BGH, Urteil vom 16.07.2015 - IX ZR 197/14
Fundstelle
openJur 2015, 12776
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

1. Zu einem Anwaltsregress bei Abschluss eines Vergleichs betreffend die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses2. Bei Gewährung einer Mitarbeiterbeteiligung kann durch AGB geregelt werden, dass die Bet ...


Zur Frage, wann eine zögerliche Anberaumung eines Beurkundungstermins einen Verstoß gegen die Amtspflicht zur Dienstbereitschaft darstellen kann. Es ist jedenfalls nicht amtspflichtwidrig, wenn ein N ...