BGH, Urteil vom 23.06.2005 - I ZR 288/02
Fundstelle
openJur 2011, 13082
  • Rkr:

Unterlassungsanspruch bei Gleichnamigkeit der Unternehmenskennzeichen bzw. bestehender Gleichgewichtslage


Dem Saarländischen Rundfunk steht gegen den Inhaber des Domainnamens „sr.de“ gemäß § 12 BGB ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung zu.


Domainrecht Internetrecht IT- und Medienrecht Zivilrecht
§ 12 BGB

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Urheberrechtsverstößen eines österreichischen Unternehmens im Internet


Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Ansprüche gegen schweizer Beklagte aus Markenverletzung im Internet - REFODERM


Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Kennzeichnungskraft des Firmenbestandteils "Hufeland"; Lösung eines durch die Wiedervereinigung entstandenen Konfliktfalls; Verletzung einer bundesweit geschützten Bezeichnung durch eine Internet-Domain