BGH, Urteil vom 21.09.2005 - XII ZR 66/03
Fundstelle
openJur 2011, 13040
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Miete von Geschäftsräumen zum Betrieb einer Prägestelle für Kfz-Kennzeichen: Kündigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei Wegzug der Kfz-Zulassungsstelle


Konzessionsvertrag über Ausbau und Betrieb eines Autobahnteilstücks: Anspruch des Konzessionsnehmers auf Vertragsanpassung bei Rückgang des mautpflichtigen Verkehrs aufgrund einer Finanz- und Wirtschaftskrise


1. Die auf § 25 Abs. 2 GlüStV gestützte behördliche Untersagung des Betriebs mehrerer Spielhallen in einem Gebäude stellt einen Sachmangel der Mietsache dar, wenn der Betrieb von mehreren Spielhallen ...