1. Versagungsgründe, die ein Verschulden des Schuldners voraussetzen, liegen nicht vor, wenn der Täter bei Begehung der Tat schuldunfähig war. Die Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit und die Verteil ...
Restschuldbefreiung: Nichtleistung von Ratenzahlungen als Versagungsgrund
Verfahrensrecht; Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Gläubiger des späteren Insolvenzschuldners bei Hingabe einer Bankbürgschaft zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil
Nachbaransprüche gegen Sickergrube
negative Feststellungsklage, Restschuldbefreiung, Verurteilung, Steuerstraftat, Streitgegenstand