BGH, Beschluss vom 29.06.2006 - IX ZB 245/05
Fundstelle
openJur 2011, 11715
  • Rkr:

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen Sicherungsmaßnahmen bei Verfahrenseröffnung; Auslegung einer Rücknahmeerklärung als Erledigungserklärung; Erforderlichkeit der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Ausschluss einer Zuständigkeitsrüge; Anforderungen an die


Insolvenzverfahren: Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen Sicherungsmaßnahmen bei Verfahrenseröffnung; Auslegung einer Rücknahmeerklärung als Erledigungserklärung; Erforderlichkeit der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Ausschluss einer Zuständigkeitsrüge; Anforderungen an die


Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Ableitung des Eröffnungsgrundes aus einer bestrittenen Forderung des antragstellenden Gläubigers


Die Wertobergrenze nach § 39 II GKG ist auch für die im Insolvenzverfahren entstehenden Gerichtsgebühren beachtlich.


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Zulässigkeit, Eröffnungsantrag, Glaubhaftmachung von Steuerforderungen, Steuerbescheid, Vollziehbarkeit, übereinstimmende Erledigungserklärung, finanzgerichtliches Verfahren