BGH, Beschluss vom 09.11.2005 - XII ZB 49/01
Fundstelle
openJur 2011, 12931
  • Rkr:

Betreuervergütung: Nachträgliche Feststellung der berufsmäßigen Führung der Betreuung


Vergütungsanspruch des Ergänzungspflegers vor Verpflichtung


a) Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist unzulässig. b) Demgegenüber ist die nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit mit Wirkung ...


Zivilrecht
§ 1836 Abs. 1 BGB; § 1 Abs. 1 Satz 1 VBVG; § 286 Abs. 1 Nr. 4 FamFG