BGH, Urteil vom 19.01.2006 - I ZR 217/03
Fundstelle
openJur 2011, 12419
  • Rkr:

Schadensersatz wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung aufgrund AdWords-Anzeige


1. Hat ein Hersteller in Bezug auf eine gegen ihn wegen der Verletzung von wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzrechten eines Wettbewerbers ergangene Unterlassungsverfügung, mit der der Vertrieb eine ...