VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.03.2015 - 5 L 724/15.F
Fundstelle
openJur 2015, 12407
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Rechtmäßigkeit einer Auflagenverfügung bei einer angemeldeten Mahnwache vor der EZB in Frankfurt im Rahmen einer Prüfung im Eilverfahren

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5000 Euro festgesetzt.

Gründe

Der in der Antragsschrift unter Nr. 1 gestellte Antrag des Antragstellers,

es wird beantragt, die Auflage des sofortigen Vollzuges aufzuheben,

ist im Ergebnis zulässig.

Allerdings ist er in der gestellten Form, gerichtet allein auf die Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung vom 4. März 2015, nicht zulässig.

Wie das Gericht bereits in seinem Beschluss vom 19. September 2014 – 5 L 271/14.F - ausgeführt hat, sieht das Gesetz in § 80 Abs. 5 VwGO einen derartigen Antrag nicht vor. Vielmehr ist auch im Falle einer formellen Rechtswidrigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung wegen Verstoßes gegen die in § 80 Abs. 3 VwGO normierte Begründungspflicht – was der Antragsteller hier geltend macht – ein Antrag auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der zutreffende Antrag (vgl. hierzu und zum Meinungsstand Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, § 80 Anmerkung 148 f.).

Entsprechend ist der Antrag des Antragstellers in einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 9. März 2014 gegen die (Auf-lagen-)Verfügung der Antragsgegnerin vom 10. März 2015 umzudeuten, denn nur so kann das Gericht die von dem Antragsteller begehrte Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs in der mit seinem Widerspruch angegriffenen Verfügung – formell und inhaltlich – überprüfen.Soweit der Antragsteller auf Seite 1 seiner Antragsschrift einen „Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Auflagenbescheid“ gestellt hat, ist ein solcher Antrag unzulässig. Da es sich bei den vom Antragsteller angegriffenen sofort vollziehbaren Auflagen um belastende Verwaltungsakte handelt, kann einstweiliger Rechtsschutz gemäß § 123 Abs. 5 VwGO nur nach § 80 Abs. 5 VwGO durch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gewährt werden. Da der Antragsteller sich in den Gründen seines Antrages erkennbar gegen die sofortige Vollziehung der Auflagen in dem Bescheid vom 4. März 2015 wendet, ist sein Antrag entsprechend umzudeuten.

Ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass der unter Nr. 2 hilfsweise gestellte Antrag, die Auflagenverfügung in Gänze aufzuheben und zurückzuweisen, in vorläufigen Rechtschutzverfahren nicht zulässig ist. In einem solchen Verfahren kann es nur um die Frage gehen, inwieweit diese Verfügung sofort vollziehbar ist oder nicht bzw. ein Widerspruch aufschiebende Wirkung hat oder nicht. Die Frage, ob die Verfügung aufzuheben ist oder nicht, ist in einem Widerspruchsverfahren und einem eventuell sich anschließenden Klageverfahren zu klären.

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist nicht begründet.

Zunächst erweist sich die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Verfügung vom 4. März 2015 als formell rechtmäßig. Die Antragsgegnerin ist insbesondere ihrer Begründungspflicht nach § 80 Abs. 3 VwGO nachgekommen. Sie hat hierzu am Ende der Verfügung ausgeführt, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung gegeben sei, da ohne die Auflagen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung drohten und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in seinem Wesensgehalt dadurch nicht beschränkt werde. Die Auflagen dienten der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Bei dem kurzen zeitlichen Abstand zum geplanten Versammlungstermin sei es voraussichtlich nicht mehr möglich, die Frage der Rechtmäßigkeit in einem eventuellen Hauptsacheverfahren gerichtlich klären zu lassen. Die Auflagen verlören ohne die Anordnung des Sofortvollzugs jeglichen Sinn und müssten auch dann nicht mehr befolgt werden.

Diese Begründung ist ausreichend und lässt erkennen, was die Antragsgegnerin veranlasst hat, den Sofortvollzug anzuordnen. Darauf kommt es an. Die Begründung des Sofortvollzugs geht über die Begründung der Auflagen selbst hinaus. Die Begründung soll auch nach dem Willen der Antragsgegnerin für alle Auflagen gelten; es ist nicht erforderlich, dass die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung jeder einzelnen Auflage gesondert begründet. Für die formelle Rechtmäßigkeit des sofortigen Vollzuges ist es nicht erforderlich, dass die Begründung inhaltlich zutrifft. Dies ist allein eine Frage der materiellen Recht-mäßigkeit.

11Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Auflagenverfügung ist auch materiell rechtmäßig. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Auflagenverfügung vom 4. März 2015 überwiegt das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Die Auflagenverfügung des Oberbürger-meisters der Stadt Frankfurt vom 4. März 2015 ist bei der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage rechtmäßig und der Vollzug auch eil-bedürftig.

12Die Auflage Nr.1, nach der die Versammlung wie angemeldet von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr am 18. März 2015 in der Sonnemannstraße in Frankfurt am Main, jedoch nur zwischen der Einmündung der Uhlandstraße und der Einmündung der Rückertstraße, stattzufinden hat, und nicht, wie von dem Antragsteller in seiner Anmeldung vom 24. November 2014 als Veranstaltungsort angegeben, vor dem Haupteingang der EZB, Sonnemannstraße 20, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die auf Seite 19 und 20 der angefochtenen Verfügung hierfür gegebene Begründung der Antragsgegnerin, dass die Polizei aufgrund des vorhandenen Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank den Schutz der Räumlichkeiten gegen unbefugtes Eindringen oder Beschädigungen aller Art sowie gegen sonstige Beeinträchtigungen ihrer Funktionsfähigkeit zu schützen habe, verlangt sicherzustellen, dass die EZB-Mitarbeiter und die Gäste der Eröffnungsfeier nicht daran gehindert werden, das Gebäude der EZB zu erreichen. Zwar gehört zu dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit auch grundsätzlich das Recht des Veranstalters, den Veranstaltungsort frei zu wählen. Dieses Recht gilt jedoch nicht uneingeschränkt, sondern ist mit den Grundrechten anderer sowie weiterer, geschützter Rechtsgüter abzuwägen und im Wege praktischer Konkordanz in Einklang zu bringen. Unter Beachtung dieser Grundsätze ist die Auflage Nr. 1 schon deshalb nicht zu beanstanden, weil der Veranstaltungsort von der Antragsgegnerin nur geringfügig zur Freihaltung des Haupteingangs zum EZB-Gelände verlegt worden ist, lediglich um maximal 100 Meter. Der Einwand des Antragstellers, der Protest könne nicht mehr in Sicht- und Hörweite des Adressaten (der EZB) stattfinden, trifft nicht zu. Vielmehr grenzt der von der Antragsgegnerin dem Antragsteller zugewiesene Ort Sonnemannstraße zwischen Einmündung Rückertstraße und Einmündung Uhlandstraße faktisch unmittelbar an das Gelände der Europäischen Zentralbank. Die Einmündung Rückertstraße in die Sonnemannstraße ist knapp 100 Meter vom Haupteingang der EZB entfernt, von diesem Punkt aus – an dem sich die Versammlungsteilnehmer auf Grund der Breite der Sonnemannstraße überwiegend versammeln können – ist die EZB gut zu sehen. Dem wesentlichen Anliegen des Antragstellers, dass seine Veranstaltung in Sicht- und Hörweite zum Haupteingang stattzufinden habe (so nach den bei den Behördenakten befindlichen Protokoll des Kooperationsgespräches am 6. Januar 2015) ist durch diese geringfügige Verlegung des Veranstaltungsortes Genüge getan, eine rechtlich bedenkliche Einschränkung seiner Versammlungsfreiheit vermag das Gericht nicht zu erkennen.

13Auch die Auflage Nr. 2, worin den Veranstaltungsteilnehmern aufgegeben worden ist, mindestens zehn Meter Abstand zur polizeilichen Abgitterung des Sicherheitsbereiches einzuhalten, ist rechtlich unbedenklich. Rechtsgrundlage hierfür ist § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes (VersG), wonach die zuständige Behörde die Versammlung von bestimmten Auflagen abhängig machen kann, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umstände die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Die Begründung für diese Auflage, wonach hierdurch Manipulationen an den Gittern des Sicherheitsbereiches verhindert werden sollen, um so auszuschließen, dass Demonstrationsteilnehmer in den Sicherheitsbereich gelangen, ist nicht zu beanstanden. Darüber hinaus ist bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Auflage auch relevant, dass durch diese Auflage eine Beeinträchtigung der Versammlung des Antragstellers oder der Versammlungsteilnehmer faktisch nicht gegeben ist; sie werden hierdurch in keiner Weise gehindert, ihren Protest am Veranstaltungsort zum Ausdruck zu bringen.

14Die Auflage 4, wonach der Versammlungsleiter, der Antragsteller, während der gesamten Versammlung anwesend zu sein und den geordneten Ablauf der Versammlung sicherzustellen hat und weiterhin mit der Polizei während der Versammlung in Verbindung zu treten bzw. diese aufrecht zu erhalten hat, ist gemäß § 15 Abs. 1 VersG rechtmäßig. Sie entspricht der Vorschrift des § 19 Abs. 1 VersG, wonach der Leiter des Aufzuges für den ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlung zu sorgen hat. Der Einwand des Antragstellers hiergegen, es müsse ihm gestattet sein, eine geeignete Vertretung zu benennen, findet im Gesetz keine Stütze, widerspricht vielmehr der Vorschrift des § 19 Abs. 1 VersG.

15Die Auflage Nr. 5, wonach vor Beginn der Versammlung durch den Versammlungsleiter die Versammlungsteilnehmer die für sie betreffenden Auflagen in geeigneter Form bekanntzumachen sind und er dafür Sorge zu tragen hat, dass diese Auflagen strikt eingehalten und durchgesetzt werden, ist ebenfalls, gestützt auf die Vorschrift des § 15 Abs. 1 VersG, rechtmäßig und diese Verpflichtung des Versammlungsleiters folgt ebenfalls unmittelbar § 19 Abs. 1 VersG. Der Einwand des Antragstellers, es sei von ihm nicht zu erwarten, diese Auflage „strikt“ durchzusetzen, sondern er könne sie nur „durchsetzen,“ hat keine rechtliche Relevanz. Im Ergebnis wird durch diese Auflage lediglich konkretisiert, dass der Antragsteller, wie in § 19 Abs. 1 VersG normiert, für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlung zu sorgen hat.

16Gleiches gilt für die Auflage Nr. 6, wonach dem Versammlungsleiter aufgegeben ist, dafür Sorge zu tragen, dass die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes „strikt eingehalten“ und durchgesetzt werden. Auch diese auf § 15 Abs. 1 VersG gestützte Auflage konkretisiert die Pflichten des Versammlungsleiters aus § 19 Abs. 1 VersG.

17Auch die in Auflage Nr. 7 ausgesprochene Verpflichtung, dass die Ordner volljährig und in Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses sein müssen, der auf Verlangen vorzulegen ist, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Diese Auflage entspricht § 19 Abs.2 VersG, wonach sich der Versammlungsleiter der Hilfe ehrenamtlicher Ordner bedienen kann, für welche unter anderem § 9 Abs. 1 VersG gilt. Nach § 9 Abs. 1 VersG müssen Ordner volljährig sein. Um dies in Zweifelsfällen überprüfen zu können, ist es auch im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 VersG rechtmäßig, den Nachweis durch Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses zu verlangen, was darüber hinaus dem Wortlaut von § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Personalausweisgesetzes entspricht.

18Auch die Auflagen Nr. 8 (maximale Länge von Fahnen, Transparenten und Trageschildern von zwei Metern, nur aus Weichholz oder Kunststoff und mit einem Durchmesser von maximal zwei Zentimetern), Nr. 9 (Transparente dürfen maximal drei Meter lang sein und nicht aneinander geknotet werden) und Nr. 10 (das Mitführen von Seilen ist untersagt) sind rechtmäßig.Diese Auflagen entsprechen inhaltlich Auflagen, wie sie bereits in vorangegangenen Auf-lagenverfügungen der Antragsgegnerin ausgesprochen worden sind und wie sie bereits von der Kammer für rechtmäßig befunden worden sind (Beschluss vom 28. Mai 2013, 5 L 2209/13.F, abrufbar über www.lareda.hessenrecht.hessen.de). Diese Auflagen sind nicht willkürlich – wie vom Antragsteller vorgetragen –, sondern dienen der Gefahrenabwehr und sollen verhindern, dass Fahnenstangen als Waffen genutzt werden können oder großflächige Transparente zum Schutze benutzt werden, um Polizeibeamte anzugreifen. Zudem ist die Einschränkung der Versammlungsnehmer durch diese Auflagen nur marginal.

19Auflage Nr. 12, wonach der Konsum alkoholischer Getränke und das Mitführen von Glasflaschen verboten ist, ist ebenfalls durch § 15 Abs. 1 VersG gerechtfertigt. Einerseits stellt dies auch nur eine marginale Einschränkung der Rechte der Versammlungsteilnehmer dar, auf der anderen Seite dient diese Auflage nicht nur dem Schutz der Polizeibeamten, sondern auch dem Schutz der Versammlungsteilnehmer selbst, da dadurch die bei großen Menschenansammlungen immer bestehende Gefahr einer Verletzung durch Glassplitter ausgeschlossen wird.

20Auch Auflage Nr. 13, das Verbot des Mitführens von Hunden, ist – wie das Verwaltungsgericht Frankfurt bereits in seinem o.a. Beschluss vom 28. Mai 2013 ausgeführt hat – rechtmäßig, da die Mitnahme eines Hundes nicht dem Wohl des Tieres dient und zu Gefahren für die öffentliche Sicherheit führen kann, wenn zum Beispiel Hunde aufgrund des Versammlungsgeschehens in Panik geraten.

21Auch Nr. 14 (Einsatz von Lautsprecherwagen) ist rechtmäßig und nicht willkürlich, wie vom Antragsteller vorgetragen. Es liegt auf der Hand, dass polizeiliche Durchsagen nicht durch Musikdarbietungen oder Redebeiträge gestört werden dürfen.

22Schließlich ist auch Auflage Nr. 15, wonach es bei Verstößen gegen versammlungsrechtliche oder sonstige strafrechtliche Bestimmungen Pflicht des Versammlungsleiters ist, die Polizei zu informieren, rechtmäßig und entspricht im wesentlichen § 19 Abs. 2 und 3 VersG.

Soweit der Antragsteller sodann auf den Seiten 6 bis 19 seiner Antragsschrift die Aufhebung und Zurückweisung einzeln aufgeführter Absätze der Verfügung unter Angabe der Seitenzahl begehrt, wendet er sich allein gegen die in dieser Verfügung nach § 39 Abs. 1 HVwVfG gegebenen Begründung. Streitgegenstand eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO ist jedoch allein der verfügende, nicht der begründende Teil belastender Verwaltungsakte, demnach ausschließlich die Anordnung der sofortigen Vollziehung der in dieser Verfügung gemachten Auflagen. Die Begründung einer Verfügung selbst kann nicht Gegenstand eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens sein.

Im Ergebnis ist deshalb der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzu-weisen.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG. Dabei folgt das Gericht nicht dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 31. Mai/1. Juni 2012 und am 18. Juli 2013 beschlossenen Änderungen (abrufbar z.B. http://www.bverwg.de/informationen/streitwertkatalog.php), demzufolge wohl je angegriffener „Auflage“ der hälftige Auffangstreitwert in Höhe von 2500 Euro festgesetzt werden soll, was bei hier angegriffenen 13 Auflagen zu einem Streitwert von insgesamt 32 500 Euro führte, sondern setzt den Auffangstreitwert in Höhe von 5000 Euro an. Da die vorliegende Entscheidung im einstweiligen Rechtschutzverfahren die Hauptsache praktisch vorwegnimmt, kommt eine Reduzierung dieses Betrages nicht in Betracht.