Bayerischer VGH, Beschluss vom 06.07.2015 - 20 ZB 14.977
Fundstelle
openJur 2015, 12186
  • Rkr:
OVG Nordrhein-Westfalen

1. Die Aufnahme von Gaststätten in eine im Internet zugängliche, vom Land Berlin verantwortete Liste zum Stichwort "Sicher essen in Berlin" unter Angabe von "Benotungen" und Minuspunktzahlen stellt ei ...


VG Trier
vom 28.11.2012 - 1 L 1339/12

Information über Hygienemängel in Gaststätte


Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO; (kein) förmlicher Beweisbeschluss über Entscheidungserheblichkeit; beabsichtigte Aktenvorlage; Antrag eines Drittbetroffenen; Auskunftsanspruch nach VIG


BVerwG
vom 05.10.2009 - 6 B 17.09
BVerwG
vom 26.07.2005 - 6 B 24.05

1. Marktbezogene Informationen des Staates beeinträchtigen den grundrechtlichen Gewährleistungsbereich der betroffenen Wettbewerber aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht, sofern der Einfluss auf wettbewerbserhe ...


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