BGH, Urteil vom 07.12.2010 - XI ZR 53/08
Fundstelle
openJur 2011, 13651
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Miet- und Gesellschaftsvertrag: Wirksamkeit der Verpflichtung zum Beitritt einer Werbegemeinschaft bzw. der Beitrittserklärung


LG Frankenthal (Pfalz)

Kapitalanlagegesellschaft: Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensschulden der insolventen GbR


LG Frankenthal (Pfalz)

Haftung der Anleger für die nicht durch die Insolvenzmasse gedeckten Verbindlichkeiten der Gesellschaft bürgerlichen Rechts


Darlehensgewährung an einen geschlossenen Immobilienfonds: Rückzahlungsanspruch; entgegenstehende Schadensersatzansprüche wegen Mitwirkung der das Fondsobjekt finanzierenden Bank an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung der Anleger


Insolvenz: Streitgegenstand einer Feststellungsklage bei streitigen Forderungen; unterschiedlicher Gegenstand zwischen einer Ratenrückforderung aus einem Verbraucherbankkredit und einer Schadensersatzforderung wegen Pflichtverletzung; getrennte Anmeldung zur Tabelle


Kapitalanlegerbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Reichweite eines in den Bedingungen für den Beitritt eingeräumten "freien" Widerrufsrechts und Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung; Durchsetzungssperre beim Ausscheiden aus der Gesellschaft