BGH, Urteil vom 07.06.2006 - VIII ZR 180/05
Fundstelle
openJur 2011, 11786
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Zur Frage des Zustandekommens einer Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines a?lteren Wohnmobils unter Privatleuten im Hinblick auf eine am Fahrzeug angebrachte gelbe Feinstaubplakette.


Zivilrecht
§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Darstellung eines zuvor als Mietwagen genutzten Pkw auf einer Internetplattform für Gebrauchtfahrzeuge - Jahreswagen


zum Unterlassungsanspruch gegen einen Autohändler, der im Internet ein vormals in einer gewerblich genutzten Mietwagenflotte eingesetztes Fahrzeug als Jahreswagen angeboten hat


Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 3, 5, 5a, 8 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG