BGH, Beschluss vom 01.07.2015 - XII ZB 89/15
Fundstelle
openJur 2015, 12569
  • Rkr:
LG Stuttgart
vom 06.02.2015 - 19 T 38/15
LG Stuttgart
vom 09.02.2015 - 19 T 38/15

Es fehlt an einer gesetzlichen Grundlage für die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme durch das Betreuungsgericht, wenn eine freiheitsentziehende Unterbringung n ...


Nichtannahmebeschluss: Selbstbestimmungsrecht (Art 2 Abs 1 GG) eines Betreuten umfasst nicht den Verzicht auf gerichtliche Kontrolle freiheitsbeschränkender Maßnahmen gem § 1906 Abs 5 BGB - Erfordernis gerichtlicher Genehmigung als Wahrnehmung staatlicher Schutzpflicht


BVerfG
vom 27.01.2015 - 1 BvR 471/10