch einhalten mus ...


Zivilrecht
§ 242 BGB; Art. 20 Abs. 3 GG

1. Im Falle einer unwirksamen Widerrufsbelehrung, durch die der Verbraucher entgegen dem Gebot der Deutlichkeit über den Fristbeginn im Unklaren gelassen wird, kann sich die beklagte Bank auch nicht a ...


Parteiwechsel im selbständigen Beweisverfahren


Die Verjährung eines Anspruchs kann nur durch eine Rechtshandlung des zum Zeitpunkt der Vornahme dieser Handlung materiell Berechtigten gehemmt werden; dies kann auch der gewillkürte Prozessstandschaf ...


Der Grundstu?ckseigentu?mer entscheidet auch dann allein u?ber die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstu?ck aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen, wenn er den Zugan ...


Zivilrecht Sachenrecht
§ 1004 Abs. 1 BGB