BGH, Urteil vom 17.11.2005 - I ZR 300/02
Fundstelle
openJur 2011, 11860
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§ 47 Abs. 1 und Abs. 2 PBefG enthält das Verbot, sich außerhalb behördlich gekennzeichneter Taxihalterplätze bereitzuhalten


Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines Wettbewerbsverstoßes: Dringlichkeitsvermutung; irreführende Bewerbung einer kältebasierten Behandlungsmethode zur Körperfettreduzierung namens "CoolSculpting" mit gesundheitsbezogenen Angaben; Glaubhaftmachungslast


OLG Frankfurt am Main

Irreführung durch Wirksamkeitsaussagen für osteopathische Behandlungsmethoden


Wettbewerbsrecht: Beweisanzeichen für eine rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit im anwaltlichen Gebühreninteresse bei Vielfachabmahnungen im Internet-Versandhandel