1. Eine Krankenkasse kann nach ergänzender Vertragsauslegung vom Krankenhaus Erstattung geleisteter Umsatzsteuer auf die Herstellungskosten von ambulant an Versicherte abgegebenen Arzneimittelzubereit ...
Ungerechtfertigte Bereicherung: Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis
Der Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten richtet sich auch dann gegen den gestörten Grundstücksbesitzer, wenn dieser seinen Schadensersatzanspruch gegen den Störer an das Abschleppunter ...
Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz durch den im Rahmen eines Steuersparmodells tätigen Bauträger/Geschäftsbesorger; bereicherungsrechtliche Haftung des Erwerbers für die Rückzahlung der Darlehensvaluta