BGH, Urteil vom 11.01.2006 - VIII ZR 364/04
Fundstelle
openJur 2011, 12318
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Die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem geha?uften Auftreten von Ma?ngeln ein sogenanntes "Montagsauto" vorliegt, bei dem eine (weitere) Nacherfu?llung fu?r den Ka?ufer unzumutbar ist, unte ...


Zivilrecht
§ 440 Satz 1 BGB

1. Die Räumungsfrist nach § 721 ZPO kann auch gewährt werden, wenn die tatsächliche Wohnnutzung Gegenstand eines gewerblichen Mietverhältnisses ist (hier: Wohnheim für kranke bzw. betreuungsbedürftige ...


Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Abweisung einer mietrechtlichen Räumungsklage


Öffentliches Recht Staatsrecht Verfassungsrecht

1. Gibt der Vermieter im Kündigungsschreiben an, dass er die 60 m² große Wohnung des Mieters für seine Mutter benötige, die aktuell in einer 165 m² großen Eigentumswohnung lebe, die zu groß und zu teu ...