BGH, Urteil vom 11.05.2006 - I ZR 250/03
Fundstelle
openJur 2011, 11776
  • Rkr:

Wendet sich ein Energieversorger an einen ehemaligen Kunden, um ihm, unter Nutzung der im Zusammenhang mit der Kündigung des Stromlieferungsvertrags erlangten Information darüber, zu welchem neuen Str ...


Wettbewerbsverstoß eines Gasversorgungsunternehmen im Zusammenhang mit Werberundschreiben zur Kundenrückgewinnung: Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen bei der Nutzung personenbezogener Daten zu Werbezwecken


Gegen das Urteil vom 30. August 2007 wurde Revision eingelegt.Die Revision wurde durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 2009 zurückgewiesen (Az.: I ZR 152/07).


Wettbewerbsrecht: Marktverhaltensrelevanz umsatzsteuerrechtlicher Normen


Wettbewerbsrecht: Marktverhaltensrelevanz umsatzsteuerrechtlicher Normen


Wettbewerbsverstoß: Angabe von Liefer- und Versandkosten beim Internetauftritt des werbenden Unternehmens; nachträgliche Änderung des der Suchmaschine gemeldeten Preises