LG Wuppertal, Urteil vom 22.08.2013 - 9 S 248/10
Fundstelle
openJur 2015, 17068
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Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.9.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Solingen,

11 C 329/09, teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt neu gefasst:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 985,87 € nebst Zinsen i. H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.11.2008 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreites einschließlich des Revisionsverfahrens werden zu 66 % den Beklagten und im Übrigen dem Kläger auferlegt. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.

Gründe

. Gründe

I.

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der 2004 gegründeten xxxx GmbH & Co. KG. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde am 04.09.2008 gestellt. Die Beklagten sind Buchhalter und Steuerberater und waren für die Schuldnerin von Anfang an tätig. U.a. erstellten sie die Jahresabschlüsse 2007 und zum 30.06.2008. Die hierfür angefallenen Gebühren in Höhe der Klageforderung beglich die Schuldnerin am 18.02. (500,- €) und im Übrigen am 12.06.2008. Diese Zahlungen in Höhe von insgesamt 1.485,78 € hat der Kläger insolvenzrechtlich angefochten und sind Gegenstand der vorliegenden Klage.

Das Amtsgericht hat der Klage nach Erhebung von Beweisen stattgegeben. Die zahlungsunfähige Schuldnerin habe vorsätzlich mit Gläubigerbenachteiligungsabsicht gehandelt, was die Beklagten gewusst hätten. Steuerberater seien nämlich als nahestehende Personen im Sinne von § 138 InsO anzusehen.Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die weiterhin Klageabweisung begehren. Sie meinen, keine solche nahestehende Person gewesen zu sein. Zudem habe ein Insolvenzgrund erst im Spätsommer 2008 vorgelegen.Mit Urteil vom 08.12.2011 hat die Kammer die Berufung zurück gewiesen. Die Beklagten seien nahestehende Personen im Sinne von § 138 II Nr. 2 InsO, da sie auch die Buchhaltung geführt und Belege kontiert hätten. Dass sie trotz ihrer Stellung keine Kenntnis gehabt hätten, hätten die Beklagten nicht bewiesen.Auf die von der Kammer zugelassene und von den Beklagten eingelegte Revision hat der BGH (IX ZR 205/11) das Urteil der Kammer am 15.12.2012 aufgehoben und die Sache zurück verwiesen. § 130 I InsO komme nur für die zweite Zahlung in Betracht. § 133 II InsO sei nicht anwendbar, weil hier kein entgeltlicher Vertrag abgeschlossen, sondern eine Verbindlichkeit erfüllt worden sei. Die Steuerberatersozietät der Beklagten, für deren anfechtungsrechtliche Geldschulden diese entsprechend § 128 HGB haften würden, unterfalle nur dann - mit der Folge der Beweislastumkehr gemäß § 130 III InsO - dem § 138 II Nr. 2 InsO, wenn sie aufgrund einer den Organen oder qualifizierten Gesellschaftern der Schuldnerin vergleichbaren gesellschaftsrechtlichen oder dienstvertraglichen Verbindung wie ein in gleicher Zuständigkeit tätiger Angestellter die Möglichkeit gehabt hätte, sich über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldnerin zu unterrichten. Habe ein Steuerberater einmal eine solche Stellung erlangt, sei es an ihm zu beweisen, dass er dennoch rechtlich oder faktisch länger als 3 Monate vom Informationsfluss abgeschnitten worden sei, um die Vermutung des § 130 III InsO zu entkräften. Ansonsten müsste er den vollen Beweis seiner Unkenntnis führen.Die Berufungskammer hat ergänzend Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 22.8.2013 Bezug genommen.Im Übrigen wird von der Darstellung eines Tatbestandes gemäß §§ 540 II, 313a ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.

II.

Die zulässige, insbesondere formund fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hat nur im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Beklagten sind lediglich nicht verpflichtet, die erste Zahlung über 500 € - nebst Zinsen - an den Kläger zu erstatten.

1.

Dem gegenüber sind die Beklagten dem Kläger als Gesamtschuldner aus §§ 812 I BGB, 128 HGB i.V.m. § 130 I Nr. 1 InsO verpflichtet, die zweite Zahlung über 985,87 € nebst nicht gesondert angegriffener Zinsen auszukehren bzw. zu zahlen.

a)

Diese zweite Zahlung stellte eine Rechtshandlung im Sinne des Gesetzes dar.

b)

Sie erfolgte auch innerhalb der letzten 3 Monate vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

c)

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts, die jedenfalls in der Berufungsbegründung nicht angegriffen worden sind, war die Schuldnerin seit Anfang 2008 zahlungsunfähig in dem Sinne, dass sie in einem Zeitraum von mehr als 3 Wochen außer Stande war, wenigstens über 90 % ihrer fälligen Gesamtverbindlichkeiten zu tilgen und nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten war, dass die Liquiditätslücke demnächst fast vollständig beseitigt würde.

d) Im Ergebnis ist die erforderliche Kenntnis der Beklagten von der Zahlungsunfähigkeit zu bejahen.

aa)

Allerdings kann sie letztlich nicht gemäß § 130 III i.V.m. § 138 InsO vermutet werden.Zwar war die Sozietät der Beklagten zumindest im Jahre 2007 noch eine nahestehende Person nach der Definition des BGH, weil die Buchhaltung auf sie ausgelagert war. Streitig ist zuletzt geworden, ob tatsächlich eine hinreichend umfangreiche Auslagerung stattgefunden hat. Da dies ursprünglich in erster Instanz nicht infrage gestellt worden ist, die Sozietät der Beklagten auch durchgehend Rechnungen hierfür geschrieben hat und die Beklagten nach den Aussagen der Zeugen Frau S und Herr C2 nicht nur die Buchhaltung für die Insolvenzschuldnerin erledigt haben, sondern der Beklagte 2) darüber hinaus im regelmäßigen geschäftlichen Gesprächskontakt mit dem Geschäftsführer C2 der Insolvenzschuldnerin stand, ist aber davon als hinreichend sicher im Sinne von § 286 ZPO auszugehen.Andererseits steht ebenfalls zur Überzeugung des Einzelrichters fest, dass der Informationsfluss im Jahre 2008 tatsächlich im Sinne des BGH (IX ZR 205/11) abbrach. Dagegen spricht zwar, dass die Sozietät der Beklagten auch weiterhin monatlich ihre Buchhaltungstätigkeit in Rechnung gestellt hat. Auf der anderen Seite hat der Zeuge C2 als früherer Geschäftsführer der Schuldnerin eingeräumt, dass es in den letzten 2-3 Monaten zu Verzögerungen gekommen sein könne. Die nicht mehr bei den Beklagten beschäftigte Zeugin S, die seinerzeit als Steuergehilfin die Buchhaltung erledigt hat, hat darüber hinaus bestätigt, dass ab 2008 die Überlassung der Unterlagen schleppend erfolgte, es möglicherweise zu einer Unterbrechung von bis zu einem halben Jahr kam und dann mehrere Ordner, also Unterlagen für mehrere Monate, von der Insolvenzschuldnerin übergeben wurden, nachdem, wie sie es gegenüber dem Amtsgericht bekundet hatte, das Finanzamt mehrfach angemahnt hatte. Das findet seine objektivierbare Entsprechung darin, dass das Finanzamt im ersten Halbjahr 2008 dazu übergegangen ist, Schätzbescheide gegen die Insolvenzschuldnerin zu erlassen, weil die Meldungen nicht zeitnah erfolgten. Allerdings war es auch so, dass die Sozietät der Beklagten unstreitig mit der Einstellung Ihrer Arbeiten gedroht hatte, um die Bezahlung ihrer Rechnungen zu erreichen, so dass es vorstellbar wäre, dass die Verzögerungen gegenüber dem Finanzamt auch darauf beruhten. Es sind jedoch keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass es nicht bei der Drohung der Arbeitseinstellung geblieben ist.Damit ist die Vermutung der Kenntnis entkräftet und die frühere Stellung als nahestehende Person konnte nur noch indiziell herangezogen werden.Neben dieser indiziellen Wirkung spricht für eine Kenntnis der Sozietät der Beklagten, dass sie eben selbst mit der Einstellung Ihrer Arbeiten drohte, um die Bezahlung ihrer Rechnungen zu verlangen. Außerdem lief die Übersendung der Buchhaltungsunterlagen vor 2008 anscheinend reibungslos, während im 1. Halbjahr 2008 anscheinend ein geordneter Geschäftsbetrieb gewissermaßen zusammenbrach. Gegenstand der ersten Zahlung vom 18.2.2008 über 500 € war insofern ein "krummer" Betrag als er sich mit keiner Rechnungssumme deckt, weshalb es den Eindruck machte, hier werden letzte Reserven aktiviert, während für die Bezahlung anderer offener Forderungen der Sozietät der Beklagten kein Geld vorhanden ist. Diesen Eindruck hat der im Berufungsverfahren erneut vernommene Zeuge C2 bestätigt.Andererseits hatte der im April 2008 erstellte Jahresabschluss für 2007 ein - geringfügig - positives Ergebnis. Selbst die betriebswirtschaftliche Auswertung zum 30.6.2008 brachte nach den nackten Zahlen noch keinen Hinweis auf eine Zahlungsunfähigkeit. Das lag maßgeblich daran, dass auf der Habenseite Forderungen der Schuldnerin eingestellt waren, die sich als letztlich nicht durchsetzbar erwiesen. Der Kläger wirft den Beklagten vor, Ihre Sozietät habe diese Forderungen unreflektiert in die Bilanz eingestellt. Es ist aber an sich nicht Aufgabe eines Buchhalters, die Werthaltigkeit von Forderungen zu überprüfen. Dass fällige Forderungen nicht sofort bezahlt werden, ist im Wirtschaftsleben auch kein Umstand, der zwingend auf einen Ausfall dieser Forderung schließen lässt.Im Ergebnis ist die erforderliche Kenntnis der Beklagten jedoch mit der erforderlichen Sicherheit im prozessualen Sinne anzunehmen. Die Beklagten, die selbst wegen Zahlungsrückständen mit der Einstellung ihrer Arbeiten gedroht hatten, wussten, dass anders als in der Vergangenheit die Buchhaltungsunterlagen nur noch schleppend zur Verfügung gestellt wurden, was im Gesamtzusammenhang auf einen Zusammenbruch des geordneten Geschäftsbetriebes hinwies. Ihnen war bekannt, dass fällige Verbindlichkeiten seit längerem nicht bedient werden konnten, es einen Liquiditätsengpass gab und die Möglichkeit, dass die Schuldner der Insolvenzschuldnerin entgegen monatelanger Übung doch noch die Forderungen erfüllen würden, war nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Für dieses Ergebnis spricht auch, dass der Zeuge C2 glaubhaft davon berichtet hat, dass der Beklagte zu 2) ihn gewarnt hätte, rechtzeitig Insolvenzantrag zu stellen, wobei er die offene Posten-Liste im Blick hatte.

2.

Ein Anspruch auf Erstattung der 500 € besteht demgegenüber nicht, so dass die Beklagten auch nicht zu einer Verzinsung verpflichtet sind.

a)

§§ 812 I BGB, 128 HGB i.V.m. § 130 I Nr. 1 InsO verhelfen der Klage nicht zum Erfolg, weil die Zahlung nicht innerhalb von 3 Monaten vor dem Insolvenzantrag, der am 4.9.2008 erfolgte, geschah.

b)

Die Voraussetzungen der §§ 812 I BGB, 128 HGB i.V.m. § 133 I 1 InsO liegen ebenfalls nicht sämtlich vor:Eine Rechtshandlung, die in den letzten 10 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, stellen die beiden Zahlungen zwar dar. Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass sie mit Gläubigerbenachteiligungsabsicht vorgenommen worden ist. Denn an den Nachweis einer solchen Absicht sind im Falle einer kongruenten Deckung, also wenn, wie hier, tatsächlich bestehende Verbindlichkeiten erfüllt werden, erhöhte Anforderungen zu stellen. Die Prüfung, ob der Schuldner bei einer kongruenten Deckungshandlung die Gläubigerbenachteiligung wenigstens "billigend" in Kauf genommen hat, wird regelmäßig von der Feststellung abhängen, dass es ihm im Einzelfall weniger auf die Erfüllung seiner Vertragspflichten als entweder auf die Schädigung der anderen Gläubiger durch Beseitigung von Zugriffsobjekten oder - viel naheliegender - auf die Begünstigung des Leistungsempfängers ankam. Ein weiterer Beweggrund für den Benachteiligungsvorsatz kann der Wille sein, vorrangig den Anfechtungsgegner auf Kosten anderer Insolvenzgläubiger zu begünstigen. Ein wichtiger Anhaltspunkt dafür ist es, ob der Schuldner in Kenntnis seiner (drohenden) Zahlungsunfähigkeit handelt (vgl. hierzu BGH, IX ZR 97/06, bei juris) oder durch die Rechtshandlung einen über die Schuldtilgung hinausgehenden eigenen Vorteil erlangte. Dies liegt z.B. nahe, wenn der Schuldner sich von der kongruenten Befriedigung oder Sicherung bestimmter einzelner Gläubiger Vorteile für die Zeit nach der Insolvenzeröffnung verspricht, etwa bei der Begründung einer neuen wirtschaftlichen Existenz (Kirchhof in: Münchener Kommentar InsO, 2. Auflage, § 133, Rn. 33, 33a, 34a).Dass hier die Drohung mit der Arbeitseinstellung vorlag, ist letztlich unschädlich. Denn auch die überfällige Bezahlung von Energieversorgungsleistungen und nicht auch von anderen Verbindlichkeiten drückt nicht schon deswegen eine vorrangige Begünstigungsabsicht aus, weil ohne die Zahlung die Sperre weiterer Leistungen drohte (Kirchhof, a.a.O., Rn. 34a). Deshalb ist auch nicht von einer Gläubigerbenachteiligungsabsicht vor dem von dem Zeugen C2 geschilderten Hintergrund auszugehen, dass die Insolvenzschuldnerin die Zahlungen gewissermaßen aus Dankbarkeit für die gezeigte Geduld der Beklagten und deren Großzügigkeit erbracht hat. Nach der Aussage des Zeugen C2 stand nämlich im Vordergrund, dass die Insolvenzschuldnerin für Ihre laufende Tätigkeit auf den betreffenden Dienstleister angewiesen war, sich also eine Arbeitseinstellung nicht leisten konnte, und deshalb diesen und nicht auch andere Gläubiger befriedigt hat.

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 und 97 ZPO einerseits und §§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO andererseits.Streitwert für das Berufungsverfahren: bis 1.500 € (§§ 43 I, 48 I GKG, 6 S. 1 ZPO)Anlass, die Revision erneut zuzulassen, bestand nicht.