BGH, Beschluss vom 12.01.2006 - IX ZB 29/04
Fundstelle
openJur 2011, 12163
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Schadensersatzklage eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs gegen den Hersteller: Begriff des Emissionskontrollsystems; Erlöschen der EG-Typgenehmigung; Gültigkeit der Übereinstimmungsbescheinigung


negative Feststellungsklage, Restschuldbefreiung, Verurteilung, Steuerstraftat, Streitgegenstand


Nachbaransprüche gegen Sickergrube


Verfahrensrecht; Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Gläubiger des späteren Insolvenzschuldners bei Hingabe einer Bankbürgschaft zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil


Restschuldbefreiung: Nichtleistung von Ratenzahlungen als Versagungsgrund


1. Versagungsgründe, die ein Verschulden des Schuldners voraussetzen, liegen nicht vor, wenn der Täter bei Begehung der Tat schuldunfähig war. Die Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit und die Verteil ...