Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialgerichtsbarkeit - Rechtswegsperre - Streitigkeit über Ausschreibung durch gesetzliche Krankenversicherung - Rabattvertrag - Nichtanwendbarkeit des Vergaberechts gem GWB

Rechtsweg bei Streitigkeiten um Rabattverträge nach § 130a SGB 5

Bei Open-House-Verfahren handelt es sich immer um "für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen" iSv § 305 Abs 1 Satz 1 BGB, denn hierbei verpflichtet sich eine Krankenkasse dazu ...

Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (juris: UWG 2004) zu Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen auf die Rechtsbeziehungen von Leistungserbri ...

Kassenzahnärztliche Vereinigung; Honorarverhandlungen; Lauterkeitsrecht

1. Die für das Feststellungsinteresse notwendige Wiederholungsgefahr kann nicht mit der Verletzung von Rechtsvorschriften begründet werden, die zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nicht mehr g ...