BGH, Beschluss vom 12.01.2006 - IX ZB 29/04
Fundstelle
openJur 2011, 12163
  • Rkr:

1. Versagungsgründe, die ein Verschulden des Schuldners voraussetzen, liegen nicht vor, wenn der Täter bei Begehung der Tat schuldunfähig war. Die Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit und die Verteil ...


Restschuldbefreiung: Nichtleistung von Ratenzahlungen als Versagungsgrund


Verfahrensrecht; Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Gläubiger des späteren Insolvenzschuldners bei Hingabe einer Bankbürgschaft zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil


Nachbaransprüche gegen Sickergrube


negative Feststellungsklage, Restschuldbefreiung, Verurteilung, Steuerstraftat, Streitgegenstand