Wegfall der Geschäftsgrundlage: gerichtliche Vertragsanpassung bei einem Vertrag über die Lieferung von Zündhölzern
Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Aushändigung der Schuldverschreibung nur im Falle der vollständigen Leistung
(Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über Zinsen zur Umsatzsteuer bei Organschaft - Umfang der Haftung nach § 73 AO - Nachträglich eingetretene Tatsache i.S. des § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO)
Argentinische Inhaberschuldverschreibung
1. Ein Staat kann die Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus von ihm gegebenen Schuldverschreibungen gegenüber Privatpersonen weder unter Berufung auf einen Staatsnotstand noch wegen einer ...