BGH, Urteil vom 08.02.2006 - VIII ZR 304/04
Fundstelle
openJur 2011, 12220
  • Rkr:

Wegfall der Geschäftsgrundlage: gerichtliche Vertragsanpassung bei einem Vertrag über die Lieferung von Zündhölzern


OLG Frankfurt am Main

Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Aushändigung der Schuldverschreibung nur im Falle der vollständigen Leistung


FG des Landes Sachsen-Anhalt

(Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über Zinsen zur Umsatzsteuer bei Organschaft - Umfang der Haftung nach § 73 AO - Nachträglich eingetretene Tatsache i.S. des § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO)


OLG Frankfurt am Main

Argentinische Inhaberschuldverschreibung


OLG Frankfurt am Main

1. Ein Staat kann die Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus von ihm gegebenen Schuldverschreibungen gegenüber Privatpersonen weder unter Berufung auf einen Staatsnotstand noch wegen einer ...