1. Hinsichtlich des Zeitpunkts des Anspruchsübergangs gemäß § 116 SGB X ist zu differenzieren. Maßgeblich für die Differenzierung ist der Grund der Leistungserbringung und nicht der Träger der Leistun ...

1. Ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung für einen Kostenersatz nach § 102 SGB XII ist, dass die Sozialhilfeleistungen rechtmäßig erbracht worden sind. Ein möglicherweise erfolgter Übergang von Ansp ...

Erwerbsunfähigkeit, Verdienstausfall, Werkstatt für behinderte Menschen, vermehrte Bedürfnisse

Der Schaden, den eine Krankenkasse dadurch erleidet, dass ein Mitglied als Folge eines ärztlichen Behandlungsfehlers ihrer früheren Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen kann, wodurch sich der Kranken ...

Sozialversicherungsbeiträge, Arbeitsförderungsgeld, Heimunterbringungskosten, Erwerbsschaden, Abfindungsvergleich, Kongruenz, Feststellungsinteresse

Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen, Einziehungsermächtigung des Geschädigten, Sozialhilfeträger