BGH, Urteil vom 17.11.2005 - I ZR 300/02
Fundstelle
openJur 2011, 11860
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Zivilrecht Wettbewerbsrecht
§§ 3, 4 Nr. 4, 5 Abs. 2 Nr. 2, 8 Abs. 4 UWG; §§ 1 Abs. 1, 1 Abs. 6 PAngV

1. Der Einwand missbräuchlicher Verfahrenstrennung kann vom Kostenschuldner eines zeitlich nachfolgenden Verfahrens auch nach dem rechtskräftigen Abschluss der Kostenfestsetzung im vorangegangenem Ve ...


OLG Frankfurt am Main

1. Zur missbräuchlichen Mehrfachverfolgung durch eine Unterlassungsgläubiger 2. Zur Frage, wann die Abwerbung von Mitarbeitern als wettbewerbswidrig eingestuft werden kann


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