BGH, Urteil vom 19.01.2011 - IV ZR 7/10
Fundstelle
openJur 2011, 13662
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Sittenwidrigkeit der Erbausschlagung seitens eines behinderten Menschen im Sozialleistungsbezug


Betreuervergütung: Regressanspruch des Staates in das Vermögen des Betreuten unter Berücksichtigung eines sog. Behindertentestaments


Behindertentestament, Sittenwidrigkeit, Vermögen


Die Ermessensentscheidung eines Versorgungsschuldners, einem hinterbliebenen behinderten Kind eines verstorbenen Versorgungsempfängers ab dem Zeitpunkt keine Waisenrente mehr zu zahlen, ob dem durch Ü ...


Waisenrente; Änderung einer Ermessensentscheidung; Nachranggrundsatz