VG München, Urteil vom 31.07.2014 - M 10 K 11.6127
Fundstelle
openJur 2015, 12205
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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Mit Bescheid des Landratsamts ... vom ... November 2011 wurde der Kläger verpflichtet, Kosten für die Unterbringung von Tieren während artenschutzrechtlicher Beschlagnahmen in Höhe von 21.143,59 Euro zu tragen.

Hiergegen erhob der Kläger mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2011, in dem die Anschrift des Klägers mit „z.Zt. JVA ...“ angegeben war, Klage zum Verwaltungsgericht München und beantragte,

den Bescheid des LRA ... vom ... November 2011 in Nrn. 2-4 aufzuheben.

Nach Haftentlassung des Klägers wurde seine Anschrift mit „c/o ...“ mitgeteilt. Ein unter dieser Adresse an den Kläger gerichtetes gerichtliches Schreiben wurde ungeöffnet mit einem Schreiben eines Herrn ... zurückgesandt. Herr ... teilte mit, der Kläger sei in seiner Aufgabe als Diplomat unterwegs, Schreiben an ihn müssten über zuständige Personen, die aber nicht genannt wurden, in Sierra Leone zugesandt werden.

Mit Schreiben vom 17. April 2014 wurde der Bevollmächtigte des Klägers aufgefordert, die derzeitige Anschrift des Klägers mitzuteilen. Rechtsanwalt ... führte mit Schreiben vom 5. Mai 2014 aus, die Postanschrift des Klägers laute „c/o ...“. Der Kläger sei häufig länger abwesend.

Dem Bevollmächtigten des Klägers wurde unter dem 13. Mai 2014 mitgeteilt, dass die Benennung einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers Zulässigkeitsvoraussetzung für die Klage sei, die Benennung einer Postadresse nicht ausreiche. Auch auf weitere Anfrage vom 3. Juli 2014 mit Fristsetzung bis 15. Juli 2014 wurde die Anschrift des Klägers nicht mitgeteilt.

Kläger und Beklagter haben auf mündliche Verhandlung verzichtet. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist unzulässig, weil dem Gericht bis zum Zeitpunkt der Entscheidung nach Ablauf der vom Gericht der Klagepartei zuletzt gesetzten Frist bis zum 15. Juli 2014 eine ladungsfähige Anschrift des Klägers nicht benannt worden ist.

Die Klage erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Danach muß die Klage den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Außer dem Namen des Klägers ist mit der Klage nach ständiger Rechtsprechung auch die ladungsfähige Anschrift des Klägers anzugeben. Ladungsfähige Anschrift ist die Anschrift, unter der die Partei tatsächlich zu erreichen ist (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Rd.Nr. 4 zu § 82). Bei einer natürlichen Person ist dies in der Regel die Wohnungsanschrift (Anlehner in Sodan/Ziekow, VwGO, Rd.Nr. 8 zu § 82). Dies gilt unabhängig davon, ob ein Kläger durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wird, jedenfalls dann, wenn die Angabe ohne weiteres möglich ist und kein schützenswertes Interesse entgegensteht (Anlehner, a.a.O.; BayVGH, B.v. 28.4.2003 - 24 ZB 02.3108 – juris; OLG Frankfurt, U.v. 15.5.2014 – 16 U 4/14 – juris).

Die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers soll nämlich nicht nur dessen hinreichende Individualisier- und Identifizierbarkeit sicherstellen und die Zustellung von Entscheidungen, Ladungen sowie gerichtlichen Verfügungen ermöglichen; sie soll vielmehr darüber hinaus auch gewährleisten, dass der Kläger nach entscheidungserheblichen Tatsachen befragt und sich im Falle des Unterliegens seiner Kostentragungspflicht nicht entziehen kann (Anlehner, a.a.O.; Ortloff/Riese in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Rd.Nr. 4 zu § 82; Geiger in Eyermann, VwGO, Rd.Nr. 3 zu § 82). Das Erfordernis, die ladungsfähige Anschrift anzugeben, ergibt sich ebenso aus § 173 VwGO i.V.m. § 253 Abs. 2 Nr. 1, § 130 Nr. 1 ZPO (vgl. Anlehner, a.a.O., Rd.Nr. 10 zu § 82).

§ 82 Abs. 1 VwGO setzt dabei in jeder Phase des Verfahrens die Benennung einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers voraus (vgl. BVerwG, U.v. 13.4.1999 – 1 C 24/97 – juris Rn. 42; vgl. auch BVerwG B.v. 14.2.2012 – 9 B 79/11 u.a. – juris Rn. 11), so dass das Gericht gehalten ist, der Klagepartei insoweit eine Frist gemäß § 82 Abs. 2 VwGO zu setzen (vgl. BVerwG, U.v. 13.4.1999 a.a.O. juris Rn. 41), was mit Schreiben vom 3. Juli 2014 erfolgte. Eine ladungsfähige Anschrift wurde dem Gericht innerhalb der gesetzten Frist und auch danach von der Klagepartei nicht mitgeteilt. Die Angabe einer bloßen c/o- (care of)-Anschrift - wie hier vom Kläger angegeben - genügt nicht (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Aufl., § 253 Rn. 23; Prütting/Gehrlein, ZPO, 5. Aufl., § 253 Rn. 10; OLG Frankfurt, a.a.O.). Denn hierdurch wäre es nicht möglich, eine Ladung des Klägers durch dessen Vorführung zu erzwingen.

Ein schützenswertes Interesse des Klägers dahingehend, seine Anschrift nicht mitteilen zu müssen, wurde schon nicht vorgetragen.

Die Klage ist damit mit der Kostenfolge des § 154 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 und Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).  

Beschluss

Der Streitwert wird auf EUR 21.143,59 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -GKG-).