BGH, Beschluss vom 23.02.2006 - III ZR 209/05
Fundstelle
openJur 2011, 12282
  • Rkr:

Betriebsrat - Kosten - Rückforderung vom Betriebsratsmitglied


1. Zur Veräußerung eines Erbbaurechts an eine GmbH & Co. KG als sogenannte Projektgesellschaft bei Zustimmungsvorbehalt des Grundstückseigentümers.2. Um die Beeinträchtigung der Rechtsposition des Gru ...


Ort der Leistung eines als Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger tätig werdenden Steuerberaters bei Wohnsitz der Erben im Drittland; Ermittlung und Unterrichtung des Erben; "Ähnliche Leistungen" i.S. des § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG 1993