BGH, Beschluss vom 29.06.2006 - IX ZB 245/05
Fundstelle
openJur 2011, 11715
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Insolvenzeröffnungsverfahren: Zulässigkeit eines Gläubigerantrags bei Erledigungserklärung unmittelbar nach Erfüllung der zugrunde liegenden Forderung


Zulässigkeit, Eröffnungsantrag, Glaubhaftmachung von Steuerforderungen, Steuerbescheid, Vollziehbarkeit, übereinstimmende Erledigungserklärung, finanzgerichtliches Verfahren


Die Wertobergrenze nach § 39 II GKG ist auch für die im Insolvenzverfahren entstehenden Gerichtsgebühren beachtlich.


Die Wertobergrenze nach § 39 II GKG ist auch für die im Insolvenzverfahren entstehenden Gerichtsgebühren beachtlich.