BGH, Beschluss vom 06.10.2005 - IX ZR 96/04
Fundstelle
openJur 2011, 12730
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§ 155 Abs. 2 SGB V, §§ 133, 143 InsO Macht eine Betriebskrankenkasse ihre Schließung oder Auflösung öffentlich bekannt und weist sie dabei zugleich auf ihr Leistungsverweigerungsrecht hin, das entste ...


Insolvenzanfechtung, Steuerschulden, Finanzamt


Inkongruente Deckung; Zahlung über Konto der Ehefrau