BGH, Urteil vom 17.11.2005 - I ZR 300/02
Fundstelle
openJur 2011, 11860
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§§ 126b, 312d, 355 BGB; §§ 3, 4, 8 UWG

1. Der Einwand der missbräuchlichen Mehrfachverfolgung greift gegenüber Ansprüchen wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild (§ 22 KUG) grundsätzlich nicht ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht
§§ 3, 4 Nr. 4, 5 Abs. 2 Nr. 2, 8 Abs. 4 UWG; §§ 1 Abs. 1, 1 Abs. 6 PAngV

1. Der Einwand missbräuchlicher Verfahrenstrennung kann vom Kostenschuldner eines zeitlich nachfolgenden Verfahrens auch nach dem rechtskräftigen Abschluss der Kostenfestsetzung im vorangegangenem Ve ...


OLG Frankfurt am Main

1. Zur missbräuchlichen Mehrfachverfolgung durch eine Unterlassungsgläubiger 2. Zur Frage, wann die Abwerbung von Mitarbeitern als wettbewerbswidrig eingestuft werden kann


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1. Zur missbräuchlichen Mehrfachverfolgung durch eine Unterlassungsgläubiger 2. Zur Frage, wann die Abwerbung von Mitarbeitern als wettbewerbswidrig eingestuft werden kann