BGH, Urteil vom 22.01.2015 - I ZR 107/13
Fundstelle
openJur 2015, 12589
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1. Der sich aus einer Patentverletzung ergebende Auskunftsanspruch gemäß § 242 BGB i.V. mit § 259 BGB umfasst im Falle der Internetwerbung auch Angaben über die Domain, die Zugriffszahlen und die Scha ...


LG Frankfurt am Main
vom 28.09.2011 - 6 O 591/10

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Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§ 8 Abs. 1 UWG

Ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für ein technisches Erzeugnis (hier: Befestigungselemente mit Steckdübel), das hinsichtlich eines bestimmten Teils (hier: Ausführung des Steckdüb ...


a) Besteht zwischen Gleichnamigen eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, ist in die Prüfung, ob eine Partei trotz Störung der Gleichgewichtslage ein schutzwürdiges Interesse an der Ausweitung ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Zivilrecht
§§ 15 Abs. 2, 15 Abs. 4, 15 Abs. 5, 19 Abs. 1, 19 Abs. 2, 23 Nr. 1 MarkenG