AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 29.11.2005 - 510 OWi 2214 Js 1508/05
Fundstelle
openJur 2011, 13503
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Gegen die Betroffene ... wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit um 14 km/h, Ordnungswidrigkeit nach den §§ 3 III, 49 StVO, § 24 StVG, eine

Geldbuße von 25,00 Euro

festgesetzt.

Die Betroffene hat die Kosten des Verfahrens und ihre Auslagen zu tragen.

Gründe

In der Hauptverhandlung hat das Gericht aufgrund der eigenen glaubhaften Aussage der Betroffenen sowie der glaubhaften Aussage des Zeugen ... folgendes festgestellt:

Die 53 Jahre alte Betroffene hat mit 18 Jahren den Führerschein gemacht, sie ist verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Sie wohnt im Landkreis Cuxhaven, von Beruf ist sie Pädagogin.

Am Freitag, den 11.2.2005 kam die Betroffene mit ihrem Pkw ... von einem Besuch aus dem Asklepios Westklinikum in Hamburg-Rissen und bog, stadteinwärts fahrend, an der Kreuzung Rissener Landstraße/Sülldorfer Brooksweg nach links in diesen ein. In dem nunmehr von ihr befahrenen Abschnitt des Sülldorfer Brookswegs befindet sich rechts in ihrer Fahrtrichtung auf mehrere 100 Meter bis zur nächsten Hauptstraße ein Waldgebiet, links eine spärliche Einfamilienhausbebauung, nach links gehen die Straßen lroldstieg und Ortwinstieg ab, die beide als verkehrsberuhigte Bereiche mit dem Zeichen 325 der Straßenverkehrsordnung gekennzeichnet sind. Anschließend biegt nach links die Alte Sülldorfer Landstraße ab, an der sich für den Gegenverkehr das Vorfahrtszeichen 306 StVO befindet. Im Sülldorfer Brooksweg befindet sich vor der Einmündung Iroldstieg bis nach der Einmündung Ortwinstieg aus der Richtung der Betroffenen gesehen zunächst das Verkehrszeichen 274.1, Tempo-30-Zone-Beginn und sodann nach 136 Metern das Schild 274.2, 30-Zone-Ende. Die Betroffene fuhr dort mit einer durch Lasermessung festgestellten Geschwindigkeit von 64 km/h, die Toleranz ist dabei bereits abgezogen. Die Betroffene erklärt dazu, sie habe nicht bemerkt, dass sie in einer Tempo-30-Zone gewesen sei, angesichts der örtlichen Verhältnisse mit einem Waldstück und spärlicher Bebauung habe sie dieses Schild übersehen, sie sei von einer zulässigen innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h ausgegangen, die sie bedauerlicherweise überschritten habe.

Dieses Übersehen des Verkehrsschildes ist nicht fahrlässig. Angesichts der örtlichen Verhältnisse rechnet ein Autofahrer nicht mit einer durch Verkehrszeichen herabgesetzten innerörtlichen Geschwindigkeit, das Verkehrszeichen ist auch in keiner Weise durch andere Verkehrszeichen erläutert, wie es z.B. vor Schulen mit dem Hinweis auf Schule und Kinder der Fall ist. lm übrigen gibt es dort keine Schule. Bei den dortigen örtlichen Verhältnissen ist eher mit einem Wildwechselschild zu rechnen als mit einem Zone-30-Schild.

Die Betroffene brauchte das Schild auch nicht zu beachten, wenn sie es denn gesehen hätte. Hier liegt einer der sehr seltenen Fälle vor, dass das Verkehrsschild infolge eines nichtigen Verwaltungsaktes aufgestellt wurde. Dieser Verwaltungsakt leidet an einem besonders schwerwiegenden Fehler, der sich bei Kenntnis aller für sein zustande kommenden wesentlichen Tatsachen ohne weiteres aufdrängt (s. Hentschel - Straßenverkehrsrecht 36. Auflage zu § 41 StVO, Randnummer 247). Nach § 45 StVO müssen die durch die Tempo-30-Schilder gekennzeichneten Zonen abgrenzbar und für eine Zonengeschwindigkeitsbeschränkung geeignet sein. Die Straßen innerhalb der Zone sollen gleichartige Merkmale, z. B. hinsichtlich der Straßenbreite, Straßenraumaufteilung und Randbebauung aufweisen, die von ihrem Gesamteindruck her eine niedrige Geschwindigkeit nahelegen. Die Breite der Fahrbahn für den fließenden Verkehr sollte 6 Meter nicht überschreiten. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone sollte der Grundsatz rechts vor links gelten. All diese Merkmale liegen für diese Tempo-30-Zone nicht vor. Der Sülldorfer Brooksweg ist deutlich breiter als 6 Meter. Es handelt sich hier auch nicht um eine Zone, sondern um eine einzelne Straße, auf der plötzlich für 136 Meter eine Geschwindigkeitsbegrenzung angeordnet wird, wobei das Ende der Geschwindigkeitsbegrenzung bei Beginn sichtbar ist. Obwohl an der Alten Sülldorfer Landstraße das Verkehrszeichen 306 - Vorfahrtstraße - steht, wird dieses an den Einmündungen der Straßen Ortwinstieg und Iroldstieg nicht wiederholt, sodass diese Straßen gegenüber dem von der Sülldorfer Landstraße zur Rissener Landstraße führenden Verkehr Vorfahrt hätten, womit kein Autofahrer rechnet. Daran ändert es auch nichts, dass diese Straßen als "Spielstraßen" gekennzeichnet sind. In diesen Gebieten herrscht rechts vor links, die dort herausfahrenden Autofahrer haben also Vorfahrt vor dem für sie von links kommenden Verkehr im Sülldorfer Brooksweg. Daran ändert es auch nichts, dass beide Straßen an der Einmündung zum Sülldorfer Brooksweg abgesenkte Kantsteine haben, es gibt keine Verkehrsvorschrift, aus der sich ergibt, dass bei abgesenkten Kantsteinen die normalen Vorfahrtsregelungen nicht mehr gelten. Die Voraussetzungen für eine geschwindigkeitsbegrenzte Zone ist stets, dass das betreffende Gebiet gegenüber den Verhältnissen in den übrigen Verkehrsräumen der Gemeinde Besonderheiten aufweist, die eine gegenüber der dort geltenden zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h niedrigere Geschwindigkeit geboten erscheinen lässt (vgl. Hentschel - Straßenverkehrsrecht, 36. Auflage, Randnummer 37 zu § 45 StVO). Diese grundlegende Voraussetzung liegt hier nicht vor. Eine gerichtliche Rückfrage beim zuständigen Polizeikommissariat 26, aus welchen Gründen die Geschwindigkeitsbegrenzung dort angeordnet sei, insbesondere ob es sich um einen Unfallschwerpunkt handele, wurde lediglich damit beantwortet, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auf einer straßenverkehrsbehördlichen Anordnung vom 13.12.04 beruhe, die dem Gericht zur Kenntnis übermittelt wurde. Zur Begründung wird dort ausgeführt "Die Einrichtung der Tempo-30-Zone erfolgt aus verkehrspolitisch/konzeptionellen Gründen nach einer einvernehmlichen Entscheidung der Senatorin der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt sowie der Behörde für Inneres im November 2004". Von irgendwelchen Besonderheiten, die die Tempo-30-Zone geboten erscheinen lassen, ist nicht die Rede. Einen nachvollziehbaren Grund für die Einrichtung der Tempo-30-Zone gibt es nicht, für den Verkehrsteilnehmer stellt sich die Maßnahme als offensichtliche Willkür dar.

Die Betroffene hat die zulässige innerörtliche Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 14 km/h überschritten, Ordnungswidrigkeit nach § 3 III, 49 StVO. Das Gericht hat die Regelgeldbuße von 25,00 Euro festgesetzt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 StPO.