LG Stralsund, Urteil vom 24.06.2015 - 1 S 203/14
Fundstelle
openJur 2015, 12476
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Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Stralsund - 12 C 300/14 - vom 18.09.2014 wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziff. 1. genannte Urteil des Amtsgerichts Stralsund ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Beschluss

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 4.932,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Klägerin bietet Ausbildungsseminare für Heilpraktiker an. Sie begehrt von der Beklagten die Bezahlung von Kursgebühren i.H.v. 4.032,00 € zzgl. 492,54 € vorgerichtlicher Mahnauslagen.

Die Beklagte, die im Frühjahr 2012 arbeitslos war, nahm am 24.04.2012 telefonisch Kontakt zum Institut der Klägerin in auf. Am Abend desselben Tages buchte sie über das Internet ein Seminar „Praktische Anwendungen der Homöopathie“ (vgl. Bl. 66/67 GA). Streitig ist, ob die Anmeldemaske auf eine Widerrufsbelehrung verwies und welchen Inhalt diese hatte. Am folgenden Tag verschickte die Klägerin eine Anmeldebestätigung an die Klägerin (vgl. Bl. 68 GA).

Am 28.04.2012 suchte die Klägerin - auch auf Empfehlung der für sie zuständigen Arbeitsagentur - das Institut der Klägerin im Rahmen eines von diesem durchgeführten Info-Tages auf. Bei diesem Anlass unterzeichnete sie einen „Antrag zur Heilpraktiker-Ausbildung im Kombistudium“. Wegen des näheren Inhalts wird auf die zu den Akten gereichte Antragskopie verwiesen (Bl. 13 ff. GA). Die Klägerin händigte der Beklagten einen Wertgutschein über 249,00 € aus, den die Beklagte unterschrieb. Die Beklagte erteilte der Klägerin eine Einzugsermächtigung. Die Leiterin zeichnete sowohl den Antrag als auch den Wertgutschein. Der Antrag wurde an die Zentrale der Klägerin in weitergeleitet.

Anfang Mai 2012 erhielt die Beklagte ein Paket der Klägerin mit Ausbildungsmaterial, dessen Empfang sie bestätigte.

Die Klägerin buchte zwei Teilzahlungen im Mai und Juni 2012 in Höhe von 156,00 € vom Konto der Beklagten ab. Die zweite Einziehung ließ die Beklagte zurückbuchen und widerrief die Einzugsermächtigung. Das Sonderseminar widerrief die Beklagte im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht am 24.07.2014.

Die Klägerin hat behauptet, sie habe ein Erstpaket bestehend aus Lehrheften und Büchern übersandt, wie es sich aus der dem Schriftsatz vom 10.06.2014 (Bl. 46 GA) beigefügten Liste ergebe; das Paket habe auch ein Studienbuch und einen Studienausweis beinhaltet. Die weiteren Lehrhefte hätte die Beklagte entsprechend der Studienordnung nach ihrer Themenbestimmung anfordern müssen.

Die Beklagte hat sich erstinstanzlich damit verteidigt, mit der Klägerin keine Verträge abgeschlossen zu haben. Die Klägerin habe ihren Antrag nie angenommen. Ferner habe es an einer Belehrung über das Widerrufsrecht gefehlt.

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen mit der Begründung, ein Vertrag über die Heilpraktikerausbildung sei nicht zu Stande gekommen. Das Angebot der Beklagten habe die Klägerin nicht angenommen. Das Sonderseminar habe die Beklagte wirksam widerrufen. Eine Widerrufsbelehrung sei weder dem Anmeldeformular im Internet zu entnehmen gewesen noch habe die schriftliche Anmeldebestätigung/Rechnung eine solche enthalten.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung und wiederholt ihren erstinstanzlichen Vortrag. Auf den Hinweis des Gerichts, dass das Fernunterrichtsschutzgesetz Anwendung finden könne, hat sie die Auffassung vertreten, das Fernunterrichtsschutzgesetz finde auf das Vertragsverhältnis der Parteien keine Anwendung, da hinsichtlich des Sonderseminars „Praktische Anwendungen der Homöopathie“ der zu vermittelnde Lernstoff allein im Direktunterricht zu erbringen gewesen sei und eine vertragliche Verpflichtung, den Lernstoff zu kontrollieren, nicht übernommen worden sei.

Die Klägerin beantragt:

1. Das Urteil des Amtsgericht Stralsund - 12 C 300/14 - vom 18.09.2014 aufzuheben.2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 4.032,00 € zzgl. 12,25 % Zinsen seit dem 20.12.2013 zzgl. 492,54 € vorgerichtliche Mahnauslagen zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Auf das angegriffene Urteil des Amtsgerichts wird Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Die Klägerin hat keinen Zahlungsanspruch aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Heilpraktiker-Ausbildungsvertrag im Kombistudium und aus dem Vertrag betr. das Sonderseminar „Praktische Anwendung der Homöopathie“.

1.

Die Parteien haben eine vertragliche Einigung betr. eine Heilpraktikerausbildung im Kombistudium erzielt. Die Beklagte hat in der Geschäftsstelle der Klägerin in am 28.04.2012 einen entsprechenden Antrag gestellt. Diesen Antrag hat die Klägerin durch Übersendung der ersten Tranche der Ausbildungsunterlagen angenommen. Insoweit folgt die Kammer nicht der Rechtsansicht des Amtsgerichts. Der Wirksamkeit des Vertrages steht jedoch § 7 Abs. 1 FernUSG entgegen.

a.

Entgegen der Auffassung der Klägerin findet das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) Anwendung. Nach der Legaldefinition in § 1 Abs. 1 FernUSG ist Fernunterricht im Sinne dieses Gesetzes die auf vertraglicher Grundlage erfolgende, entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, bei der der Lehrende und der Lernende ausschließlich oder überwiegend räumlich getrennt sind (Nr. 1) und der Lehrende oder sein Beauftragter den Lernerfolg überwachen (Nr. 2).

Bei der Auslegung des Gesetzes und der Qualifikation des Vertrages hat die Kammer die Intention des Gesetzgebers beim Erlass des FernUSG zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber wollte wegen eines gestiegenen Interesses an Fernlehrgängen den Verbraucherschutz in diesem Bereich stärken. Insbesondere waren Mängel beim Angebot von Fernlehrgängen dergestalt festgestellt worden, dass Angebote von geringer methodischer und fachlicher Qualität angeboten wurden, die nicht geeignet sind, das in der Werbung genannte Lehrgangsziel zu erreichen. Die bislang geltenden Rechtsvorschriften waren als nicht hinreichend angesehen worden, da sie nicht die besondere Situation eines Fernunterrichtsinteressenten berücksichtigten, der immer Schwierigkeiten haben wird, seine eigenen Fähigkeiten, die Qualität des angebotenen Fernlehrgangs und dessen Eignung für seine Bedürfnisse einzuschätzen. Insbesondere konnten sie zur Verhinderung des für den Fernunterricht typischen "Schadens", nämlich Enttäuschung der Bildungswilligkeit, weniger beitragen (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2009 - III ZR 310/08 -). Diese Intention des Gesetzgebers findet auch in der Formulierung des FernUSG ihren Niederschlag. So regelt § 8 FernUSG ein Umgehungsverbot, wonach §§ 2 bis 7 des Gesetzes auf Verträge, die darauf abzielen, die Zwecke eines Fernunterrichtsvertrages in einer anderen Rechtsform zu erreichen, entsprechende Anwendung finden. Die Kammer war daher gehalten, das Gesetz weit auszulegen. Hiervon ausgehend ist der zwischen den Parteien geschlossene Kombivertrag als Fernunterrichtsvertrag zu qualifizieren.

1)

Die Voraussetzung des § 1 Abs. 1 Ziff. 1 FernUSG ist erfüllt. Der Vertrag sieht vor, dass der Lehrende und der Lernende überwiegend räumlich getrennt sind. Dies ergibt sich bereits aus dem Zusatz in der Überschrift des Vertrages. Danach sollte die Leistung der Klägerin in der Zurverfügungstellung von „Selbststudienunterlagen“ bestehen. Dem in den Vertragsbedingungen definierten Lieferumfang ist ebenso zu entnehmen, dass der Leistungsschwerpunkt der Klägerin in der Übersendung von Studienunterlagen liegt. Hier heißt es:

Lieferumfang: Kleiner schriftlicher Vorbereitungskurs, Einführungsskripten, 46 Lehrhefte, 9 Testbögen, 22 Selbstkontrollbögen, über 1000 Seiten, dazu Literatur (...) und 100 Unterrichtsstunden nach Wahl.

Vorgesehen war des weiteren nur die Möglichkeit einer Teilnahme an einem Direktunterricht. Der Direktunterricht war damit nicht notwendiger Bestandteil des Kurses. Vielmehr sollte der Lernende selber entscheiden, ob und wie häufig er am Direktunterricht teilnimmt. Das Ziel des Erwerbs des erstrebten Abschlusses war dadurch nicht gefährdet. Das Belegen der Unterrichtsstunden stand vielmehr im Ermessen des Lernenden. Den Lehrstoff sollte sich der Lernende überwiegend anhand des übersandten Studienmaterials im Selbststudium aneignen; Lehrender und Lernende wären überwiegend räumliche getrennt gewesen und der angebotene Direktunterricht sollte lediglich begleitend sein.

2)

Auch die weitere Voraussetzung eines Fernunterrichts liegt vor. Eine Lernüberwachung im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziff. 2 FernUSG war im Rahmen des Kombistudiums vorgesehen. Zwar ist im Leistungsumfang formuliert, dass eine Lernzielkontrolle (Bewertung einzusendender Testbögen oder Leistungsprüfungen) im Unterricht nicht vorgesehen sei. Dennoch war nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag eine Überwachung des Lernerfolges von der Klägerin geschuldet. Die vom Gesetz vorgesehene Überwachung des Lernerfolges ist hinsichtlich ihrer Voraussetzung nicht näher bestimmt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist aus den o.g. Gründen unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Norm und der Intention des Gesetzgebers dieses Tatbestandsmerkmal weit auszulegen. Auf die tatsächliche Überwachung des Lernerfolges kommt es nicht an. Es reicht vielmehr aus, wenn der Lernende nach dem Vertrag das Recht hat, eine Lernkontrolle einzufordern, um den Lernerfolg kontrollieren zu lassen. Auf Grund der Schutzintention des FernUSG ist deshalb eine Überwachung des Lernerfolges nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 FernUSG bereits dann gegeben, wenn der Lernende nach dem Vertrag den Anspruch hat, zum Beispiel in einer begleitenden Unterrichtsveranstaltung durch mündliche Fragen zum erlernten Stoff eine individuelle Kontrolle des Lernerfolges durch den Lehrenden oder seinen Beauftragten zu erhalten.

Einen solchen Anspruch hatte die Beklagte. Sie konnte an einem Direktunterricht teilnehmen und dort, wie es in einem Unterricht üblich ist, Fragen zum eigenen Verständnis des bisher Erlernten an den jeweiligen Dozenten zu stellen, um insoweit eine persönliche Lernkontrolle herbeizuführen, ob das bisher Erlernte richtig verstanden wurde und „sitzt“. Damit ist das Tatbestandsmerkmal der Überwachung des Lernerfolges erfüllt. Bereits die Begriffe „Studium“, „Studienzeit“ und „Studienort“, die die Klägerin in ihren Verträgen verwendet, legen nahe, dass eine Wissensvermittlung stattfindet, die den Teilnehmer weiterqualifiziert. Ein Studium und ein Lehrgang sind untrennbar mit Lernkontrollen verbunden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Testbögen eingesandt werden können oder Prüfungen im Unterricht geschrieben werden (vgl. BGH, Urteil vom 19.06.2005 - XII ZR 107/01 -, NJW 2005, 1183, 1184).

b.

Gem. § 7 Abs. 1 FernUSG ist ein Fernunterrichtsvertrag nichtig, wenn er von einem Veranstalter ohne die nach § 12 Abs. 1 FernUSG erforderliche Zulassung geschlossen wird. Das Vorliegen einer solchen Zulassung ist von Amts wegen zu prüfen. Die Kammer hat in ihrem Hinweis vom 12.05.2015 die erforderliche Zulassung abgefordert. Eine solche hat die Klägerin nicht vorgelegt, da sie der Auffassung ist, das FernUSG finde auf das Vertragsverhältnis der Parteien keine Anwendung. Diese Rechtsauffassung der Klägerin teilt - wie dargelegt - die Kammer nicht.

2.

Auch auf das Sonderseminar über die „Praktische Anwendung der Homöopathie“ findet das FernUSG Anwendung. Denn dieses ist im Zusammenhang mit dem Kombivertrag zu sehen. In dem Seminar geht es um die praktische Anwendung der Homöopathie, die denklogischer Weise erst dann erfolgen kann, wenn der Lernende bereits theoretische Kenntnisse erworben hat. Dass beide Verträge als Einheit zu sehen sind, folgt auch aus der zeitlichen Abfolge. Studienbeginn gem. Kombivertrag sollte der 10. Mai 2012 sein. Am 06.05.2012 wurden die Studienunterlagen übersandt. Die praktische Anwendung der Homöopathie sollte in 20 ganztägigen Unterrichtseinheiten stattfinden, die in monatlichen Samstagsseminaren von 5 Stunden beginnend im November 2012 bis zum 21.02.2015 stattfinden sollten. Danach handelt es sich bei diesem Seminar um ein studienbegleitendes Seminar, welches die praktischen Fertigkeiten vertieft und im Zusammenhang mit dem Fernunterrichtsvertrag zu sehen ist. Eine getrennte Betrachtung beider Verträge verbietet sich, da hierdurch das FernUSG und der damit verbundene Schutzzweck zu Gunsten des Lernenden umgangen würden. Daher bedurfte es für die Berechtigung zur Abhaltung des praktischen Seminars gleichfalls der Zulassung nach § 12 Abs. 1 FernUSG. Da die Klägerin eine solche nicht vorgelegt hat, ist der Vertrag in seiner Gesamtheit - auch hinsichtlich des Sonderseminars - nichtig.

Die Frage, ob die Beklagte über ihr Widerrufsrecht ausreichend belehrt worden ist, kann dahinstehen.

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil hierfür die Voraussetzungen nicht vorliegen.