Teilbescheid zur Verteilung der laufenden Kosten von Anschlussweichen

1. Sieht der Mietvertrag die Mietzahlung ab Übergabe der Räume an den Mieter (zum Zweck des Eigenausbaus) in einem noch nicht eröffneten Einkaufszentrum vor, liegt nach Ablauf der vorausgesetzten Ausb ...

Anspruch auf Information über die Preisbemessung der Nahwärmeversorgung durch in öffentlicher Hand befindliches Unternehmen

Behördliche Teilentscheidung über die Verteilung der Kosten von Anschlussweichen

a) Den Vorschriften des § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV und des § 5 Abs. 2 GasGVV aF kann ein gesetzliches Preisanpassungsrecht des Gasgrundversorgers für die Zeit ab dem 1. Juli 2004 - dem Ablauf der Umsetzung ...

Im Zahlungsprozess gegen den Kunden trifft das Versorgungsunternehmen die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der Ermessensausübung bei der Festsetzung des Leistungsentgelts. § 30 Abs. 1 AVB ...