BGH, Urteil vom 19.05.2006 - V ZR 264/05
Fundstelle
openJur 2011, 11635
  • Rkr:

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Zulässigkeit eines bloßen Feststellungsantrags im Zuge des sog. "Abgasskandals"


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 (Auslegung einer notariell beurkundeten Teilungserklärung: Zuweisung von Parkplätzen als Sondernutzungsfläche)