BGH, Beschluss vom 29.04.2015 - 1 StR 235/14
Fundstelle
openJur 2015, 12592
  • Rkr:
BVerfG
vom 15.10.2013 - 2 BvR 2628/10

1. Hat es der hierfür verantwortliche Polizeibeamte unterlassen, nach einer ohne richterliche Entscheidung erfolgten Ingewahrsamnahme oder Festnahme, an der er selbst nicht beteiligt war, die für die ...


Strafrecht
§§ 13 Abs. 1, 222, 239 Abs. 1, 239 Abs. 4 StGB
BGH
vom 26.06.1957 - 2 StR 182/57

Nichtannahmebeschluss: Keine "Drittwirkung" einer Verletzung von §§ 243 Abs 4, 273 Abs 1a StPO (Pflicht zur Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung