Zur Frage des Anonymisierungsumfangs bei der Veröffentlichung markenrechtlicher Entscheidungen
a) Bei der Prüfung der Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke (§ 8 Abs. 3 MarkenG) ist zu berücksichtigen, dass aus der Bekanntheit in dieser Farbe gestalteter Produkte nicht notwendig folgt, ...
a) Für eine markenmäßige Verwendung einer Farbe spricht deren langjährige und durchgängige Verwendung durch den Marktführer im gesamten Produktsegment (hier: zweisprachige Wörterbücher in Printform). ...
a) Eine Aussetzung des markenrechtlichen Verletzungsverfahrens im Hinblick auf ein gegen die Klagemarke gerichtetes Löschungsverfahren scheidet im Regelfall aus, wenn keine überwiegende Wahrscheinlich ...
Geschmackmusterschutz: Neuheitsschonfrist bei Inanspruchnahme einer früheren ausländischen Priorität für eine inländische Musteranmeldung; Bindung des Verletzungsgerichts an die Beurteilung der Erteilungsinstanz