ArbG Krefeld, Urteil vom 18.10.2013 - 2 Ca 2693/11
Fundstelle
openJur 2016, 5251
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Ein Handelsvertreter ist kein Arbeitnehmer i.S.d. Art. 18, 19 EuGVVO.

Tenor

1. Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 16.11.2012 wird aufgehoben.

2. Die Klage wird abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt mit Ausnahme der durch die Säumnis im Termin vom 16.11.2012 entstandenen Kosten. Diese trägt die Beklagte.

4. Streitwert: 5.677,00 €.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte an den Kläger eine Urlaubsabgeltung zahlen muss.

Der Kläger war für die Beklagte im Zeitraum vom 01.11.2010 bis zum 30.09.2011 auf der Basis von vier sich aneinander anschließenden Beraterverträgen tätig.

Der Kläger arbeitete für die Beklagte vollschichtig und operierte grundsätzlich von Deutschland von seinem Wohnsitz aus. Er akquirierte Kunden, setzte Promotionsmaßnahmen um und kümmerte sich um die telefonische und schriftliche Kundenbetreuung. Er organisierte Pfandregelungen für Produkte der Beklagten und arbeitete Etiketten um, um sie den deutschen gesetzlichen Vorgaben anzupassen.

Für seine Tätigkeit erhielt der Kläger ein Honorar in Höhe von zuletzt insgesamt 6.150,-- € brutto pro Monat. Ferner bekam er gratis einen Laptop zur Verfügung gestellt. Die Beklagte stellte dem Kläger ein Dienstfahrzeug gegen eine Monatsmiete von 150,-- € mit Firmenaufschrift sowie eine Tankkarte zur Verfügung. Der Kläger besaß ferner einen Firmen-Emailaccount, Visitenkarten mit dem Logo der Beklagten und eine Visa Kreditkarte. Außerdem wurden alle Aufwendungen, die der Kläger in Ausführung seiner Tätigkeit für die Beklagte hatte, von dieser erstattet.

Ziffer III des Vertrages enthielt ein Wettbewerbsverbot, verbunden mit einer Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung.

Ausweislich Ziffer IV des Vertrages galt polnisches Recht. Nach Ziffer IV Abs. 2 des Vertrages ist für Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Gericht des Auftraggebers zuständig. Die Beklagte hat ihren Sitz in L./Polen und unterhält keine Niederlassung in Deutschland.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vertrages wird auf Bl. 14 und Bl. 15 der Gerichtsakte Bezug genommen.

Unter dem 07.11.2010 stellte der Kläger bei der Deutschen Rentenversicherung einen Antrag auf Pflichtversicherung als selbständig Tätiger. Zu diesem Zweck füllte er einen Fragebogen aus, in dem er u.a. folgende Angaben zu seiner Tätigkeit machte:

Unter Punkt 2.2.1 bezeichnete er seine Tätigkeit als "freiberuflicher Unternehmensberater". Er beschrieb die Tätigkeit wie folgt: "Vertriebsberatung: Marktanalysen, Aufbau Vertriebsorganisationen, Empfehlung Produktportfolio, Preisstellung, Vertriebswege".

Die Frage "Haben Sie regelmäßige Arbeits- und Anwesenheitszeiten einzuhalten?" beantwortete der Kläger mit "nein".

Die Frage: "Werden Ihnen Weisungen hinsichtlich der Ausführung (Art und Weise) Ihrer Tätigkeit erteilt?" beantwortete er ebenfalls mit "nein" ebenso wie die Frage "Kann Ihr Auftraggeber Ihr Einsatzgebiet auch ohne Ihre Zustimmung verändern?".

Die Frage "Ist die Einstellung von Vertretern bzw. Hilfskräften durch Sie von der Zustimmung Ihres Auftraggebers abhängig?" beantwortete der Kläger ebenfalls mit "nein". Das unternehmerische Handeln bezüglich eigenen Kapitaleinsatzes, eigener Kalkulation, Preisgestaltung, Werbung und Ablehnung von Aufträgen beschrieb der Kläger wie folgt:

"Eigener Kapitaleinsatz bezüglich Büro, Büroausstattung, Reisekosten, Telefon etc. Preis- bzw. Honorar gemäß verhandeltem Vertrag, Werbung bzw. Kundenakquise per Telefon über persönliche Kontakte und Internetnetzwerke".

Wegen der weiteren Einzelheiten dieses Fragebogens wird auf Bl. 108 und Bl. 109 der Gerichtsakte ergänzend Bezug genommen.

Mit seiner am 22.12.2011 bei Gericht eingereichten Klage, welche der Beklagten im März 2012 zugestellt worden ist (das genaue Datum ist nicht dokumentiert) hat der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer Urlaubsabgeltung in Höhe von 5.677,-- € brutto zuzüglich Verzugszinsen begehrt, nachdem er seinen Anspruch bereits zuvor außergerichtlich mit Schreiben vom 23.11.2011 unter Fristsetzung zum 10.12.2011 vergeblich geltend gemacht hatte.

Der Kläger ist der Auffassung, er sei als Arbeitnehmer für die Beklagte tätig gewesen, zumindest aber als arbeitnehmerähnliche Person. Er sei bei der Deutschen Rentenversicherung als rentenversicherungspflichtig eingestuft worden, weil er nur für einen Auftraggeber - nämlich die Beklagte - ohne eigene Angestellte tätig gewesen sei.

Er sei gegenüber der Beklagten in einem hohen Maße rechenschaftspflichtig gewesen und habe deren umfassender Kontrolle oblegen. So habe die Beklagte ihn mit Email vom 14.10.2010 explizit aufgefordert, ihr Firmenlogo und nicht seine private Mailadresse bei allen Emails zu verwenden. Die Beklagte habe ihn in einer weiteren Email vom 21.02.2011 aufgefordert, seinen Outlook-Kalender zu pflegen, damit die Beklagte kontrollieren und überprüfen könne, welche Termine er wahrnehme. Wie ein Außendienstmitarbeiter seien die Kunden an ihn verwiesen worden. Er habe der Beklagten auch konkrete Einsatzpläne vorlegen müssen und sei aufgefordert worden, jeden Monat über Umsätze und Provisionen Rechenschaft abzulegen. Hinsichtlich der Umsätze sei er mit konkreten Zielvorgaben konfrontiert worden. Seine Vergütung sei in einer Email vom 30.11.2010 als Salary (Gehalt) bezeichnet worden.

Während der Dauer des Vertragsverhältnisses habe er keinen einzigen Urlaubstag in natura erhalten. Er macht daher den Urlaubsabgeltungsanspruch für den gesetzlichen Urlaubsanspruch von zumindest 20 Tagen geltend, der sich auf insgesamt 5.677,-- € belaufe.

Gegen die im Kammertermin trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienene Beklagte hat der Kläger am 16.11.2012 beantragt, die Beklagte im Wege eines ersten Versäumnisurteils zu verurteilen, an ihn 5.677,-- € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.12.2011 zu zahlen.

Gegen das ihr am 27.11.2012 zugestellte, antragsgemäß verkündete Versäumnisurteil hat die Beklagte mit einem am selben Tag bei Gericht eingereichten Schriftsatz Einspruch eingelegt.

Der Kläger beantragt nunmehr,

das Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts Krefeld vom 16.11.2012 aufrecht zu erhalten.

Die Beklagte rügt zunächst die mangelnde internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Krefeld sowie die mangelnde Zuständigkeit der Arbeitsgerichte. Im Übrigen beantragt sie,

das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 16.11.2012 aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass für den Rechtsstreit die polnische Gerichtsbarkeit zuständig sei.

Auch seien die Arbeitsgerichte für die vorliegende Streitigkeit nicht zuständig. Der Kläger sei weder ihr Arbeitnehmer noch als arbeitnehmerähnliche Person für sie tätig gewesen.

Tatsächlich sei der Kläger Einfirmenhandelsvertreter anzusehen, auf den § 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG keine Anwendung finde. Dem entsprechend sei auch kein Urlaubs- und damit Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers gegeben.

Der Kläger habe sich bei Anbahnung des Vertragsverhältnisses gegenüber ihren Vertretern als selbständiger Unternehmer vorgestellt. Schon im Rahmen der Vertragsverhandlungen hätten ihre Vertreter gegenüber dem Kläger deutlich gemacht, dass die Gewinnung von Neukunden, also die Vermittlung von Geschäften im Sinne des § 87 HGB Hauptverpflichtung des Klägers sein sollte. Dies ergebe sich vor allem auch aus der in Nr. II 1 b der verschiedenen Consultingagreement enthaltenen Bonusregelung.

In dem am 03.11.2011 geschlossenen Consultingagreement heiße es darüber hinaus, der Kläger solle zumindest einen Großkunden und zumindest 10 andere Kunden gewinnen. Dies sei die Kernaufgabe eines Handelsvertreters. Die weiteren Bonuskriterien (Durchführung einer Marktanalyse, Durchführung von Treffen mit 10 Großkunden) seien ebenso typische Verpflichtungen von Handelsvertretern, die letztlich dem Hauptziel, nämlich der Vermittlung von Geschäften und der Gewinnung neuer Kunden dienten.

Der Kläger sei im Übrigen nicht weisungsgebunden gewesen. Er habe seine Dienstpläne nach eigenem Bedarf abgestimmt und auch zu keinem Zeitpunkt tatsächlich ihren Dienstanweisungen unterlegen.

Er habe seine Tätigkeit, deren Umfang, Beginn und Ende selbst bestimmt und sei auch in ihren Betrieb nicht eingegliedert gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlungen gewesen sind, ergänzend Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht Krefeld hat durch Beschluss vom 01.02.2013 entschieden, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben ist. Das LAG Düsseldorf hat diese Entscheidung am 03.07.2013 bestätigt.

Gründe

Die Klage ist unzulässig, dem entsprechend war das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 16.11.2012 aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen.

I.

Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung des Rechtsstreits nicht international zuständig.

Die internationale Zuständigkeit ist nach den Regelungen der EuGVVO zu beurteilen, die den nationalen zivilprozessualen Regelungen vorgeht (vgl. BAG, NZA - RR 2012, 320 = AP ZPO § 38 Internationale Zuständigkeit Nr. 23; BAGE 132, 182 = NZA - RR 2010, 604), seit ihrem Inkrafttreten am 01.03.2002 in allen Teilen verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat der EU gilt (Art. 288 Abs. 2 AEUV).

1.

Die internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte folgt vorliegend - entgegen der von der Kammer im Beschluss vom 01.02.2013 vertretenen Auffassung - nicht aus Abschnitt V. Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Vollstreckungen von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden= EuGVVO).

Der Passivgerichtsstand des Arbeitgebers ergibt sich aus Art. 19 EuGVVO. Danach kann ein Arbeitgeber, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates hat, u.a. verklagt werden in einem anderen Mitgliedstaat vor den Gerichten des Ortes, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat (Art. 19 Abs.2 a EuGVVO).

Gerichtsstandvereinbarungen sind nur unter den engen Voraussetzungen des § 21 EuGVVO möglich, die hier unstreitig nicht gegeben sind.

Der Kläger war vorliegend jedoch nicht als Arbeitnehmer für die Beklagte tätig. Nach der in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannten Begriffsbestimmung ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienst eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. etwa BAG, Urteil vom 16.02.2000, AP ArbGG 1979, § 2 Nr. 70 m.w.N., BGH, Urteil vom 27.10.2009, NJW 2010, 873).

Kein Arbeitnehmer ist, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. § 84 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 HGB enthält insoweit eine über seinen unmittelbaren Anwendungsbereich hinausgehende gesetzliche Wertung. Für die Abgrenzung von Bedeutung sind in erster Linie die tatsächlichen Umstände, unter denen die Dienstleistung zu erbringen ist (ständige Rechtsprechung des BAG, BAG, Urteil vom 22.04.1998, AP BGB, § 611 Rundfunknummer 26 m. w. N. , BGH Urteil vom 27.10.2009, NJW 2010, 873). Die Eingliederung zeigt sich insbesondere daran, dass der Beschäftigte einem Weisungsrecht seines Vertragspartners hinsichtlich Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit unterliegt (vgl.BAG, Urteil vom 15.02.2012, NZA 2012, 731). Gemessen an diesen Grundsätzen war der Kläger nicht als Arbeitnehmer für die Beklagte tätig.

Gegen die Arbeitnehmereigenschaft des Klägers spricht vor allem, dass der Kläger ausweislich des letzten "Consultingagreements" keinen Weisungen hinsichtlich der Ausführung seiner Tätigkeit unterlag und auch keine regelmäßigen Arbeits- und Anwesenheitszeiten einzuhalten hatte. Dies hat der Kläger in dem Fragebogen, den er für die Deutsche Rentenversicherung ausgefüllt hat, selbst bestätigt. Auch die Einstellung von Vertreten bzw. Hilfskräften war nicht von der Zustimmung der Beklagten abhängig.

Soweit der Kläger ausführt, die Beklagte habe ihm in näher benannten Emails konkrete Weisungen erteilt, steht dies der Annahme der Selbständigkeit des Klägers nicht entgegen.

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass auch der Handelsvertreter Weisungen des Unternehmers unterliegt. Er ist in dessen Vertrieb eingeschaltet, nimmt dessen Interessen wahr und ist ihm laufend berichtspflichtig (§ 86 Abs. 1, Abs. 2 HGB). Die Bestimmung der Vertriebspolitik ist Sache des Unternehmers. Dieser kann deshalb auch dem Handelsvertreter Vorschriften machen über Bezirks- und Kundenbeschränkung (vgl. § 87 Abs. 2 GHB), Mindestumsatz- und Kundenaufbaupläne, die Ausweitung des Kundenkreises, Nichtaufnahme von Verhandlungen mit bestimmten Kunden Preisgestaltung einschließlich Rabatte und Skonti, Vertragskonditionen, Zahlungsmodi, Darstellung des Produkts und seinen technischen Einsatz. Er kann dem Handelsvertreter ferner Weisungen über die Nachrichts- und Rechenschaftspflicht erteilen. Das gilt auch für regelmäßige Rücksprache, Aufsuchen des Büros des Unternehmers und ständige telefonische Erreichbarkeit (§ 86 Abs. 2 HGB, vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl. 2012, Bearbeiter Hopt, § 84 RdNr. 38 m.w.N.). Entgegen steht auch nicht, dass die Beklagte den Kläger angewiesen hat, Emails mit dem Logo der Beklagten zu verwenden. Dies ist der im modernen Vertrieb wichtigen Einheitlichkeit der Präsentation geschuldet (vgl. Hopt, DB 98, 864; BAG, DB 98, 624).

Die von dem Kläger vorgelegten Emails halten sich alle im Rahmen der Weisungsgebundenheit, der auch ein Handelsvertreter typischerweise unterliegt. Fehlenden Spielraum bei der Arbeitszeitgestaltung hat der Kläger, der für die abweisende vertragliche Regelung beweispflichtig ist, jedoch weder dargelegt noch bewiesen. Im Gegenteil hat er die vertragliche Regelung durch seine eigenen Angaben im Fragebogen bestätigt.

Als Handelsvertreter ist der Kläger auch nicht als arbeitnehmerähnliche Person einzustufen. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ergibt sich auch nicht aus § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG, denn der Kläger erhielt im Durchschnitt monatlich nicht 1.000,-- € oder weniger als Gegenleistung für seine Dienste.

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit folgt auch nicht aus Art. 5 Nr. 1 Lit. b Brüssel 1 VO. Denn die Parteien, auf die mangels Arbeitnehmereigenschaft des Klägers die einschränkende Voraussetzung des Art. 21 EuGVVO keine Anwendung fand, haben eine nach Art. 23 EuGVVO zulässige Gerichtsstandvereinbarung getroffen. Nach Art. 23 Abs. 1 gilt Folgendes: Haben die Parteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats hat, vereinbart, dass ein Gericht oder die Gerichte eines Mitgliedstaats über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses Mitgliedstaats zuständig. Dieses Gericht oder die Gerichte dieses Mitgliedstaates sind gemäß Art. 23 Abs. 1 S. 2 ausschließlich zuständig, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Eine solche Gerichtsstandvereinbarung muss schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung in einer Form geschlossen werden, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien entstanden sind oder im internationalen Handel in einer Form, die einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mussten und den die Parteien von Verträgen dieser Art in dem entsprechenden Geschäftszweig allgemein kennen und regelmäßig beachten.

Die Parteien haben in Art. IV. Ziff. 2 den polnischen Gerichtsstand der Beklagten vereinbart. Dies ist auch in schriftlicher Form geschehen.

Damit liegt eine wirksame, ausschließliche Gerichtstandvereinbarung der Parteien vor.

II.

Selbst wenn man die internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte als gegeben ansähe, wäre die Klage unbegründet. Da der Kläger, wie oben erörtert, weder Arbeitnehmer noch arbeitnehmerähnlich ist, ist auf ihn das Bundesurlaubsgesetz nicht anwendbar mit der Folge, dass kein Abgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BurlG entstanden ist.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO i.V.m. § 344 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 61 Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG, §§ 3 ff ZPO.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei Berufung eingelegt werden. Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Ludwig-Erhard-Allee 21

40227 Düsseldorf

Fax: 0211-7770 2199

eingegangen sein.

Die elektronische Form wird durch ein qualifiziert signiertes elektronisches Dokument gewahrt, das nach Maßgabe der Verordnung des Justizministeriums über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Arbeitsgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO ArbG) vom 2. Mai 2013 in der jeweils geltenden Fassung in die elektronische Poststelle zu übermitteln ist. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf der Internetseite www.egvp.de.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1.Rechtsanwälte,

2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3.juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

gez. Dicks-Hell