BGH, Urteil vom 30.04.2015 - IX ZR 149/14
Fundstelle
openJur 2015, 12496
  • Rkr:

1. Überweisungen des Schuldners von Konten bei anderen Banken auf ein beim Anfechtungsgegner geführtes Konto können gemäß § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar sein. 2. Eine Gläubigerbenachteiligung gemäß § 1 ...


Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzschuldners, wenn dieser nur Ratenzahlungen leistet


Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Entbehrlichkeit einer Liquiditätsbilanz zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH; Voraussetzungen für ein berechtigtes Vertrauen des Gläubigers/Anfechtungsgegners hinsichtlich der Sanierungsfähigkeit der Gesellschaft


(Aussetzung der Vollziehung: Haftung für Lohnsteuer - Schadenszurechnung unter Berücksichtigung des Normzwecks des § 69 AO)


Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz bei erster Zahlung im Vorgriff auf eine Ratenzahlungsvereinbarung