Zwangsgeld bei unvollständiger Auskunft

1. Materiellrechtliche Erwägungen, die über die im Erkenntnisverfahren bereits getroffenen Feststellungen hinausgehen, sind im Zwangsvollstreckungsverfahren ausgeschlossen. Ohne eine Beschränkung des ...

Auskunftsansprüche aus fondsgebundenem Lebensversicherungsvertrag

Bringt der Markeninhaber zwei einheitlich verpackte Waren in ihrer Kombination in den Verkehr (hier ein CI-Modul mit Smartcard zum Empfang verschlüsselter Fernsehprogramme), so ist das Recht an den au ...

1. Ein titulierter Auskunftsanspruch kann nach einer offensichtlich falschen oder unvollständigen Auskunft im Zwangsmittelverfahren gemäß § 888 ZPO durchgesetzt werden. 2. Eine erteilte Auskunft ist ...