BGH, Beschluss vom 27.09.2005 - VIII ZB 105/04
Fundstelle
openJur 2011, 12836
  • Rkr:

Personalausweis; Unterschrift


Unzulässigkeit einer nicht unterzeichneten Beschwerde


1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmen. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichanspru ...


unzulässig Klagefrist Unterschrift Rechtsmittelbelehrung fehlerhaft irreführend Wiedereinsetzung Verschulden


Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumung - Anforderung an eine Unterschrift - rechtliches Gehör


Abgrenzung der Stilllegung eines Flugbetriebes von einem Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang